Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält die umstrittene Koalitionsvereinbarung von Union und SPD zur Einführung einer Pkw für realistisch und ist von deren Machbarkeit überzeugt: "Ich gehe davon aus, dass die Pkw-Maut kommt", sagte Carius im Interview mit der "Welt" (Online: Donnerstag). Bereits 2014 solle "das Gesetzgebungsverfahren beginnen". Für Carius ist es dabei kein Problem, dass es "noch eine Reihe von Fr
Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen
lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für
sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfalls
will er das Assoziierungsabkommen, das er soeben auf Eis gelegt hat,
auch künftig nicht unterschreiben. Es ist absurd: Janukowitsch droht
damit, einen Vertrag platzen zu lassen, der vor allem das Ziel hat,
der Ukraine eine gute Zukunft zu sichern. Er handelt wie ein Räuber,
der sei
Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820
SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47 483 Genossen die Große
Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die
Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt
Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, sonst ein kluger Mann.
Er meinte, eine kleine Minderheit könne nicht korrigieren, was 61
Millionen Wähler zuvor entschieden hätten. Die Wähler haben aber in
Sachen Koalit
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Vorstand/Personalie
28.11.2013
Wien, 28. November 2013. Die im Standard Market Auction der Wiener
Börse notierende ECO Business-Immobilien AG gibt bekannt, dass
Johannes Meran
Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes
Bekenntnis zum Naturschutz. Am Ende des von Grün-Rot in
Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur
Einrichtung eines Nationalparks Schwarzwald aber bleiben erst einmal
viele Scherben zurück. Das ist schade, weil das Projekt im Kern mehr
Vorzüge als Nachteile aufweist.
Der Nationalpark Schwarzwald ist kein grün-rotes Prestigeobjekt,
so wie es CDU und FDP behaupten. CDU-Minister in vo
Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des
Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der
meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt
auch die vier grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse einrichtet,
zeugt von einer Mehrheit, die sich in der Position sieht, die
Verfassung zumindest auszulegen.
Das Vorgehen wirft ein Licht auf das, was dem Land in den
kommenden vier Jahren bevorsteht. Von einer breiten schwarz-roten
Mehrhei
War das Zufall? Wohl kaum. Genau am EADS-Aktionstag
der Gewerkschaft schickt die Konzernleitung den ersten Airbus A350
medienwirksam auf Deutschland-Tournee – mit Überflügen an allen
wichtigen Standorten. Das Wetter hätte besser sein können für die
große Show am novembergrauen Himmel über Norddeutschland. Und auch
für die Beschäftigten, die für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze vor
den Werkstoren im Nieselregen froren. Die große Za
Sobald ein Koalitionsvertrag existiert, ist es
üblich, dass auch die Namen der Minister veröffentlicht werden. Denn
natürlich gehört zu einem politischen Programm auch die Information,
wer die vereinbarten Beschlüsse umsetzen soll. Doch dieses Mal ist
alles anders. Angeblich können diese Nachrichten der SPD-Basis nicht
zugemutet werden. Diese Ansicht vertritt jedenfalls SPD-Chef Sigmar
Gabriel, der es geschafft hat, auch Angela Merkel und Horst Seehofer
auf d
Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie saß
für die SPD mit am Verhandlungstisch für die Große Koalition. Und vor
eben diesen Gesprächen hieß es noch vollmundig, Reformen in Sachen
Bildung seien unverzichtbar. Nun, das Ergebnis ist eher ernüchternd
und entspricht wohl einem einfachen "Weiter so!". Zu dem schmalen
Ergebnis im Koalitionsvertrag ist bisher noch keine Stellungnahme
Matschies bekannt, wie übrigens auch von anderen
Deutschland ist Weltmeister beim Ersatz von
Hüft- und Kniegelenken. Doch Masse ist nicht gleich Klasse. Das zeigt
der Krankenhaus-Report der AOK. Während in manchen Kliniken meist
alles glatt läuft, treten in anderen bei jedem vierten Patienten
Komplikationen auf. Erschreckend ist auch, wie einige Kliniken mit
schlechten Noten umgehen: Anstatt daraus zu lernen und Fehler
abzustellen, verklagen sie die Kasse. Solche Kliniken sollten
Patienten misstrauisch machen. Denn Verglei
