Bei aller Empörung darüber, dass der
US-amerikanische Geheimdienst NSA seit 2002 offenbar systematisch
Telefonate deutscher Regierungschefs abhört, sollte man den Antrieb
der USA nicht außer Acht lassen. Seit den Anschlägen vom 11.
September 2001 befindet sich die Weltmacht im Ausnahmezustand – und
zwar dauerhaft. Ob George W. Bush oder Barack Obama: Seit dem Angriff
auf das World Trade Center in New York hat für jeden US-Präsidenten
oberste Prioritä
Fortschritt stellt man sich anders vor. Was die
Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht zur Sicherheitslage in
Afghanistan bilanziert, offenbart erneut das ganze Desaster eines
Einsatzes, in dem seit Januar 2002 bis heute 54 deutsche Soldaten ihr
Leben verloren. Im Operationsgebiet der deutschen Soldaten im Norden
des Landes stieg die Zahl der Angriffe und Anschläge im Jahr 2013
drastisch, von 1.150 auf 1.650. Landesweit gab es 27.800 sogenannte
sicherheitsrelevante Zwischenf&aum
Was geschieht mit einem Seriendieb, den plötzliche
Reue überfällt und der deshalb seine Beute zurück gibt? Natürlich: Er
muss sich vor Gericht verantworten. Seine Selbstanzeige wird ihm dort
zwar strafmildernd angerechnet. Aber an einer Verurteilung kommt er
nicht vorbei. Ebenso verfahren unsere Strafverfolgungsbehörden mit
allen anderen Delikten. Nur wenn es um jahrelange, systematische
Steuerhinterziehung geht, zeigt sich Justitia vor ihrer nachsichtigen
Sei
Statistiken sind ein gern gebrauchtes Instrument, um
politische Forderungen zu untermauern. Das ist so lange legitim, wie
Statistiken eine klare Aussage haben und keinen Spielraum für
gefällige Interpretationen lassen. Leistet das Zahlenwerk das nicht,
wird Missbrauch draus. Genau das tun die Grünen mit den von ihnen
präsentierten Zahlen zum signifikanten Anstieg der Nebenjobs seit
2003. Denn die Statistiker weisen ausdrücklich darauf hin, dass ihr
Zahlenwerk nicht
Es kann nicht wirklich überraschen, dass US-Spione
das Telefon des Kanzlers Gerhard Schröder anzapften. Wenn schon
Angela Merkel über viele Jahre abgehört wurde, obwohl sie mit
Washington nie über Kreuz lag, dann liegt es nahe, dass die
Geheimdienstler ihren Vorgänger erst recht ins Visier nahmen –
Schröders Regierung hat Washington mit ihrem Nein zum Irakkrieg
tatsächlich einige Schwierigkeiten bereitet. Erstaunt muss also
niemand sein – empör
Durch die Google-Zentrale im kalifornischen Mountain
View dürfte am Mittwoch ein Seufzer der Erleichterung gegangen sein.
Das dreijährige Tauziehen mit der EU-Kommission um die
Benachteiligung von Konkurrenten ist vom Tisch – und damit wohl auch
eine Milliardenstrafe, die bislang wie ein Damoklesschwert über dem
US-Konzern schwebte. Google war zu weitgehenden Zugeständnissen
bereit, ansonsten wäre eine Einigung mit den Wettbewerbshütern so
sicher nicht mö
Der Vatikan "bedauert" das Ergebnis der
UN-Kinderrechtskommission, verspricht, die Rechte der Kinder zu
schützen und verbittet sich ansonsten jede Einmischung in die
katholische Lehre. Diese Haltung ignorant zu nennen, wäre noch
schmeichelhaft. Sicher, hier trifft weltliches auf kirchliches Recht.
Doch kann es bei einem Verbrechen wie Kindesmissbrauch nicht
zweierlei Maß geben.
Wenn der Vatikan die Täter deckt, Opfern Schweigegelübde
auferlegt, die T
Eigentlich haben Mieter und Vermieter so
gegensätzliche Interessen, dass sich deren Vertreter bei allen
Gelegenheiten schnell in die Haare kriegen. Nun ziehen sie in einer
Frage an einem Strang und prangern die vielen Unzulänglichkeiten bei
den Plänen und Regeln zur energetischen Sanierung der Wohnbauten an.
Jedes Jahr sollen mehr als zwei Prozent des Gebäudebestands modern
gedämmt und beheizbar sein. Das erfordert Milliardeninvestitionen.
Der Grundgedanke ist ein
Als es darum ging, die Invasion im Irak
vorzubereiten, ging Schröder indes – richtigerweise – auf Gegenkurs
und profilierte sich im Wahlkampf gegen den damaligen US-Präsidenten
Bush, was dieser als tiefen Vertrauensbruch empfand. Schröder und
Bush – das war seitdem ein Nicht-Verhältnis. Das rechtfertigt den
Lauschangriff gegen einen der wichtigsten Nato-Verbündeten
keineswegs. Doch was soll das Moralisieren und Lamentieren über
enttäuschte Liebesbeziehun
Neben Starauflauf und thematischer Brisanz
kann Kosslick mit seiner Berlinale erneut ein drittes Plus verbuchen.
Wie kaum ein anderes Festival dieser Größenklasse setzen die Berliner
Festspiele auf das Publikum. Das zeigt sich an den 300 000 Karten im
Verkauf, ebenso wie am warmen Tee, den Kosslick am Roten Teppich für
die Wartenden ausschenken lässt. Auch die
Berlinale-Goes-Kiez-Vorstellungen stehen für die Nähe zum Zuschauer.
Und ob sich die Hollywood-Stars
