Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt
den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen
neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil
unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview. Das
V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren
geführt hatte, sei wohl beseitigt. "Aber die NPD ist immer noch
dieselbe rechtsextremistische, antisemitische, ausländerfeindlich
57 Prozent finden es ganz furchtbar, dass
das eigene Surfverhalten überwacht wird. Zwei Drittel gar sehen ihre
Freiheit durch das Datensaugen von Privatfirmen im Internet
gefährdet. Aber bei Facebook angemeldet sein und gleichzeitig seine
Privatsphäre schützen wollen – das sind zwei Dinge, die einander
ausschließen. Nun könnte man denken, die deutschen Internetnutzer
würden sich als Konsequenz vor allem an die eigene Nase fassen. Aber
nein, der Staat so
Die Bundesländer haben ihren Antrag auf ein
Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
eingereicht. Zu hoffen ist, dass die Initiative dieses Mal zum Erfolg
führt. Vor zehn Jahren war der erste Versuch gescheitert, weil zu
viele Verfassungsschutzagenten in der NPD mitgearbeitet hatten. Doch
die V-Leute spielen mittlerweile keine Rolle mehr. Die sorgfältig
recherchierte Materialsammlung reflektiert also NPD pur. Unteilbare
Menschenwürde und Menschenrechte
Machtmissbrauch und Kor-ruption behindern
weltweit die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung. Auch in
Europa, wo die Liste der Hochburgen des Schmiergeldes von
Griechenland angeführt wird. Auch wenn es vielerorts ermutigende
Fortschritte im Kampf gegen dunkle Machenschaften in Politik und
Verwaltung gibt, ist auf dem europäischen Kontinent nicht überall
Licht zu sehen. Das Euro-Krisenland Spanien, das von einer
Skandalserie erschüttert wird, schmierte im Rankin
Zwangsprostitution ist keine Sittenwidrigkeit. Das
Geschäft mit gewaltsam erzwungenem Sex ist ein Verbrechen. Wer
bewusst die Dienste von Frauen in Anspruch nimmt, die sich unter
Zwang prostituieren, soll nach dem Willen von Union und SPD künftig
bestraft werden. Richtig so! Es wird Zeit, die Freier mit in die
Verantwortung zu nehmen. Ihre Nachfrage bestimmt das Angebot, ihr
Hunger nach billigem Sex sorgt für das Geschäft mit der
Zwangsprostitution. Ohne skrupellose Ku
Die deutschen Schüler können aufatmen: Sie
landen beim internationalen Vergleich im komfortablen Mittelfeld.
Auch für viele Lehrer, Eltern und Bildungspolitiker, denen der
Pisa-Schock 13 Jahre lang im Nacken saß, ist dies sicherlich eine
Erleichterung. Immerhin ist dieser Leistungsvergleich zu einer Art
Lackmustest des deutschen Schulwesens avanciert. Negative Ergebnisse
bildeten stets die Steilvorlage, das Schulsystem in Grund und Boden
zu kritisieren. Die aktuellen
DGAP-News: Delticom AG / Schlagwort(e): Personalie
Andreas Prüfer zum Co-CEO der Delticom AG bestellt
03.12.2013 / 18:04
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Hannover, 3. Dezember 2013 – Der Aufsichtsrat der Delticom AG (WKN 514680,
ISIN DE0005146807, Börsenkürzel DEX), Europas führender
Internet-Reifenhändler, hat Andreas Prüfer heute mit Wirkung zum 1. Januar
2014 zum Vorstand und Co-CEO der Gesellschaft ernannt. Der bisherige
V
Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hat den Westen für die politische Krise in der Ukraine mitverantwortlich gemacht. "Die Probleme der Ukraine sind vom Westen gewollt oder in Kauf genommen", sagte Otte "Handelsblatt-Online". "Hier findet eine Auseinandersetzung um die Ausweitung der amerikanischen Einflusssphäre statt." Das EU-Assoziierungsabkommen sei nur der Ukraine angeboten worden, nicht Russland, was Russland weiter isolieren würde. Ö
-- Rückstufung auf "durchschnittlich attraktiv"
Nach jahrelanger politischer Debatte hat der Bundesrat am Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der etwa 250 Seiten umfassende Antrag wurde von der Länderkammer als einziges Verfassungsorgan eingereicht – Bundestag und Bundesregierung haben sich nicht angeschlossen. Die Bundesländer argumentieren, dass die NPD eine Gefahr für die demokratische Grundordnung in Deutschland darstellt. Des Weiteren hä
