Der russische Präsident gefällt sich in der Rolle
des gnädigen Gönners auf großer Bühne. Auch deshalb darf die
Amnestie, die Wladimir Putin gewährte, nicht überschätzt werden. Denn
es gehört schon eine absolutistische Grundhaltung dazu, junge
Musikerinnen (Pussy Riot) für ihre schlechte Kirchenmusik und
schlechte Manieren sowie für Kritik am Herrscher ins Gefängnis zu
sperren. Oder der Fall Chodorkowski. Der bekannteste polit
So einfach kann Regieren in Zeiten der Großen
Koalition sein. Nur wenige Tage sind zwischen der ersten
schwarz-roten Vorlage zur Aussetzung der Rentenbeitragssenkung und
ihrem mutmaßlichen Inkrafttreten vergangen. Zum 1. Januar beträgt der
Beitragssatz statt der eigentlich fälligen 18,3 Prozent noch immer
18,9 Prozent. War da noch was? Ach so, ja! So richtig wird das Gesetz
erst im Februar verabschiedet. Also, wenn man es ganz genau nimmt.
Normalerweise nämlich wi
Der Prozess war von Anfang an eine Posse, mit der
die Staatsanwaltschaft sich dafür rechtfertigen wollte, dass sie mit
ihren Ermittlungen zum Sturz des deutschen Staatsoberhauptes
beigetragen hat. Aber nicht die Ermittlungen waren das Problem, sie
waren angesichts der Verdachtsmomente Anfang 2012 gerechtfertigt.
Doch ihre Ergebnisse hätten von vornherein richtig bewertet werden
müssen, nämlich zugunsten des Beschuldigten Wulff. Dabei hat die
Staatsanwaltschaft versagt.
Der Beugearrest für Schulschwänzer ist ein
Anachronismus ohne jeglichen Nutzen. Gerade bei Kindern und
Jugendlichen soll, wenn es denn schon sein muss, die Strafe
unmittelbar nach der Tat folgen. Doch wenn es im Schnitt ein Jahr
dauert, bevor der Schulschwänzer tatsächlich im Arrest sitzt, kann
von einer zeitnahen Strafe keine Rede mehr sein. Hinzu kommt: Der
Karzer kostet. Geld, mit dem sich sinnvollere Dinge finanzieren
ließen – etwa vorbeugende Programme gegen
Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag
getrocknet, geben Union und SPD einen Vorgeschmack auf ihre
Interpretation von Wahlversprechen. Steuererhöhungen sollte es nicht
geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube. Den ersten
Aderlass werden die Arbeitnehmer gar nicht bemerken. Denn um die
Mütterrente und die Rente mit 63 zu finanzieren, bleibt der Beitrag
zur Rentenversicherung stabil. Langfristig rechnet die
Rentenversicherung durch die Wahlgeschenke mit stei
Wladimir Putin lässt aller Voraussicht nach
Milde walten: Gnade für Russlands bekanntesten politischen Gefangenen
Michail Chodorkowski, Amnestie für die inhaftierten
Punkrock-Musikerinnen von Pussy Riot, Straferlass für die
Arktisdemonstranten von Greenpeace. Kurz vor den Olympischen
Winterspielen in Sotschi landet der russische Präsident einen
erstaunlichen Werbecoup. Grundsätzlich ist es eine erfreuliche
Nachricht, wenn der russische Staat – wohl auch unter
Der Wolf Wladimir Putin frisst Kreide. Wenige
Wochen vor den olympischen Winterspielen in Sotschi startet der
Kremlchef eine Charme-Offensive, um der Kritik an seiner
Ukrainepolitik und den menschenverachtenden Gesetzen gegen Schwule
und Lesben etwas entgegen zu setzen. Dass er ausgerechnet seinen
Kritiker Michail Chodorkowski begnadigt, ist das stärkste Mittel, das
er dafür einsetzen kann. Ein Sinneswandel ist es indes nicht. Im
Gegenteil: Putin fühlt sich so sicher und m&a
Ist Wladimir Putin doch ein lupenreiner
Demokrat, wie der frühere Kanzler Gerhard Schröder ihn einst
bezeichnete? Wenigstens ein verkappter? Zweifel daran sind erlaubt,
auch wenn der russische Präsident verkündete, dass der
kremlkritische Oligarch Michail Chodorkowski begnadigt werden soll.
Wie verfrüht der Jubel der Liberalen in Russland ist, die
Chodorkowski gerne in einem hohen politischen Amt sehen würden, zeigt
eine Äußerung von Putins Pre
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Das Haus Europa gleicht inzwischen einer
Eigentümergemeinschaft, bei der die Nachbarn schlechte Erfahrungen
miteinander gemacht haben und sich zunehmend misstrauen. Gerade war
Hausversammlung in Brüssel, und die Bewohner haben der ohnehin langen
und vertrackten Hausordnung einen weiteren Paragraphen hinzugefügt –
das Regelwerk zur Bankenunion. Der Abwicklungsfonds, aus dem im
Notfall Außenstände maroder Banken beglichen werden sollen, ist der
Dachboden des Hauses
