Die geplante Reform der europäischen
Fluggastrechte ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine zunächst gut
gemeinte Verbraucherschutzpolitik sich auch in ihr Gegenteil
verkehren kann, wenn Lobbyisten erfolgreiche Arbeit leisten. Der
Vorschlag der EU-Kommission, der nun kommende Woche erstmals im
Europäischen Parlament beraten wird, enthält viele gute Ansätze –
etwa, dass Passagiere, die länger als eine Stunde auf ihren Flug
warten, Anspruch auf ein Glas Was
Es wirkt wie ein abgekartetes Spiel. Erst
plädiert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für mehr
Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wenige Tage später legt
Bundespräsident Joachim Gauck nach und fordert ein Ende der
Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die
Große Koalition, so scheint, hat sich Großes vorgenommen. Es kann
kein Zufall sein, dass Gauck von der Leyens vagen Gedanken eine klare
Richtung gibt, w
Es liegt jetzt an Stefan Mappus, ob der
EnBW-Untersuchungsausschuss halbwegs geordnet ein Ende nehmen kann
oder ob juristische Spitzfindigkeiten diesen auf unbestimmte Zeit
lahmlegen.
Dieser Ausschuss spricht nicht Recht. Er wird bei einem Teil der
Fragen unterschiedliche politische Bewertungen abgeben.
Nachvollziehbar ist, dass Mappus die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft und die Arbeit des Ausschusses eng miteinander
verknüpfen will – mit für ihn identischen Rechten. Er
Die Versprechen von Minister Alexander Dobrindt
haben die Menschen in den ländlichen Gebieten des Landes, und vor
allem im Südwesten, bestimmt mit ganz besonderer Wachsamkeit
registriert. Denn auf eine digitale Aufholjagd, wie sie Dobrindt nun
ebenso vollmundig wie reichlich spät ankündigt, warten sie schon
lange. Und dabei geht es nicht nur um den Bauernhof in der Provinz,
sondern auch um kleine Städte und Gemeinden.
Wofür steht dieser Bundespräsident überhaupt? Fast
zwei Jahre ist Joachim Gauck im Amt – doch abgesehen von seiner viel
beachteten Absage für die Olympischen Putin-Festspiele in Sotschi und
seinem – aus seiner DDR-Biografie herrührenden – Kernthema "Freiheit"
war vom elften Präsidenten der Bundesrepublik bisher ernüchternd
wenig zu hören. Bis gestern. Gaucks Rede vor der Münchner
Sicherheitskonferenz war die bislang wichtigste seiner Amt
Wirte und Hoteliers im Südwesten werden künftig
an mehreren Stellschrauben drehen müssen: Zuwanderung ist
unverzichtbar, aber die Osteuropäer allein werden die vielen
Personallücken nicht schließen können. Doch junge Leute aus der
Heimat scheuen sich oft vor den unregelmäßigen Arbeitszeiten im
Gastgewerbe, die nun einmal nicht zu ändern sind, und ziehen Berufe
mit höheren Gehältern vor. Dabei muss eine Ausbildung viel mehr sein
Einen Witz nennt Erfurts Oberbürgermeister Andreas
Bausewein (SPD) in einem Interview mit der Thüringischen
Landeszeitung (TLZ), dass vom "Kommunalen Hilfspaket" des Landes nur
1,2 Millionen Euro nach Erfurt fließen sollen. Schließlich lebe
beinahe jeder zehnte Thüringer in der Landeshauptstadt. Von dem
insgesamt 136 Millionen Euro umfassenden Paket entfalle auch auf die
übrigen kreisfreien Städte ein nur verschwindend geringer Teil,
kritisie
Ist ein Nationalpark erst einmal auf den Weg
gebracht, dann werden die Zeit und die Natur ein Übriges zum Gelingen
beitragen. Das ist ein Trugschluss, wie die Entwicklungen in der
Eifel zeigen. Es sind zwei Aspekte, die beispielhaft für die
Schwierigkeiten sind, ein ökologisches Großbiotop aufzubauen.
Zunächst ist da die forstwirtschaftliche Seite: Im September hat es
in der Eifel einen Fichten-Kahlschlag auf der Fläche von mehr als
zwölf Fußballfe
Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die
Zahlen bei der Wahl zum Lieblingsauto der Deutschen nicht nur
geschönt, sondern schlichtweg gefälscht wurden, wäre dies der
endgültige Todesstoß für die Glaubwürdigkeit des ADAC. Präsident
Peter Meyer hat tiefgreifende Reformen angekündigt und Besserung
gelobt. Das ist auch bitter nötig, doch ob die derzeitige
Führungsspitze zu einem solchen Schnitt überhaupt in der Lage ist,
darf
