Die Bundeskanzlerin hat so oft von den
Verbündeten gehört, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt
übernehmen solle, dass sie nun erklärt, Deutschland werde
Verantwortung übernehmen.
Aber was das heißen soll, sagt die Regierungschefin nicht.
Verantwortung hieß in der Vergangenheit meist, dass Deutschland
zahlte. An derartige Großzügigkeit – andere nennen es Freikaufen -,
haben sich die europäischen Partner so gewöhnt, da
"Die Zeitungen erleben eine Phase tiefgreifender
Umbrüche. Sie müssen den Transformationsprozess von der analogen in
die digitale Welt mit zahlreichen neuen Wettbewerbern am Leser- wie
am Werbemarkt bewältigen. Ihre zentrale Aufgabe, die Vermittlung von
Information, bleibt. Zugleich verändern sich jedoch die Prozesse, die
zur Erfüllung dieser Aufgabe führen. Auch in den Redaktionen", das
erklärte der Verhandlungsführer des Bundesverbands Deu
Mit einem neuen Rekordetat und dem halbherzigen
Schuldenabbau bleibt NRW das Sorgenkind der Republik. 2014 nimmt die
Regierung von Hannelore Kraft sage und schreibe 80 Prozent der
Kredite aller Bundesländer auf. Sieben von 16 Ländern benötigen kein
gepumptes Geld mehr und zahlen wie Bayern längst frühere Kredite
zurück. Nachdem Krafts Traum von üppigen Steuererhöhungen in der
Großen Koalition im Bund geplatzt ist, droht die Schuldenbremse 2020
Viviane Reding hatte wenigstens den Mut, ihre
Absage offen mit der Menschenrechtslage in Russland zu begründen, wo
in diesem Jahr ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz
verabschiedet wurde. Die anderen Fernbleiber äußern sich entweder
nicht zu ihren Gründen oder sie versteigen sich zu verschwurbelten
Erklärungen wie dieser: Hollandes Absage sei kein Boykott und dürfe
nicht als "Botschaft" verstanden werden, hieß es gestern aus Paris.
Was
Die meisten Horrorszenarien werden zum Glück nie
Wirklichkeit. Das gilt auch für die Vorstellung, das Verfahren der
EU-Kommission würde große Teile der deutschen Industrie entweder ins
Ausland oder wegen milliardenschwerer Rückzahlungen gleich in den
Ruin treiben. So wird es nicht kommen. Berlin und Brüssel werden in
den kommenden Monaten verhandeln und höchstwahrscheinlich einen
Kompromiss finden, mit dem die Wirtschaft leben kann und der den
Verbrauc
Mundlos macht sprachlos. Bei allem Verständnis für
einen Vater, der um seinen Sohn trauert: Dass Siegfried Mundlos bei
seiner Befragung im NSU-Prozess dem Gericht und den Angehörigen der
Opfer jeden Respekt verwehrt und sich dazu versteigt, sich und seinen
mordenden Sohn zu Opfern zu stilisieren, übertrifft alle
Befürchtungen. Und sagt viel aus über einen Mann, der einst zur
geistigen Elite dieses Landes zählte.
Nun macht die EU-Kommission also ernst. Was die
Brüsseler Spatzen seit Monaten von den Dächern pfeifen, ist kein
freundlicher Gruß an die frisch vereidigte Bundesregierung. Dass in
Deutschland mittlerweile tausende Unternehmen mit hohem
Energieverbrauch keine Ökostrom-Umlage zahlen, ist den Eurokraten ein
Dorn im Auge, widerspricht es nach ihrer Meinung doch dem Grundsatz,
dass übermäßige Beihilfen für Firmen nicht erlaubt sind. Mit fünf
Milli
Im Bundestag forderte Angela Merkel am gestrigen
Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl
eine höhere Verbindlichkeit europäischer Absprachen, weitere Schritte
zu einer Wirtschaftsunion. Der Kampf gegen das Steuer- und
Subventionsdumping in Europa ist sogar schon viel länger ihr Ziel.
Dumm nur, dass die EU-Kommission die Deutschen am gleichen Tag sehr
brutal darauf hinwies, dass das zu Teilen eine pharisäerhafte Rede
war. Denn bei der Befr
Jahrelang waren die politischen Fronten in der
Türkei ganz klar gezogen. Auf der einen Seite stand die alte Elite
der Kemalisten, säkular bis ins Mark und von der Mission beseelt, die
einst von Kemal Atatürk begründete moderne Türkei (und nebenbei ihre
Pfründe) gegen die Mehrheit der frommen Türken verteidigen zu müssen.
Auf der anderen Seite die Islamisten, die unter Recep Tayyip Erdogan
schließlich die Regierung eroberten. Spätestens, seit
Die CDU-Fraktion hat gestern den
Landesvorsitzenden Armin Laschet mit einem Spitzenergebnis zum
Fraktionschef gewählt. Damit sind beide Führungsämter in einer Hand.
Und das ist auch richtig so. Eine Opposition darf sich personell
nicht verzetteln, sondern sie muss ein Gesicht, eine "Adresse" haben,
wenn sie von den Bürgern als ernstzunehmende Alternative zur
Regierung wahrgenommen werden will. Das wusste die CDU zwar längst
aus bitterer eigener Erfahrung,
