Gerade zwei Tage ist die neue Bundesregierung im
Amt, und schon greift sie den Beitragszahlern in die Tasche. Sechs
Milliarden Euro kostet der Verzicht auf die gesetzlich
vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags die Arbeitnehmer und
Arbeitgeber 2014. Das ist als Startsignal schlimm genug. Dazu kommt
das Verfahren: Obwohl das Gesetz frühestens im Februar verabschiedet
werden kann, soll es ab Januar gelten. Also rückwirkend. Weil das
nicht zulässig ist, veröffentlicht
Gefahren lauern auch bei den Kosten. Innerhalb von
zehn Jahren wird ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut – den
die Banken befüllen. Im Ergebnis zahlen also am Ende deutsche
Institute für die Schließung von Krisenbanken in Italien und Co. mit.
Das Geld dafür dürften sie sich teilweise über höhere Gebühren von
ihren Kunden holen – also dem Steuerzahler. Auch an anderer Stelle
kommt der wieder ins Spiel. Überforderte Euro-Staaten kö
Jetzt habe er es mal wieder allen gezeigt, mag
Wladimir Putin gedacht haben: Die Kritik an den
Menschenrechtsverletzungen nimmt vor den Olympischen Winterspielen in
Sotschi zu – da lässt die drahtige Eminenz im Kreml mal kurz
Chodorkowski frei.
Man muss wirklich kein Freund der russischen Oligarchen sein, die
oft mit unsauberen Methoden nach dem Ende der Sowjetunion zu Reichtum
kamen, um die Behandlung Michail Chodorkowskis als himmelschreiende
Ungerechtigkeit zu verstehen.
Die Finanzminister haben keine Lösung aus einem
Guss geschaffen, sondern in einem Kompromiss Positionen unter einen
Hut gebracht, die seither als unvereinbar galten. Erfreulich aus
deutscher Sicht ist, dass sich die Bundesregierung an entscheidenden
Stellen mit ihren Positionen durchgesetzt hat, obwohl
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weitgehend allein auf weiter
Flur gekämpft hat. Es ist ihm zumindest gelungen, das Schlimmste zu
verhindern.
Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders
aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest
zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu
erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich
in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben,
bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt.
Chodorkowski selbst wird auch in Freiheit erst einmal weiter zu
kämpfen haben. Den Anspruch auf Milliarden vo
Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff
nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des
Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch
kleiner, Rest – ein Gschmäckle. Die Ehre, auf die er so viel Wert
legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar
nicht bekommen. Denn Wulff hat, auch wenn ihm nichts Strafbares
nachzuweisen ist, Fehler gemacht, die man in den Ämtern, die er
innehatte, nicht machen darf.
Rechtlich ist der Steuertrick noch nicht
abschließend beurteilt. Ob Banken oder Bankkunden viele hundert
Millionen Euro verdienen durften, indem sie sich vom Fiskus gezahlte
Steuern auf Dividenden doppelt oder sogar mehrfach erstatten ließen,
wird der Bundesfinanzhof erst 2014 entscheiden. Moralisch aber waren
die hochkomplexen Aktiengeschäfte seit jeher höchst anrüchig – zumal
allen Beteiligten klar gewesen sein muss, dass damit ein Schlupfloch
genutzt wurde, d
Nach dem aus seiner Sicht strategischen
Sieg im Tauziehen um die Ukraine hält es der russische Präsident
offenbar für angebracht, wieder sanftere Töne gegenüber dem Westen
anzuschlagen. Seine politische Jahresbilanz kann sich ja auch
durchaus sehen lassen. Sowohl in der Syrien-Politik als auch durch
das Asyl für Edward Snowden hat Putin vor allem die USA alt aussehen
lassen und seine Macht gezeigt. Und jetzt geht es ihm vor allem
darum, dass sich nicht noch m
Wenn der Prozess gegen Christian Wulff überhaupt
etwas Gutes hat, dann ist es der Umstand, dass jetzt jeder Lobbyist
und jeder Politiker weiß: Im schlimmsten Fall landet der eine, der
andere oder landen gleich beide vor dem Kadi. Der Staat und seine
Behörden gucken genau hin. Auch bei einem ehemaligen Staatsoberhaupt.
Vor dem Gesetz sind eben doch alle gleich. Ansonsten ist das
Verfahren zu dem geworden, was man von Anfang an befürchten musste:
zu einer Farce. Widerspr
