Die gegenwärtige Südwest-SPD hat etwas von einem
Scheinriesen: Als Regierungspartei mit so bedeutenden Ressorts wie
Inneres, Wirtschaft und Finanzen wirkt sie potent und weithin
verankert – doch auch nach drei Jahren Arbeit an der Seite der Grünen
verharrt die Traditionspartei wie festgenagelt bei müden 20 Prozent.
Es ist das Verdienst von Parteichef Nils Schmid, diese Schieflage
beim Parteitag in Wiesloch angesprochen zu haben. Es ist zugleich
aber auch Schmids Verantwo
Die Nato wäre …. gut beraten, auch im
Krisenmodus so moderat wie möglich aufzutreten. Konkret heißt das:
Anstatt wie der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen gerade
jetzt über eine weitere Osterweiterung zu räsonieren, wäre es gut,
wenn das Bündnis dem Rat von Außenminister Frank-Walter Steinmeier
folgte und kühlen Kopf bewahrte. Das heißt nicht, dass man der
russischen Seite nicht klar entgegentreten müsste, wenn diese
Rumänische und polnische Erntehelfer dürfen sich
die Hände reiben: Ihr Arbeitseinsatz auf deutschen Feldern wird sich
künftig mehr lohnen als bereits bisher. Wenn der Mindestlohn
umgesetzt wird, erhalten sie 8,50 Euro. Bisher waren sie auch mit
sechs Euro zufrieden. Doch was heißt das für ihre Arbeitgeber, die
Obst- und Spargelbauern? Sind sie in ihrer Existenz bedroht, wie sie
behaupten? Oder müssen letztlich nicht doch wir als Verbraucher den
Mindestlo
Ein harmonischer Abend ist nahezu
ausgeschlossen. Wenn Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem
Energieminister Sigmar Gabriel für morgen die Länderchefs zu einem
Energiegipfel nach Berlin bittet, wird es auch Verlierer geben. Denn
alle Ziele der Energiewende sind einfach nicht zu erfüllen. Am
Atomausstieg soll nicht gerüttelt werden. Bayern sträubt sich gegen
neue Stromtrassen. Außerdem besteht der Freistaat darauf, dass die
Förderung heimischer Biogasanlagen
»Reden statt sanktionieren«, fordern Altkanzler,
Manager und einige andere Besserwisser mit Blick auf die Krimkrise.
Die Forderung klingt gut. Doch fehlt der Glaube, dass damit der
russische Diktator Wladimir Putin in irgendeiner Weise beeindruckt
werden könnte. Zudem hat niemand Gerhard Schröder, Helmut Schmidt,
Helmut Kohl oder wen auch sonst daran gehindert, dem Freund in Moskau
ins Gewissen zu reden. Sie hätten es ja nicht gleich mit einem
Kniefall verbinden m
Viel Grund zur Freude wird Ministerpräsident
Erdogan mit dem Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei nicht haben.
Zwar hat die Erdogan-Partei AKP trotz des brutalen Vorgehens gegen
die Gezi-Proteste des vergangenen Jahres, trotz der
Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung und trotz der Zugangssperren
für Twitter und YouTube großen Rückhalt bei konservativen Türken.
Doch wird der 60-jährige nicht mehr für sich in Anspruch nehmen
können, de
Deutschland bezieht sein Erdgas zu über einem
Drittel aus Russland. Einem Land, das gerade massiv gegen das
Völkerrecht verstößt. Unsere Gasmilliarden fließen trotzdem weiter
nach Moskau. Nicht aus diplomatischem Kalkül, sondern weil wir
abhängig sind. Mit der Krim-Krise wird uns erstmals seit den Ölkrisen
der 1970er Jahre wieder bewusst: Energiepolitisch müssen wir auch mit
Staaten zusammenarbeiten, die unsere politischen Werte nicht teilen.
S
Die EU hat Fehler gemacht in der
Russland-Politik der vergangenen Jahre, nun muss sie aufpassen, dass
nicht weitere, verheerendere folgen. Die EU hat Russland zu wenig
eingebunden, als es nach dem Ende des Kalten Krieges um die
Nato-Osterweiterung ging. Auch beim nur zögerlich geplanten
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verzichtete die EU auf den
Dialog mit Russland. Nun wollen mehrere EU-Länder, darunter
Deutschland, ihre militärische Präsenz an den Grenzen zu Rus
Ja, das hat schon richtig wehgetan, was vergangene
Woche im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes passierte. Von
bloßen "Nadelstichen" kann da keine Rede mehr sein. Mit der
Zuversicht, dass die Partner nun auf Verständigungskurs seien – Zeit
wäre es -, ist noch nichts gewonnen. Man wird sehen. Es gibt drei
akut beteiligte Parteien: die Bürger, die Arbeitgeber, die
Arbeitnehmervertreter. Die Bürger haben viel ertragen, dafür gebührt
ihne
Wir Deutschen sind mal wieder gespalten. Man
unterscheidet zwischen Russlandverstehern und Kriegstreibern.
Dazwischen geht offenbar nichts. Der Graben scheint quer durch die
Regierung zu laufen. Verteidigungsministerin von der Leyen bietet
östlichen Nato-Partnern militärische Hilfe an, Außenminister
Steinmeier und sein Team warnen vor Eskalationen. Dabei wäre es
jetzt, da Wladimir Putin sein Telefon wieder gefunden und eine Stunde
lang mit Präsident Obama geredet
