Nach den jüngsten Belegen für ein
systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder
durch den US-Geheimdienst hat die SPD als Konsequenz Gegenspionage
gegen die USA gefordert. "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass
er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird", sagte SPD-Innenexperte
Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Wer jemanden ausspioniere, könne von diesem a
Die Linken haben massive Konsequenzen für die
Unterstützer von Steuerflucht bis hin zu Haftstrafen und zum Entzug
der Banklizenz gefordert. "Für Banken, die bei der Steuerflucht
helfen, muss gelten: Wer betrügt, der fliegt", sagte
Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das
Kreditwesengesetz sollte so geändert werden, dass beim dritten
nachgewiesenen Fall der Beihilfe z
In der Affäre um seine umstrittenen
Geldgeschäfte auf den Bahamas und in Panama hat der ehemalige
NRW-Finanzminister Helmut Linssen erstmals über sein Motiv
gesprochen: "Ich wollte meiner Mutter einen Gefallen tun", sagte
Linssen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagaugabe). Linssen, NRW-Finanzminister von 2005 bis 2010,
räumt gegenüber der Zeitung ein, dass er Ende der 1990er Jahre ein
Vermögen seiner Eltern
Nach dem gestern vom Bundeskabinett
beschlossenen "Fortschrittsbericht Afghanistan" läuft beim
Auslandseinsatz am Hindukusch alles nach Plan. Die letzte Meldung per
Videokonferenz vom Kommandeur im Hauptquartier in Masar-i-Sharif an
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Keine besonderen
Vorkommnisse". Das liegt vor allem daran, dass die Bundeswehr in
ihrem Verantwortungsbereich in Nordafghanistan die Präsenz in den
Städten und auf dem Land beende
Es war kein Einzelfall, erst recht kein
Versehen. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nicht nur das Handy
von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört, sondern auch das von
ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder. Spätestens seit 2002, als die
damalige rot-grüne Bundesregierung auf Distanz zu Washington ging,
sich nicht an der "Koalition der Willigen" gegen den Irak beteiligte
und zusammen mit Frankreich und Russland eine Beteiligung an dem
Krieg gegen Sad
Airlines sollen sich künftig schwerer vor
Entschädigungszahlungen für Flug-Ausfälle oder Verspätungen drücken
können. Das ist gut so. Denn Schutzrechte, die primär auf dem Papier
bestehen, sind in der Praxis nicht viel wert. Derzeit erhalten nur
zwei Prozent der Betroffenen tatsächlich ihr Geld, weil bestehende
Regeln nicht durchgesetzt werden und es zu viele Schlupflöcher gibt.
So können sich Airlines relativ leicht mit dem Verweis au
Der Stromnetzbetreiber Tennet ist sicherlich für manches zu
kritisieren: So ist etwa das Drama um den stockenden Ausbau der
Stromleitungen zu Windparks in der Nordsee noch immer nicht
ausgestanden. Anders sieht es aber beim Netzausbau an Land aus.
Hier liegt mit Tennets SuedLink-Kabel erstmals ein konstruktiver
Vorschlag auf dem Tisch, wie die Energienetze fit für die Zukunft
gemacht werden können. Das ist ausdrücklich zu begrüß
Nur so kann es in einem Bündnis funktionieren:
Wenn schon ein Militäreinsatz, dann gemeinsam rein, gemeinsam raus.
Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag das Mandat für die
Afghanistan-Mission in aktueller Form noch ein letztes Mal verlängert
hat. So bleibt die Bundeswehr bis zum Schluss Teil des Isaf-Verbands
der Nato – und Deutschland verlässlich. Weit darüber hinaus reichende
Erwartungen an die Entscheidung des Bundestages verbieten sich
allerdings. Denn
Eine Kriegsgewöhnungskampagne werfen die Linken
im Deutschen Bundestag der Bundesregierung vor. Stakkatohaft würden
Bundespräsident Joachim Gauck, die Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen und Außenminister Steinmeier Parolen ausgeben, welche die
Bundeswehr zu einem Dauerakteur in den Kriegen und Krisen der Welt
machten. Ganz falsch ist das nicht. Von der Leyen betont seit ihrer
Vereidigung als Bundesverteidigungsministerin, dass Abwarten keine
Option sei und ver
Abhören von Freunden geht gar nicht. Als
bekannt wurde, dass ihr Handy auf der Abhörliste der NSA stand,
machte Angela Merkel diese bis heute richtige Ansage in Richtung der
USA.
Was aber auch, zumindest im Jahr 2003, stimmte: Gerhard Schröder
sahen die Amerikaner damals nicht mehr als vertrauenswürdigen Freund
an. Die Beweggründe für den Irakkrieg waren falsch, dessen Begründung
fadenscheinig. Doch aus amerikanischer Sicht hatte Schröder sich mit
