Von der Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung
in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung zu
Recht bestätigt. Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg
kann sich sehr wohl gegen die Bedrohung durch rechtsextremistische
Organisationen wehren. Auch in Form von Vereinsverboten.
Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag hat
klare Vorteile: Endlich kann die unschöne Phase mit einem weiter im
Amt befindlichen Kabinett und einem fast paralysierten neuen
Bundestag zu Ende gehen. Die dritte große Koalition in Deutschland
entspräche zumindest im Grundsatz, wenn auch nicht unbedingt von den
Inhalten her, dem Wählerwillen. Für Union und SPD ist wichtig, dass
sie jeweils ihr Gesicht wahren. Die zusätzlichen Kosten für die Pläne
der K
Rolta gab heute bekannt, dass das Unternehmen von einem grossen
Land im Nahen Osten einen prestigeträchtigen Auftrag über eine
3D-Stadtmodellierung erhalten hat. Das Projekt im Wert von über 25
Mio. USD zählt zu den grössten und umfangreichsten Vorhaben, die in
diesem Bereich jemals in Angriff genommen worden sind.
Hat sich das lange Feilschen und Verhandeln gelohnt,
bis gestern endlich der Koalitionsvertrag stand? Dazu gibt es erst
einmal ein klares Ja. Denn wer hätte gedacht, dass die SPD mit gerade
mal 25 Prozent Wahlergebnis so viele Punkte durchbringen würde? Wohl
kaum jemand. Der Mindestlohn kommt nun genauso wie die abschlagsfreie
Rente nach 45 Versicherungsjahren. Selbst wenn man einwenden mag,
dass bei einigen Themen nachgegeben werden musste – Gabriel, Kraft
und Co. haben für i
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Koalitionsvertrag:
Wer den Koalitionsvertrag am Reformbedarf unseres Landes misst,
kann dieses Programm nicht guten Gewissens bejahen. Selbst wer nur
den Beteuerungen von Gabriel und Co. geglaubt hat, dass es die große
Koalition ohne klare Reformschritte nicht geben werde, wird jetzt in
weiten Teilen vergeblich suchen. Die Kanzlerin hat uns vorgemacht,
der Wohlstand der deutschen Mittel- und Oberschicht ließe sich auf
Dauer gegen d
Alle Welt weiß, dass der Klimawandel und damit die
Energie- und Umweltpolitik ein Problem globalen Ausmaßes ist. Angela
Merkel trug während ihrer ersten Regierungszeit den Titel
"Klimakanzlerin". Sie war die Treiberin, nicht nur in Europa. Und
heute? Der Koalitionsvertrag ist beschämend. Rückwärts geht es.
Langsamer wird es. Deutschland ist besorgt um die Belastung für die
Stromkunden. Die Klimaziele werden gestutzt. Dass die wahren Folgen
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