In ihrer Werbung versucht die Provinzial,
möglichen Versicherungsnehmern ein Schutzengel-Gefühl zu vermitteln.
Doch selbst sollte der öffentliche Versicherer nicht darauf
vertrauen, dass im Notfall ein Schutzengel bereitstehen wird. Die
anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen lassen die Lebensversicherung
seit geraumer Zeit als Auslaufmodell erscheinen. Kaum können die
Anbieter ihre früheren Versprechen einhalten. Und wie sollen die
reduzierten Rendite-Garantien k&
Was hat ein deutsches Oberlandesgericht mit dem
Völkermord vor 20 Jahren in Ruanda zu tun?
Sehr viel. Denn es gibt heute ein Weltrechtsprinzip. Das erlaubt,
schwere Menschenrechtsverbrechen überall auf der Welt anzuklagen und
zu bestrafen – künftig übrigens noch intensiver als bisher. Davon
mögen die wenigsten Deutschen gehört haben und schon gar nicht jene
Scharfmacher im fernen Ruanda, die 1994 den Konflikt zweier
Volksgruppen bis zum Äußerste
Verhärtete Fronten zwischen Union und SPD.
Rücktritte und Rücktrittsforderungen. Kritik an den
Ermittlungsbehörden. Der Fall Sebastian Edathy schlägt weiter hohe
Wellen.
Doch angesichts der politischen Debatte um die extrem frühe Krise
in der Großen Koalition und vor allem darüber, ob es sich um legale
oder pornografische Bilder gehandelt hat, die der ehemalige
SPD-Abgeordnete erworben haben soll, geraten die eigentlich
Betroffenen komplett in
Erinnert sich noch jemand an die
Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine? Irgendwie
pittoresk, volkstümlich slawisch wirkte das Land auf uns.
Folkloristisch – und ewig weit entfernt. Wenn wir dagegen heute die
Szenen auf dem Maidan betrachten, scheint die Idylle von damals aus
einem anderen Leben zu stammen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine
Ashton gibt zu Protokoll, sie sei "tief besorgt". Anders Fogh
Rasmussen, der NATO-Chef, ist "ernstl
Die Affäre Edathy und ihre Opfer: Ein
CSU-Minister musste zurücktreten, Spitzenpolitiker der SPD stehen im
Zwielicht, Staatsanwälte sind unter Beschuss geraten, der Präsident
des Bundeskriminalamts bangt um seinen guten Ruf. Ja, und irgendwie
ist doch auch dieser Sebastian Edathy in seinem tiefen Fall zum Opfer
geworden. Zumindest scheint er sich als solches zu fühlen, und nach
außen nimmt er die Opferrolle auch ein. Die aufgeregte Diskussion um
die politisch
Neun Menschen wurden am Dienstag in Kiew
offenbar Opfer der Kämpfe zwischen Gegnern von Präsident Viktor
Janukowitsch und radikalisierten Elementen der Opposition. Nichts
könnte das politische Vakuum besser illustrieren, als zwei Ereignisse
der vergangenen Tage: Der Oppositionelle Vitali Klitschko kehrt mit
leeren Händen von seinem Termin bei Bundeskanzlerin Merkel zurück,
und der russische Finanzminister kündigt an, sein Land werde der
Ukraine noch in dieser
Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die
große Politik sich vom Volk gelöst hat, der Fall Edathy wäre einer.
Die Sachlage und ihre Aufklärung gleichen mittlerweile einem Stück
aus dem Tollhaus. Dass SPD-Fraktionschef Oppermann gestern seinen
Rücktritt ablehnte und stattdessen Transparenz versprach, setzt dem
peinlichen Theater noch die Krone auf. Erst alle gegen Friedrich,
dann Friedrich gegen alle und schließlich jeder gegen jeden. Was sich
Die im November so friedlich begonnenen
Pro-Europa-Proteste sind zum kriegerischen Albtraum geworden. Statt
um das von Präsident Janukowitsch gekippte Assoziierungsabkommen mit
der EU geht es der ukrainischen Straßenopposition inzwischen um
dessen Sturz und einen kompletten Neustart des politischen Systems.
Um Revolution. Die Demonstranten in der Ukraine wollen sich jene
Freiheiten und Bürgerrechte erobern, die Europäern als längst
vertraute Selbstverständli
Zerstören lässt sich nur, was tatsächlich vorhanden
ist. Deshalb konnte das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition
nicht zerstört werden. Die Klage der CSU, es sei zerstört worden,
entspringt politischem Kalkül. Gäbe es Vertrauen, hätte sich die
Affäre Edathy/Friedrich nicht zu einer Koalitionskrise auswachsen
können. Friedrich hatte den SPD-Vorsitzenden über den Verdacht gegen
Edathy informiert. Das war menschlich und koalitionspolit
Die Altersbezüge zu kürzen ist da ein Zeichen, das
geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Politik zu erhöhen. Hier ist
also weniger mehr. Das darf man nicht zu gering schätzen. Der
Landtag zum Beispiel kennt bei den Diäten und folglich den
Altersbezügen immer nur eine Richtung: nach oben. Es geht allenfalls
um die genaue Höhe. Gleichwohl muss man jetzt auch keinen Hilfsfonds
für notleidende Ex-Minister planen. Als Mitglied der Landesregierung
