Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre:
In Frankreich, Belgien und Großbritannien gibt es bereits
Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die
britische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert. In Deutschland
ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht mehr aufzuhalten.
Und auch die Bundesanwaltschaft prüft ja bereits, ob es einen
Anfangsverdacht gibt. Nur verschleppen das
Abstoßend macht den Steuerbetrüger nicht der
Betrug, sondern das Selbstbild, in dem sich der Täter zum Opfer und
damit zugleich das Opfer (Staat und Gesellschaft) zum Täter erklärt.
Das ist inakzeptabel. André Schmitz hat sich jahrelang um die
Berliner Kultur vorbildlich verdient gemacht. Aber Staatssekretär
darf er leider nicht bleiben.
Feierliche Verleihung in Frankfurt am Main – Preis
mit 10.000 Euro dotiert
Jean-Claude Juncker ist der "Vordenker 2014". Die
Finanzberatungsgesellschaft Plansecur zeichnete Luxemburgs
langjährigen Premierminister und ehemaligen Euro-Gruppen-Chef beim 4.
Finanzforum Vordenken am Montag in Frankfurt aus. Juncker nahm den
Preis aus den Händen des Plansecur-Geschäftsführers Johannes Sczepan
entgegen "Wie kein zweiter Politiker ist Jean-Claude Juncker der
H.C. Starck nahm heute gemeinsam mit dem Institut für Chemische Verfahrenstechnik der TU Clausthal eine neue Versuchsanlage in Betrieb. Kurz nach 16.00 Uhr gaben H.C. Starcks Forschungs- und Entwicklungsleiter Dr. Michael Fooken und der Vizepräsident für Forschung und Informationsmanagement der TU Clausthal Prof. Dr. Andreas Rausch das Signal zum Start.
Mit Hilfe der neuen Versuchsanlage werden alternative Fertigungsmethoden für die Technologie-Metalle Wolfram, Tanta
Mit einem neuen Vorstand und zahlreichen programmatischen
Beschlüssen startete die Junge Alternative während ihres zweitägigen
Bundeskongresses vom 01. bis 02. Februar in Fulda in den Europa- und
Kommunalwahlkampf. Neuer Vorsitzender der im Juni 2013 gegründeten
Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) ist der
32jährige Diplom-Kaufmann Philipp Ritz aus Königswinter (NRW), der
mit über 84 Prozent der Stimmen eine überzeugende
Berlin – Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian
Lange (SPD), hat angesichts des EU-Korruptionsberichts "dringenden
Handlungsbedarf" ausgemacht. "Das Parlament sollte wie im
Koalitionsvertrag festgehalten, die Strafbarkeit von
Abgeordnetenbestechung zügig neu regeln und ein entsprechendes Gesetz
auf den Weg bringen, damit wir mit Syrien und Nordkorea nicht einer
der wenigen Staaten sind die die K
Die finanzpolitische Sprecherin der
Union-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, hat den Umgang mit reuigen
Steuersündern kritisiert. "Ich bin nicht glücklich damit, wenn Namen
genannt werden", sagte Tillmann dem Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe) mit Blick auf den Fall Alice Schwarzer.
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