Dass Paris deren Vormarsch gen Süden militärisch
gestoppt hat, erscheint politisch sinnvoll. Eine Lösung für die
Probleme der Sahel-Völker ist Frankreichs Eingreifen jedoch nicht.
Schließlich hat der von Ex-Präsident Sarkozy vorangetriebene Sturz
Gadaffis in Libyen die gesamte Region, in der Armut und Hunger
allgegenwärtig sind, erst recht destabilisiert. Tausende
Tuareg-Söldner strömten Ende 2011 zurück nach Nordmali, wo sie einen
f
Kennen Sie noch Romano Prodi? Der einstige
EU-Kommissionspräsident ist seit einiger Zeit UN-Sondergesandter für
den Sahel. Diplomatische Erfolge konnte er dort nicht feiern, und ein
schlechter Prophet ist er auch. Kaum hat er erklärt, dass
militärische Aktionen in Mali nicht vor September zu erwarten seien,
wandelt Präsident François Hollande im Alleingang auf den Spuren
seines Vorgängers und will sich mit einer politischen Kehrtwende als
Kriegsherr die
Die Schotten sind ein cleveres Volk. Sie vermarkten ihr Land als
Gesamtkunstwerk und haben dabei vor allem den lukrativen
internationalen Geschäftstourismus-Markt im Blick. Wer für seine
Produktpräsentationen oder Incentive-Reisen ein interessantes Ziel
sucht, findet dort eine breite Palette von Möglichkeiten. Ein Dinner
an Bord der ehemaligen königlichen Yacht, eine Übernachtung mit Blick
auf das Schloss von Edinburgh, historische
Wer den Krieg gegen die Taliban und ihre Terrorherrschaft
befürwortet, kann sich einem Einsatz in Mali nicht verweigern.
Frankreich hat nach einem viel zu langen Zögern durch die
Weltöffentlichkeit den ersten Schritt gemacht. Paris mag als frühere
Kolonialmacht eigene Interessen verfolgen, aber es hat richtiger
Weise klargestellt, dass der Versuch der gewaltsamen Gründung eines
Gottesstaats in Afrika, wenige Flugstunden von Europa entfer
Die Tschechen haben bei der ersten Direktwahl ihres
Staatspräsidenten ein Fest der Demokratie gefeiert. Nicht nur, dass
die Beteiligung mit rund 60 Prozent auf einem deutlich höheren Niveau
lag als erwartet. Vor allem stellten die Wähler selbst die klügsten
Prognosen auf den Kopf. Sie bewiesen damit einen erstaunlich reifen
politischen Eigensinn. Und es könnte sogar noch besser kommen, denn
in der ersten Runde fiel keine Entscheidung. In e
Es bleibt der fade Beigeschmack, dass der
zuletzt innenpolitisch stark unter Druck geratene französische
Präsident mit dem Konflikt ein Zeichen der Handlungsfähigkeit setzen
will. Ein unilateraler Präventivschlag, der früher eine Spezialität
der US-Amerikaner war, wird nun auch in Europa salonfähig. Ein
Zeichen gemeinsamer europäischer Außenpolitik ist das nicht.
Auf der einen Seite der weltläufige und
schillernde Karl zu Schwarzenberg, dessen Biographie noch an Zeiten
der K-und-K-Monarchie erinnert. Auf der anderen Seite der linke
Sozialdemokrat Milos Zeman, dessen Herz für die sozial Schwachen
schlägt. Angesichts solch klarer personeller Alternativen bei einer
Wahl kann man als Deutscher fast etwas neidisch auf die Tschechen
werden.
Hollande ist kein Kriegspräsident. Er hat seinen
Wählern Frieden versprochen und seine Soldaten vorzeitig aus
Afghanistan abgezogen. Für Mali war vorgesehen, dass Frankreichs
Soldaten eine afrikanische Interventionstruppe von hinten führen
sollten. Nun kämpfen sie selbst. Die Entscheidung ist nicht populär.
Französische Städte müssen Vergeltungsanschläge von Islamisten
fürchten. Die Intervention aber ist gut begründet. So gut, das
Klaus und Havel werden keinen ebenbürtigen
Nachfolger finden. Die beiden Kandidaten Zeman und Schwarzenberg sind
keine der Zukunft zugewandten Politiker, sie stehen nicht einmal
symbolisch für den dringend nötigen Wandel in der tschechischen
Politik. Zeman und Schwarzenberg sind irgendwie Übriggebliebene aus
den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Unabhängig vom Ausgang der
zweiten Runde wird sich die Gesellschaft dieses Landes eines fragen
müssen: Wie ist
Berlin – Immer mehr jüngere Leute wollen mit Hilfe
von Stasiakten Erkenntnisse über das Leben ihrer Eltern oder anderer
naher Angehöriger in der DDR gewinnen. Seit Anfang vergangenen Jahres
im Stasiunterlagengesetz die Möglichkeit geschaffen worden ist, die
Akten verstorbener Angehöriger einzusehen, entfielen zehn Prozent der
Erstanträge auf Akteneinsicht auf diese Fälle, sagte der
Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, dem Berliner
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