NRW wird auch in diesem Jahr nicht alle
Bundesmittel für den Straßenbau ausgeben können. Angesichts der
enormen Kosten, die alleine durch die Reparatur der maroden Brücken
entstehen, ist das ein politisches Desaster. Wer in Berlin soll die
lautstarken Forderungen aus NRW nach einer Aufstockung der
Fördermittel noch ernst nehmen, wenn die Planer von Rot-Grün nicht
einmal in der Lage sind, das vorhandene Geld auszugeben?
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek m
Umgekehrt kann die Opposition nicht auf
Janukowitschs Angebot eingehen, eine alleine vom Präsidenten
abhängige Regierung mitzugestalten. Sie würde sich ihm ausliefern.
Den Ausweg aus diesem Dilemma zeigt der deutsche Außenminister
Frank-Walter Steinmeier in München auf: Die Ukraine braucht eine neue
Verfassung – weg vom Präsidial- zum Parlamentssystem. Danach könnte
gewählt werden und die Macht neu verteilt. Sogar eine
All-Parteien-Regierung wä
Ein Fazit der Wahlen in Thailand sind auf jeden
Fall weitere Jahre der Instabilität. Ein Ergebnis in Zahlen gibt es
vorerst nicht. Die größte Oppositionsgruppe, die sich ausgerechnet
Demokraten nennt, hat dem Land mit ihrem massiven Störaktionen einen
Bärendienst erwiesen. Es fällt schwer, den Boykott und die
Behinderung eines in Maßen fairen Urnengangs als zulässiges Mittel zu
akzeptieren. Ohne Frage steht die 2011 mit knapper Mehrheit
legitimiert
Wie erwartet ist die Welt im 50. Jahr der
Münchner Sicherheitskonferenz nicht sicherer, geschweige denn
friedlicher geworden. Einige Schauplätze haben sich beruhigt, neue
Konflikte sind aufgeflammt und etliche erweisen sich buchstäblich als
Dauerbrenner und ständige Quelle von humanitären Katastrophen und
Terrorismus. Es wird wohl auch hartnäckigen Optimisten schwerfallen,
Fortschritte zu erkennen. In München versammelte sich wieder einmal
das, was sich &
Recep Tayyip Erdogan wird diesen Dienstag in
Berlin einen Vortrag halten. Thema: "Die Türkei, Europa und die Welt
im 21. Jahrhundert". Doch was will der türkische Ministerpräsident da
schon groß erzählen? Wo er nicht mal weiß, welche Überraschungen die
kommenden Wochen für ihn bereithalten werden? Noch nie in seiner von
veritablen Mehrheitsverhältnissen getragenen bald elfjährigen
Regierungszeit waren die Wolken über der AKP
Was haben deutsche Soldaten verloren in Afrika?
Weshalb sollen wir die Kultur der militärischen Zurückhaltung
aufgeben, mit der Deutschland nicht so schlecht gefahren ist? Was
meint der Präsident, wenn er ein Ende der deutschen "Bequemlichkeit"
fordert? "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und
Vergewaltigung an der Tagesordnung sind", begründet die
Verteidigungsministerin ihre Afrika-Überlegungen. Schicken wir jetzt,
nachdem man u
Noch im vergangenen Jahr waren die steigenden
Lebensmittelpreise bedeutende Treiber für die Teuerungsrate. Nachdem
sich die Rohstoffmärkte beruhigt haben, setzen die Händler den
Rotstift an. Das ist eine – vordergründig – gute Nachricht für
Verbraucher, die im europäischen Vergleich ohnehin sehr günstig
einkaufen können. Aufhorchen lassen muss allerdings die Äußerung von
Rewe-Vorstand Lionel Souque. Kunden könnten darauf vertrauen, da
Es sind bei der Münchener Sicherheitskonferenz
viele kluge Reden zu Deutschlands Rolle in der Welt gehalten worden.
Eindrucksvoll hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Sache auf
den Punkt gebracht. Er sei nach vier Jahren Pause in sein altes Amt
zurückgekehrt. Alles sei gewesen, wie vorher, derselbe Schreibtisch,
dasselbe Büro. Aber auch dieselbe Welt? Er listet auf: Die Krisen in
Nordafrika und Nahost, inklusive Syrien, die Spannungen in Ostasien,
die Konflikt
NRW wird auch in diesem Jahr nicht alle
Bundesmittel für den Straßenbau ausgeben können. Angesichts der
enormen Kosten, die alleine durch die Reparatur der morden Brücken
entstehen, ist das ein politisches Desaster. Wer in Berlin soll die
lautstarken Forderungen aus NRW nach einer Aufstockung der
Fördermittel noch ernst nehmen, wenn die Planer von Rot-Grün nicht
einmal in der Lage sind, das vorhandene Geld auszugeben?
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ma
Dass Franz-Peter Tebartz-van Elst wieder in
Limburg gesichtet wird, ist keine gute Nachricht – für die Diözese
nicht, für den deutschen Katholizismus auch nicht. Gewiss, er ist
weiter Limburger Bischof, wenn ihm der Papst auch eine Auszeit
verordnet hat; sein Verhalten mag kirchenrechtlich wasserdicht sein.
Klug ist es nicht. Gerade hatte sich die Lage vor Ort so weit
beruhigt, wie es nach einer Kostenexplosion von fünf auf 31 Millionen
beim Bau des Bischofssitzes und e
