Die gute Nachricht zuerst: Mit einer Arbeitslosenquote von 6,6
Prozent steht Deutschland vergleichsweise gesund da. Griechenland
27,9 Prozent, Spanien 26,2 Prozent – von solchen katastrophalen
Zahlen sind wir weit entfernt; von einem "Alles-in-Butter"-Status
allerdings ebenso. Denn wenn man die jahreszeitlich üblichen
Schwankungen herausrechnet, ist die Zahl der Arbeitslosen um 25 000
gestiegen. Vom jahrelangen Trend sinkender Arbeitslosigkei
Mit 60 Jahren nähern sich die beiden
Landschaftsverbände in NRW dem Ruhestandsalter. Und pünktlich zum
Jubiläum steht erneut die Frage um die Notwendigkeit dieser
bundesweit einmaligen Verwaltungsinstanzen im Raum. Außer in NRW gibt
es derartige Kommunalverbände nur noch in Niedersachsen. Dort sind
sie aber auf den Bereich Kultur beschränkt. Ob es für den
Steuerzahler tatsächlich günstiger wäre, wenn Land und Kommunen die
Aufgaben &uu
In Zeiten großer personeller Umbrüche bei den Grünen bleibt in
Bayern mit der Wiederwahl von Margarete Bause zur Fraktionschefin ein
kleines Stück Kontinuität. Und das ist gut so. Als Spitzenkandidatin
bei der Landtagswahl hat sie einen guten Job gemacht. Das schlechte
Abschneiden der Grünen ist zum geringsten Teil ihr anzulasten. Die
54-Jährige zählt zu den wenigen noch verbliebenen bekannten Köpfen
der Ö
Der Staatsinfarkt in den USA ist die "Ultima Ratio" eines
politischen Systems, das nicht mehr funktioniert. Von den
Verfassungsvätern auf Konsens angelegt, befindet es sich nun in
Geiselhaft einer radikalen Minderheit, für die Kompromiss ein
Schimpfwort ist. Die Rechtspopulisten der Tea Party haben mit dieser
Haltung das Klima in Washington gründlich vergiftet. Sie verstehen
bis heute nicht, dass der Kongress nicht Opposition, sondern Teil
Die Grünen bieten derzeit ein jämmerliches Bild.
Die Suche nach den Ursachen der Wahlniederlage stürzt die Partei in
die schwersten Turbulenzen seit Jahren. Trauerarbeit ist gut – aber
sie darf in der Politik auch nicht zu lange dauern. Das grüne
Personal ist ausgelaugt oder abgetreten, die Verbliebenen – wie
Katrin Göring-Eckardt – müssen ihre Positionen gegen Newcomer
behaupten, die in ihren öffentlichen Auftritten nicht mehr als
Floskelkram zu bieten
40 Millionen. Das ist die Anzahl der US-Bürger, die
mit der Gesundheitsreform erstmals einen Versicherungsschutz im
Krankheitsfall bekommen. Doch die Republikaner, allen voran die
Tea-Party-Aktivisten, gönnen es ihnen nicht. Stattdessen verhalten
sich die Patrioten fast wie Terroristen und setzen Barack Obama
die Pistole an den Kopf – aber der US-Präsident denkt nicht daran,
nachzugeben. Dabei könnte für Obama die Rechnung aufgehen: Nicht er,
sondern die Repub
Die Union begrüßt den Vorstoß des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan, mit einem "Demokratiepaket" die Rechte von Minderheiten stärken zu wollen. "Die Bedeutung der Türkei nimmt in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht weiter zu", sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelderso am Dienstag, "deshalb erkennt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ankündigung des `Demokratiepakets` durch den türkischen Regierun
Wahrscheinlich ist alles mit rechten Dingen
zugegangen. Jedenfalls werden der deutsche Fluorwasserstoff oder das
Kaliumcyanid, für die das Bundeswirtschaftsministerium eine
Ausfuhrgenehmigung nach Syrien erteilte, getreu den gesetzlichen
Vorgaben zum Export freigegeben worden sein. Dass man aber in Berlin
nicht davon wusste, dass Syrien Chemiewaffen besitzt und einige der
deutschen Chemikalien sogenannte Dual-Use-Güter waren, die also
sowohl zur Produktion von Zahnpasta als auch
Die Schadenfreude ist die Tochter von Mordsspaß.
Sagt man. Stimmt der Satz, dann müsste es die Bundeshauptstadt
derzeit an Gaudi mit dem Oktoberfest aufnehmen können. Jedenfalls ist
in die deutsche Politik, oft als nüchtern geschmäht, die
Schadenfreude gerade als vorherrschende Empfindungsart eingezogen:
Selten hat ein Wahldebakel so viele hämische Kommentare ausgelöst wie
der tiefe Fall der FDP. Das Netz quillt nur so über an mehr oder
minder kreativ
Es gab Zeiten, da zog der Arbeitsmarkt nach dem
Ende der Sommerferien in den Unternehmen deutlich stärker an. Immer
deutlicher sind auch am deutschen Jobmarkt die Folgen der Euro-Krise
abzulesen. Die Sparpolitik in vielen europäischen Ländern führt dazu,
dass so manches Auftragsbuch nicht mehr so prall gefüllt ist wie noch
vor Jahresfrist. Wer als Staat sparen muss, verzichtet auf
Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur oder schiebt sie
zumindest auf die l
