Das NSU-Mördertrio war nicht die einzige bewaffnete
Nazizelle mit rechtsterroristischem Hintergrund. Das enthüllt die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer
Montagausgabe. Die Behörden hätten Terrornetze wie das des späteren
NSU aus Thüringen 1999/2000 nachweislich in Berlin, Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen festgestellt. Seit Februar
2000 wurde vom Berliner LKA beispielsweise ein »Ermittlungsverfa
Die CSU bewertet Forderungen nach einer neuen
Sicherheits- und Außenpolitik mit mehr militärischem Einsatz
zurückhaltend. Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sagte
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe): "Es ist gut, dass wir bei unserem Engagement in der
Welt die Einsätze sehr sorgfältig abwägen." Deutschland engagiere
sich bereits jetzt "vielfältig". Rund 5000 Soldatinn
Der Pariser Louvre widmete Fritz Kühn (1910-1967)
nach dessen Tod eine Retrospektive. Landeskonservator Jörg Haspel
nennt ihn "eine der faszinierendsten Künstlerpersönlichkeiten der
deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte". Und bereits 1983 war der
Nachlass jenes Metallbildhauers, der u.a. das Kuppelkreuz der
Berliner Hedwigskathedrale, das Logo des Deutschen Theaters und den
"Schwebenden Ring" des Brunnens am Strausberger Platz schuf, als
nationales
"Ich würde eine Vermittlungsmission des Europarates
oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) befürworten", sagte der Europapolitiker Helmut Scholz (LINKE)
mit Blick auf den Ukraine-Konflikt der Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe). "Das Europäische Parlament oder auch
die EU werden schon von Konfliktparteien als parteiisch abgelehnt und
dürften als Vermittler ausfallen. Gleiches gilt für die US
Im Streit um die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die CSU nicht klein beigeben.
"Uns ist wichtig, dass die Biomasse nicht schlechter gestellt wird
als andere Erneuerbare Energien", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Im Gegensatz zu Sonne
und Wind sei Energie aus Biomasse grundlastfähig und damit verfügbar,
auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. "Deshalb
ist die Bioenergie
Der Kino-Betreiber Cinemaxx will sein
"Firstclass"-Angebot an besonders komfortablen Kino-Sälen mit
Ledersesseln und Service am Platz ausbauen. "Wir denken gerade
darüber nach, das Konzept auch in anderen Städten auszurollen", sagte
Cinemaxx-Chef Christian Gisy dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). "Firstclass"-Säle gibt es bereits in den
Cinemaxx-Häusern in Essen und Mülheim. "Am Potsdamer Platz, wo wir 19
S&
"Vermögensabgabe ja, Kleinsparer schröpfen und
drittes Griechenland-Paket Nein!", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Debatte um eine Vermögensabgabe bei Staatsinsolvenzen sowie die
Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble eines dritten
Rettungspaketes für Griechenland. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Ankündigung eines dritten Griechenland-Paktes durch
Bundesfinanzminister Wolfgang
"Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit
mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von
Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte. Es
wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass
Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie
ist", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Versuchen von Bundespräsident Gauck
