Der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des
Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), hält
die Finanzausstattung des Staates für ausreichend. "Deutschland ist
kein Niedrigsteuerland", sagte Fuest der Stuttgarter Zeitung
(Dienstagausgabe). Die Steuerquote, die das Verhältnis von
Steuereinnahmen zur Wirtschaftsleistung ausdrückt, sei in den
vergangenen Jahrzehnten stabil geblieben. "Der deutsche Staat ist
hinreichend
In der ersten Woche nach der Bundestagswahl
sind rund 30 Einsprüche gegen die Wertung des Ergebnisses beim
zuständigen parlamentarischen Ausschuss für Wahlprüfung eingegangen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hätten Bürger
wegen der bestehenden Fünf-Prozent-Hürde, vermeintlicher
Auszählungsfehler, der Gestaltung der Stimmzettel oder der Art der
zum Ankreuzen ausliegenden Schreibmittel Einspruch gegen die Wahl
e
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
will im Falle einer Großen Koalition enttäuschte SPD-Mitglieder zum
Übertritt bewegen. "Wenn die SPD noch einmal in eine große Koalition
geht, dann wird es unweigerlich Brüche in der Partei geben", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Das wird zu einer existenziellen Probe. Zwischen
Merkel und Politikwechsel gibt es keine Brücken. Dann brauch
65 000 Bahn-Pendler im Rheinland, die täglich aus dem
Ahrtal, der Eifel oder dem Bergischen Land Richtung Köln und Bonn
fahren, müssen länger als geplant auf schnellere und komfortablere
Züge warten. Weil der Hersteller Alstom offenbar Lieferprobleme hat,
werden die 56 neuen Diesel-Triebwagen nicht rechtzeitig zum
Fahrplanwechsel im Dezember zur Verfügung stehen, berichtet der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Die DB-Tochter Regio
Rhe
Die Mitarbeiter der NRW-Landesverwaltung sind
deutlich häufiger krank als der Durchschnitt der Arbeitnehmer in
Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen
internen Bericht der Landesregierung, der in der kommenden Woche dem
Personalausschuss des Landtages vorgestellt wird. "Im
Erhebungszeitraum für das gesamte Kalenderjahr 2012 sind bei den von
der Erhebung 143.112 erfassten B
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
Armin Laschet hat der SPD vorgeworfen, das Ergebnis der
Bundestagswahlen zu vernachlässigen. "Statt Selbstkritik und
Neuaufstellung diskutieren SPD-Führungsleute, wer welchen
Ministerposten bekommt", sagte Laschet der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Im Unterschied
dazu analysierten die Grünen "offen ihre Fehler und stellen sich neu
auf", lobte Laschet. Dagegen for
Kurz vor dem ersten Sondierungsgespräch
zwischen Union und SPD hält die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Manuela Schwesig Steuererhöhungen weiterhin für notwendig. "Wir
müssen erheblich mehr Geld in Schulen, Kitas und Infrastruktur
investieren, und wir müssen die Kommunen finanziell stärken, damit
die ihren Aufgaben noch gerecht werden können. Die Union muss sich
ehrlich machen, wie sie das finanzieren will", sagte Schwesig der in
Düs
