SPD und Union einigen sich auf schärfere Gesetze gegen Doping

In den Koalitionsverhandlungen haben die Sozialdemokraten CDU und CSU offenbar von der Notwendigkeit einer deutlich schärferen Gesetzgebung überzeugt. In einem gemeinsamen Papier der Arbeitsgruppe `Inneres und Justiz`, das der "Welt" (Freitagsausgabe) vorliegt, einigten sich die Parteien darauf, "weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation" zu schaffen. Geplant sind demnach "Vorschriften zur uneingeschränkten Besi

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD

Die Wahlniederlage vom 22. September hat die SPD in
ihren Grundfesten erschüttert. Weil sie nach vier Jahren der
vorsichtigen Kurskorrekturen und nach dem linkesten Wahlprogramm seit
langem dennoch nur ein mittelmäßiges Ergebnis erzielt haben. Die
Niederlage von 2009 war kein Betriebsunfall, sondern hatte
strukturelle Gründe. Doch in der Partei hat niemand eine Idee, wie
sich diese kulturelle Kluft überwinden ließe. Selbst Gabriel blieb an
diesem Punkt sehr n

Mitteldeutsche Zeitung: zu Flutschäden und Pflichtversicherung

Eine Versicherungspflicht ist ein logischer Schritt.
Und er ist richtig, weil Eigentum auch zur Vorsorge verpflichtet.
Wichtig ist es auch Härtefälle zu vermeiden. Ärgerlich ist hingegen
die Reaktion der Versicherer. Die wollen keine Pflichtversicherung,
weil dann der Hochwasserschutz vernachlässigt werden könnte. Sie
unterstellen dabei eine Haltung nach dem Motto: Lass das Wasser
kommen, es wird ja sowieso alles bezahlt. Eine solche Argumentation
verhöhnt di

WAZ: Der Wunsch nach Kontrolle – Kommentar von Matthias Korfmann

Datenschnüffelei wird ja gerade heiß diskutiert.
Viele von uns fühlen sich unwohl bei dem Gedanken, dass Behörden oder
Unternehmen nach unseren Daten gieren oder damit handeln.

Die Nachricht, dass die Bundesagentur für Arbeit über eine
systematische Internetfahndung betrügerischen Hartz-IV-Beziehern auf
die Spur kommen will, bedient dieses Unwohlsein. Was ist wohl größer?
Die Zahl der Betrüger oder der Wunsch nach Kontrolle? Normal w&aum

Ostsee-Zeitung: Bahr soll Obama beraten

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) soll nach
dem Ausscheiden aus der Bundesregierung Berater von US-Präsident
Barack Obama werden. Nach Informationen der OSTSEE-ZEITUNG ist
geplant, dass Bahr ab Januar für zunächst drei Monate die
US-Gesundheitsreform begleitet. Der Minister hält sich zurzeit in
Washington auf. Aus dem Ministerium hieß es, Bahr habe sich noch
nicht zu seiner beruflichen Zukunft geäußert. Die US-Hinweise nannte
Bahrs Sprecher "r