Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hält
den Ausbau der Videoüberwachung in deutschen Großstädten für
notwendig. "Das gibt es bei uns an vielen Stellen, das ist auch gut
so", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Hamburg habe die Überwachung auf Bahnhöfen, in
U- und S-Bahnen ausgebaut – "unser Beitrag zur besseren Aufklärung
von Straftaten", so der SPD-Polit
"Ich weiß nicht, was die westlichen Länder meinen,
wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin. Das wäre
soweit in Ordnung. Das Problem ist: Die westlichen Ländern wissen
selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie
einhellig als "Annexion" der Krim durch Moskau verstehen. Der
Stufenplan der Sanktionen, den die Staats- und Regierungschefs auf
ihrem Sonder-Gipfel Anfang des Monats vereinbart haben, hilft da nur
beding
Dafür zu sorgen, dass Gabriel die Wirtschaft mit
dem Mindestlohn und der Energiewende nicht überfordert. Wenn es
stimmt, dass ein gutes Betriebsklima für den Erfolg einer Koalition
mindestens so wichtig ist wie die politischen Schnittmengen, haben
Union und SPD ein ernstes Problem. Die naheliegendste
vertrauensbildende Maßnahme, den Rückzug ihres Fraktionschefs, hat
die SPD verpasst. Mit etwas mehr Kompromissbereitschaft jedoch, zum
Beispiel beim Mindestlohn oder
Barack Obama und Wladimir Putin – es ist eine
kleine Tragödie, die sich da abspielt, gerade für den Mann im Weißen
Haus. Als er noch der umjubelte Weltbürger war, der Reformer mit
kühnen Visionen, rechnete Obama eine konstruktive Partnerschaft mit
Russland fest ein in seine Agenda. Doch der Start-vertrag zur
Reduzierung der Nuklearsprengköpfe, 2010 ratifiziert, gehört zu den
wenigen handfesten Ergebnissen, die der Außenpolitiker Obama nach
mehr al
Auf den Steuerzahlerbund ist Verlass. Pünktlich
wie der Frühjahrsbeginn legt er alljährlich seine Sparvorschläge auf
den Tisch. Im letzten Jahr war es die Züchtung von weißen, roten und
violetten Biomöhren, die vom Bund unterstützt wurde. Dieses Jahr sind
es weiße und gelbe Lupinen als Futtermittel, die mit 280000 Euro
gefördert werden. Ob dies dem Steuerzahler auch schmeckt, bezweifelt
der Steuerzahlerbund wohl zu Recht. Doch solche Ausgab
Die Parole »Mindestlohn für alle, ohne
Ausnahmen« klang populär und ist es auch. Sie wird fast vollständig
umgesetzt. Ob dies gut für die Betroffenen ist, daran darf jedoch
auch nach der Einigung der Koalitionäre gezweifelt werden. Der
Anspruch, dass der Lohn für 40 Arbeitsstunden reichen muss, um davon
leben zu können, wäre auch anders als mit dem Mindestlohn erreichbar
gewesen. Dies zeigt schon das Modell zur Bezahlung von
Langzeitarbe
In einer kurz vor seinem Amtsantritt im Frühjahr
2010 gehaltenen Rede hatte der heutige britische Schatzkanzler George
Osborne gemahnt, ein nachhaltiger Aufschwung müsse von einem neuen
Gleichgewicht der Wirtschaft begleitet sein. Das bedeute: eine höhere
Sparquote, höhere Unternehmensinvestitionen und höhere Exporte. In
seiner Budgetrede am Mittwoch im Parlament kam das Wort Gleichgewicht
nicht mehr vor. Der plötzliche kräftige Aufschwung vom vergangenen
Ja
Mobilität ist in der heutigen Zeit zum sehr wichtigen Gut geworden. Es gilt hierbei nicht nur das Internet nutzen zu können sondern vielmehr auch eine Option der Erreichbarkeit zu bieten.
