Nach Ermittlungspannen bei einem fremdenfeindlich
motivierten Angriff auf eine syrischstämmige Familie in Eisleben
hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von
Polizei und Staatsanwaltschaft ein konsequenteres Vorgehen gefordert.
Haseloff ließ sich am Dienstag im Kabinett ausführlich von
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Justizministerin Angela
Kolb (SPD) unterrichten, nachdem es am Vortag im Landgericht Halle
bei dem Urteil gegen die Ang
Der Chef des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert für einen Mix
aus neuen Hilfen, Schuldenschnitt und Zinsnachlässen, um Griechenland
aus der Krise zu helfen. "Wir brauchen eine Kombination, weil
Griechenland sonst kaum über den Berg kommt", sagte Fratzscher der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Die Befürchtung, auf diese Weise auch deutsches Steuergeld in ein
Fass ohne Boden zu werf
Die ganztägige Befragungen von
SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten in der Edathy-Affäre
durch den Innenausschuss des Bundestages will die Koalition am
heutigen Mittwoch zu einer umfassenden Untersuchung nutzen. "Wir
erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte Unions-Innenexperte
Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Eine Fülle von Fragen seien zu erwarten, wenn
nacheinander BKA-Che
Der Chef der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert
Feiger, hat vor der geplanten Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns stärkere Kontrollen gefordert. "Die Stellen bei der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssen aufgestockt werden. Dort sind
derzeit von 6700 Planstellen knapp zehn Prozent unbesetzt", sagte
Feiger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Dabei steige das Kontrollvolumen durch den
Mindestlohn noch deutlich, so Fe
Bei Europas Konservativen regt sich Kritik
daran, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein Amt
während des Europa-Wahlkampfs weiter ausüben möchte. "Das Amt des
Parlamentspräsidenten darf nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht
werden. Herr Schulz wäre deshalb gut beraten, sein Amt während des
Wahlkampfes ruhen zu lassen", sagte Herbert Reul, Vorsitzender der
CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, der in Düsseldorf erscheinenden
"R
So allmählich kehrt nach der Volksabstimmung zur
Einwanderung in der Schweiz eine nüchterne Betrachtungsweise ein. Und
die heißt: Die Schweiz ist ein wichtiger Teil Europas – wenn auch
nicht der EU – und wird dies auch weiter bleiben. Die Schweiz ist
zudem ein wichtiger und solventer Handelspartner Deutschlands und ein
verlässlicher Freund. Unaufgeregt deshalb der Besuch des Schweizer
Bundespräsidenten bei der Kanzlerin. Nach dem Votum schäumten die
üblich
Natürlich war der Aufschrei groß. Die beiden
populärsten Frauen der Protestbewegung Pussy Riot sind gestern in
Sotschi vorübergehend festgenommen worden. Nadeschda Tolokonnikowa
und Maria Aljoschina sind längst Popstars des Protestes gegen
Wladimir Putin, gefeierte Widerständler, die sich auf die Fahnen
schreiben, auch die Macht der Mächtigen nicht zu fürchten. Dass sie
in der Olympiastadt festgesetzt und nach eigenen Angaben drangsaliert
worden sin
Machen wir uns nichts vor. Die Würde eines
Kindes wird nicht erst an dem Punkt verletzt, an dem das Gesetz heute
die Grenze zwischen einer gerade noch akzeptablen und einer eindeutig
pornografischen Pose zieht. Sie wird bereits an dem Tag mit Füßen
getreten, an dem ein deutscher Fotograf in ein tristes rumänisches
Dorf kommt, sich mit der Zeit das Vertrauen einiger Buben erschleicht
und sie zu fotografieren beginnt. Nackt. Unschuldig. Wehrlos. Welche
der Bilder und Video
Schärfere Gesetze, härtere Strafen, klarere
Regeln – das sind die üblichen Forderungen, wenn Skandale hochkochen.
So ist es nicht verwunderlich, dass jetzt entsprechende Wortmeldungen
die Affäre um die vom SPD-Politiker Edathy bestellten
Kinder-Nacktfotos begleiten. Verständlich ist das: Wer sich von
solchen Bildern sexuell erregen lässt, erregt seinerseits Abscheu.
Wie kann das völlig legal sein? Schon der Begriff
Kinderpornografie führt in die Irre,
Es ist eine schwere Geburt: Seit Jahren schon
verspricht die Politik, die Hebammen von hohen Haftpflichtprämien zu
entbinden. Getan aber hat sich seitdem kaum etwas. Zwar verschafften
die Kassen den Hebammen vorübergehend Linderung, indem sie sich an
den steigenden Kosten beteiligten. Doch nun hat sich die Situation
erneut zugespitzt, weil mit dem Ausstieg einer Versicherung die
Beiträge explodieren, wenn nicht gar der Versicherungsmarkt ganz
zusammenbricht. Ohne Haftpflic
