Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Mit
ihrer Feuerwehraktion gegen die Absenkung des Rentenbeitrages legt
die Große Koalition einen glatten Fehlstart hin. Was bis eben noch in
der Rentenversicherung unumstößlich war, soll plötzlich nicht mehr
gelten: die Entlastung der Beitragszahler bei entsprechend hohen
Kassenreserven. Geradezu zynisch klingt es da, wenn in der
Gesetzesvorlage Begriffe wie Stabilität oder Planungssicherheit zur
Begründung auftauc
Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit kommen
Europas Finanzminister zusammen. Es wird langsam zur Routine, dass
sie noch eben rasch die Versprechen einlösen, die ihre
Regierungschefs für das zu Ende gehende Jahr abgegeben haben. The
same procedure as last year: Im vergangenen wie in diesem Jahr ist
den Ministern letztlich doch noch die Verständigung gelungen –
jeweils nach Marathonsitzungen nur Stunden vor der Ankunft ihrer
Chefs. 2012 lautet das Thema Bankenaufsicht, 2013 h
Der kommende olympische Friede scheint einen
großen Herrscher milde zu stimmen. Wladimir Putin hätte gewiss nichts
dagegen, wenn sich dieser Eindruck nach der jüngsten Amnestie
verfestigte. Die Realität sieht allerdings anders aus. Der Kremlchef
ist politisch viel zu durchtrieben, als dass er aus reiner
Nächstenliebe handelte. Wir wissen nicht, weshalb Bundespräsident
Joachim Gauck die Olympischen Winterspiele in Sotschi meidet. Und wir
wissen auch nicht, ob d
Weihnachten 2011. Vor einigen Tagen hat die
Bild-Zeitung veröffentlicht, das Ehepaar Wulff habe für seinen
Hauskauf einen Kredit von einem Unternehmer bekommen. Jetzt beginnt
die mediale Jagd auf Christian Wulff, den mutmaßlichen Schnorrer.
Weihnachten 2012. Seit zehn Monaten ist Wulff nicht mehr
Bundespräsident, seine Ehe ist am Ende, der Ruf ruiniert. Weihnachten
2013. Christian Wulff kann wieder strahlen. Im Korruptionsprozess
gegen den früheren Bundespräs
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) soll
eine Gesetzeslücke genutzt haben, um Millionengeschäfte mit Aktien zu
Lasten des Fiskus zu machen. Nach Recherchen der "Stuttgarter
Zeitung" (Freitagausgabe) und des Südwestrundfunks (SWR) könnte der
Staat dadurch um mehr als 100 Millionen Euro geschädigt worden sein.
Bei den komplizierten "Cum-Ex-Geschäften" rund um die
Dividendenstichtage von Aktien, die auch von anderen Banken get&au
Zugegeben, es wirkt gewagt, ein
Gerichtsverfahren mit einem TV-Interview zu vergleichen. Aber ein
wenig fühlt man sich bei dem, was das Gericht im Prozess gegen
Ex-Bundespräsident Christian Wulff gestern vorschlug (Einstellung des
Verfahrens) an Sigmar Gabriels Rat an die Journalistin Marietta
Slomka neulich im ZDF erinnert: "Lassen Sie uns den Quatsch beenden."
Seit Prozessbeginn zeichnete sich ab: Die Staatsanwaltschaft hatte
ihre Anklage auf Treibsand gebaut; Zeugenbe
Gute Banken, böse Banken: Folgt man dem
Sparkassenpräsidenten Fahrenschon, dann ist zumindest die deutsche
Banken- und Sparkassenwelt einfach gestrickt: Hier die regionalen
Institute, die keine großen Räder drehen, sondern Brot- und
Buttergeschäft machen; dort die Großbanken mit ihren
Investmentabteilungen, die zur Zockerei neigen und schon wegen ihrer
Größe dem aufzubauenden privaten Abwicklungsfonds zur Last fallen
werden. Im Grundsatz mag das
Dass Kriminelle ältere Menschen am Telefon mit
vermeintlichen Gewinn-Versprechen um ihr Geld betrügen, ist nicht
neu. Doch von dem gewaltigen Ausmaß, das jetzt bekannt wurde, zeigen
sich selbst erfahrene Ermittler überrascht. Dass eine sechsköpfige
Bande aus Hilden über Jahre hinweg europaweit mehr als 30 000
Senioren durch Anrufe um 4,2 Millionen Euro bringen konnte, ist
erschreckend und alarmierend zu gleich. Zweifelsohne ist die
Zerschlagung dieser Bande
Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.
Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen:
Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten
mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidentgen
Christian Wulff in die Tonne getreten. Die juristische Dimension der
Anklage zerbröselt. Ihre politisch zerstörerische Wucht – nicht nur
für Wulff, sondern für das höchste Amt im Staate – bleibt. Am
Wie heißt es so schön: "Gnade vor Recht". Im
Russland von Wladimir Putin hat dieser Spruch jedoch eine tiefere,
unheilvolle Bedeutung. Mit der spektakulären Amnestierung seiner im
Westen prominentesten Kritiker bekräftigte der Kremlchef nur noch
einmal die wahre Natur seines Regimes, das Gesetzgebung und Justiz
längst zu willigen Helfern der Regierung degradiert hat. Gestern
zeigte sich dieses Regime von seiner freundlichen Seite, aber
geändert hat
