EANS-Adhoc:Österreichische Volksbanken-AG (ÖVAG): FMA übermittelt Entwurf der Entscheidung zu neuer JRAD-Prüfung – Vorgabe von 13,6% Eigenmittelquote für den Volksbanken-Verbund – Umsetzungsfrist offen

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Sonstiges
19.12.2013

Die Österreichische Volksbanken-AG (ÖVAG) als Zentralorganisation des
Volksbanken-Verbunds teilt mit, dass der Volksbanken-Verbund durch
die FMA &uuml

Westfalenpost: Kommentar Westfalenpost zum Wulff-Prozess

Christian Wulff, damals noch niedersächsischer
Ministerpräsident, erzählte gern, dass sein Kabinett die belegten
Brötchen bei den Sitzungen selbst zahle – aus dem privaten
Portemonnaie. Darin schwang ein bisschen Empörung mit, dass die
deutsche Beamtenordnung mit ihren Spitzenkräften so kleinlich
verfahre. Und die Missgunst, dass die Reichen und Schönen sich um
solche Kleinigkeiten gar nicht scheren müssen.Wulff betrat
dann – mit neuer Ehefrau – das

Westfalenpost: Kommentar Westfalenpost zum Rentenbeitrag

Gerade zwei Tage ist die neue Bundesregierung im
Amt, und schon greift sie den Beitragszahlern in die Tasche. Sechs
Milliarden Euro kostet der Verzicht auf die gesetzlich
vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags die Arbeitnehmer und
Arbeitgeber 2014. Das ist als Startsignal schlimm genug. Dazu kommt
das Verfahren: Obwohl das Gesetz frühestens im Februar verabschiedet
werden kann, soll es ab Januar gelten. Also rückwirkend. Weil das
nicht zulässig ist, veröffentlicht

Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Dezember zur EU-Bankenunion

Gefahren lauern auch bei den Kosten. Innerhalb von
zehn Jahren wird ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut – den
die Banken befüllen. Im Ergebnis zahlen also am Ende deutsche
Institute für die Schließung von Krisenbanken in Italien und Co. mit.
Das Geld dafür dürften sie sich teilweise über höhere Gebühren von
ihren Kunden holen – also dem Steuerzahler. Auch an anderer Stelle
kommt der wieder ins Spiel. Überforderte Euro-Staaten k&ouml

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Putin – Gnade des absoluten Herrschers

Jetzt habe er es mal wieder allen gezeigt, mag
Wladimir Putin gedacht haben: Die Kritik an den
Menschenrechtsverletzungen nimmt vor den Olympischen Winterspielen in
Sotschi zu – da lässt die drahtige Eminenz im Kreml mal kurz
Chodorkowski frei.

Man muss wirklich kein Freund der russischen Oligarchen sein, die
oft mit unsauberen Methoden nach dem Ende der Sowjetunion zu Reichtum
kamen, um die Behandlung Michail Chodorkowskis als himmelschreiende
Ungerechtigkeit zu verstehen.

Der

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Bankenunion

Die Finanzminister haben keine Lösung aus einem
Guss geschaffen, sondern in einem Kompromiss Positionen unter einen
Hut gebracht, die seither als unvereinbar galten. Erfreulich aus
deutscher Sicht ist, dass sich die Bundesregierung an entscheidenden
Stellen mit ihren Positionen durchgesetzt hat, obwohl
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weitgehend allein auf weiter
Flur gekämpft hat. Es ist ihm zumindest gelungen, das Schlimmste zu
verhindern.

EZB-Präsident Mar

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Putin/Chodorkowski

Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders
aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest
zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu
erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich
in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben,
bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt.

Chodorkowski selbst wird auch in Freiheit erst einmal weiter zu
kämpfen haben. Den Anspruch auf Milliarden vo

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wulff

Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff
nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des
Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch
kleiner, Rest – ein Gschmäckle. Die Ehre, auf die er so viel Wert
legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar
nicht bekommen. Denn Wulff hat, auch wenn ihm nichts Strafbares
nachzuweisen ist, Fehler gemacht, die man in den Ämtern, die er
innehatte, nicht machen darf.