Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösen ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall Friedrich entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
mitteilt, nahm 2013 die auf deutschen Flughäfen empfangene oder
versandte Luftfrachtmenge um + 0,4 % auf 4,3 Millionen Tonnen zu. Die
Einladungen erhöhten sich dabei um 0,1 % auf 2,3 Millionen Tonnen,
die Ausladungen stiegen um 0,4 % auf 2,0 Millionen Tonnen. Damit kam
es 2013 zu einer leichten Erholung: 2012 waren die Einladungen
gegenüber dem Vorjahr noch um 1,7 % und die Ausladungen um 2,8 %
gesunken.
Die ins Ausland versandte
Nachdem die NRW-Piratenpartei einen Landtagsantrag
gestellt hat, die Delfinhaltung im Lande zu verbieten, verkündete die
mit den Grünen regierende SPD noch vor einer Abstimmung im Plenum,
dass sie den Antrag ablehnen wolle. Die SPD begründet ihre Ablehnung
u.a. mit der wichtigen Forschung an den Delfinen in Gefangenschaft.
Die Piraten mit ihrer stellv. Fraktionsvorsitzenden Simone Brandt
meinen, dass eine artgerechte Haltung in den kleinen Becken nicht
möglich sei un
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den
vergangenen vier Monaten in der Bevölkerung leicht an Beliebtheit
eingebüßt. Könnten die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen,
würden sich nach dem stern-RTL-Wahltrend aktuell 53 Prozent für die
CDU-Chefin entscheiden, 4 Punkte weniger als in der Vorwoche. Anfang
Oktober 2013 hatte die Kanzlerin noch 65 Prozent erzielt. Für
SPD-Chef Sigmar Gabriel, der jeweils als Alternative vorgegeben
wurde, wü
Hilfen für Schwangere kann es gar nicht genug
geben. Erst recht nicht für Schwangere, die verzweifelt sind und
Gefahr laufen, ihr Baby zu töten.
Der Babykorb mag – ebenso wie die anonyme Geburt – nicht die
ideale Möglichkeit sein, um diese Gefahr zu bannen. Aber sie ist
zumindest eine. Eine Mutter, die keinen anderen Ausweg sieht, als ihr
Baby in die Obhut anderer zu geben, nimmt dem Kind wenigstens nicht
das Recht auf Leben. Rechtfertigt die Rettung der Kinder,
Was ist eigentlich eine kinderpornografische
Aufnahme? Darüber ist jetzt eine Debatte entbrannt, die sich in
Details verliert, die viele Menschen wahrscheinlich gerne ausblenden
würden. Allein, zum Schutz der eigenen Kinder muss man ihr wohl doch
widerwillig folgen.
Dass die Aufnahmen, die offenbar auf die Computer des
Innenpolitikers Sebastian Edathy heruntergeladen wurden, keine
strafbewehrten Inhalte zeigen, muss nicht heißen, dass man sie nicht
befremdlich findet.
Vancouver, 18. Februar 2014 – Super Nova Minerals Corp. (CSE/CNSX: SNP; OTC: SNOVF) (das "Unternehmen" oder "Super Nova") gibt bekannt, dass das Unternehmen mit der privaten Gesellschaft Benelex LLC eine Optionsvereinbarung abgeschlossen hat. Vereinbarungsgemäß erhält das Unternehmen bis zur Rückzahlung der Investitionen (Payout) eine Förderbeteiligung in Höhe von 90 Prozent; danach verringert sich die Beteiligun
Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die
Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits
für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des
gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten. Das berichtet die
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Eine Überprüfung dieser
Praxis fordert die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag,
die Grünen-Politikerin Renate Künast: "Überall wo Daten gespeichert
werden, be
Die Linke besteht darauf, an der von der großen
Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der
Stasi-Unterlagenbehörde beteiligt zu sein. Die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Petra Sitte, sagte der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe),
bliebe sie draußen, "wäre das für die anderen ein schlechtes Signal.
Aber für uns erst recht. Denn wir stehen in einer besonders
schwi
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende
Thomas Oppermann bei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zur
Edathy-Affäre nicht die Hauptrolle spiele. "Thomas Oppermann ist eine
wichtige Person", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Betroffene wie er haben
ein Interesse daran, dass keine Unklarheiten im Raum stehen bleiben.
Aber BKA-Pr&aum
