Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Hassprediger
bezeichnet. Grund sind dessen jüngste Äußerungen über Armutswanderung
in Europa. "Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Innenminister
Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen
Flüchtlinge zu machen", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Friedrich v
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht auch künftig keinen Spielraum für spürbare Reallohnerhöhungen in Deutschland. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Sinn: "Große Sprünge bei den Reallöhnen sind nicht drin." Es sei bedauerlich, dass die Reallöhne in diesem Jahr bislang nicht gestiegen sind. "Allerdings müssen die Arbeitnehmer in Südeuropa derzeit sogar sinkende Reallöhne hinnehmen, u
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) appelliert, sich im Falle einer großen Koalition rasch um eine Wahrung der Rechte der Opposition zu kümmern. "Die ständigen Rechte der Opposition müssten bei einer großen Koalition auch für kleinere Fraktionen gelten", schrieb Gysi an Lammert. Aus dem Brief zitierte die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Bundestagspräsident
Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen trotz ihrer enormen Finanzreserven zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen liegen die Forderungen etwa zwei Milliarden Euro über den Ansätzen von Bundesregierung und Bundesversicherungsamt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". So wie es derzeit aussehe, sei eine Verständigung nur schwer möglich, hieß es mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnenden Ver
Das Deutsche Rote Kreuz hat an die
Bundesregierung appelliert, sich bei der Europäischen Union für eine
humanere Flüchtlingspolitik einzusetzen und dass Deutschland mehr
Flüchtlinge aufnehmen müsse. "Für Asylsuchende muss es eine legale
und sichere Möglichkeit geben, nach Europa einzureisen und hier
Schutz zu suchen. Solange dies nicht gewährleistet ist, sind weitere
schreckliche Flüchtlingsdramen wie jetzt vor Lampedusa mit
zahlreichen To
Im Streit um die Veröffentlichung der Bezüge
von Vorständen und Verwaltungsräten bei Sparkassen erhöht
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Druck auf die
Kommunen als Träger der Sparkassen. Es sei zu prüfen, ob sie
entsprechend der Vorgabe aus dem Transparenzgesetz auf die
Veröffentlichung "hingewirkt" haben und dann zu entscheiden, "ob
gegen die Träger kommunalaufsichtliche Maßnahmen nach der
Gemeindeordnung
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas
Mundt, erwartet, dass die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms im
kommenden Jahr auf rund 6,5 Cent pro Kilowattstunde steigt. Das sagte
Mundt gestern bei einer Veranstaltung in der Universität Düsseldorf,
wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwoch-Ausgabe) berichtet. Derzeit liegt die Umlage bei 5,27 Cent.
Zugleich forderte Mundt: "Die Reform der Ökostrom-Förderung
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat es
treffend auf den Punkt gebracht: Es ist eine Schande, dass die EU
Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen
hat. Die in Sonntagsreden beschworene Solidarität zwischen den
Mitgliedsländern ist in der realen Flüchtlingspolitik der EU
schlichtweg nicht vorhanden. Die Dublin-II-Regeln sind
reformbedürftig. Danach muss das Land, in dem Flüchtlinge erstmals
EU-Boden betreten, sie aufnehmen
