Ist die Zeit reif für eine Neuordnung der
Integrationspolitik? Die Debatte, die die Flüchtlingskatastrophe vor
Lampedusa jüngst in ganz Europa auslöste, war ein starkes Indiz
dafür. Und nun geht es in den Koalitionsverhandlungen um die doppelte
Staatsbürgerschaft in Deutschland. Obwohl der Innenminister noch die
"Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft" anführt, kommt
etwas in Bewegung.Denn nicht nur CSU-Chef Seehofer hat
b
Wäre die wirtschafts- und geldpolitische Krise in
den Euro-Ländern tatsächlich überwunden oder wäre man zumindest auf
einem guten Weg, dann hätte es keines neuen Rekordes bedurft.
Natürlich profitiert die europäische Exportwirtschaft von einem
niedrigen Euro-Kurs. Die Entscheidung der Währungshüter hat ihn
prompt auf Talfahrt geschickt. Besonders Frankreich hatte in den
vergangenen Tagen laut und heftig über die Stärke der
Gemein
Die Chefs der drei wichtigsten britischen
Geheimdienste haben in einem bemerkenswerten Auftritt versichert,
dass sie sich mit ihren vielfältigen Spionageaktionen streng im
Rahmen des Gesetzes bewegen. Doch nicht die Wiederholung dieser
Aussage ist die Sensation – was sollten sie auch sonst sagen? -,
sondern der Fakt, dass die Erklärung vor laufenden Kameras im
Geheimdienstausschuss des Unterhauses erfolgte. Erstmals in der
Geschichte des britischen Parlaments war bei der Befragu
Vor anderthalb Jahrzehnten wurden Aktien von
Internetfirmen zu irrsinnigen Kursen gehandelt. Diese
Technologieblase platzte im Jahr 2000, fortan waren
Internetunternehmen stigmatisiert. Nun werden wieder aberwitzige
Preise gezahlt, der Kurznachrichtendienst Twitter legte beim
Börsenstart um 80 Prozent zu.
Doch inzwischen gelten andere Spielregeln als im Jahr 2000.
Niemand zweifelt noch daran, dass im Netz viel Geld zu verdienen ist.
Google ist die zweitwertvollste Marke der Welt,
Die Halbzeitnoten für Grün-Rot sind
durchwachsen – sowohl bei den Demoskopen als auch bei den
Wirtschaftsverbänden. In der Koalition läuft es nicht mehr so rund,
weil der Schwung des Anfangs nach dem Machtwechsel nicht
durchgehalten worden ist. Zudem lässt sich der Haushalt nur mit
unpopulären Einschnitten konsolidieren. Im politischen Alltag geht es
ums Kleingedruckte und nicht nur um die großen Überschriften.
Der Appell an Union und SPD, wirtschaftliche
Vernunft walten zu lassen, klingt abgedroschen. Wahrscheinlich ist
diese Mahnung geradezu naiv, denn was sich derzeit in Berlin bei den
Koalitionsverhandlungen abspielt, erinnert an Wahlkampfzeiten. Alles
Mögliche wird gefordert oder in Aussicht gestellt, die Finanzierung
jedoch ausgeblendet. Konservative Kritiker dürften sich bestätigt
fühlen, dass die Verteidigung von Grundpositionen nicht zwingend zu
den relevanten Wesens
Die jüngsten Inflationsdaten aus dem Euroraum
müssen die Notenbanker im Eurotower regelrecht in Panik versetzt
haben. Im Oktober meldeten die Statistiker ein erneutes Absinken der
Jahresinflationsrate im Währungsraum. Diesmal wurde mit 0,7% sogar
die 1-Prozent- Schwelle unterschritten. Angst vor "japanischen
Verhältnissen" machte sich breit – eine Periode immer weiter
zurückgehender Inflation, welche die Konsum- und
Investitionsbereitschaft sukzessive d&
Manche Unterhändler in CDU, CSU und SPD scheinen
die Koalition für eine Art Dauer-Weihnachten zu halten, und die
Steuerzahler für wahre Dukatenesel. Die Summe der auf Fachebene schon
vereinbarten Wünsche summiert sich inzwischen auf einen hohen
zweistelligen Milliardenbetrag. Nur steigen die Steuereinnahmen des
Bundes nicht entsprechend. 1,3Milliarden, so die gestrige
Steuerschätzung, beträgt der zusätzliche Spielraum in diesem Jahr.
Damit kom
Auch wenn viele vergeblich auf detaillierte
Angaben zur künftigen Strategie gewartet haben, gibt es keinen Grund,
enttäuscht zu sein. Der neue Siemens-Chef Joe Kaeser und sein
Finanzvorstand Ralf Thomas haben gestern drei Schlüsselbegriffe
genannt, die deutlich machen, wohin die Reise geht. Sie wollen den
Risikoappetit des Technologiekonzerns zügeln, in punkto Zu- und
Verkäufe eine größere Vor- und Umsicht walten lassen und für eine
bessere Stimmung
Plakativer als mit dem Begriff "Tebartz-Effekt"
kann man den plötzlichen Anstieg von Kirchenaustritten kaum betiteln.
Und mit Sicherheit waren die Schlagzeilen um den Neubau des Limburger
Bischofsitzes für viele Kirchenmitglieder der Tropfen, der das Fass
zum Überlaufen brachte. Aber es tropfte bereits lange und stetig. Die
Diskrepanz zwischen gepredigter Bescheidenheit und gelebter
Herrlichkeit ist der katholischen Kirche seit Jahrhunderten zu eigen
und in den kostsp
