Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte,
dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil
ausspionierte, dann ist er jetzt mit der Veröffentlichung eines für
die Amerikaner besonders peinlichen Dokuments erbracht worden. In
einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, die die Geheimen
als Zielpersonen erfassten, findet sich Angela Merkel an neunter
Stelle wieder – unmittelbar vor dem syrischen Diktator Bashar
al-Assad. Immerhin 300 Berichte hab
Wenn es ein beruhigendes Signal gibt in dieser
beunruhigenden Lage, dann ist es das: Um die Ukraine-Krise kümmern
sich nach wie vor vor allem die Außen- und nicht die
Verteidigungsminister. Die Diplomaten also und nicht die
Oberbefehlshaber. Umso irritierender ist es, wenn das
Verteidigungsministerium laut über Aufklärungsflüge und Nato-Übungen
in osteuropäischen Ländern mit Grenzen zu Russland nachdenkt. Aber
– eine Militarisierung des Grenzgeb
Bald soll ein Verkaufssalon durch den Westen rollen
und dort Produkte "Made in Sachsen-Anhalt" unter das Volk bringen.
Die geringe Bekanntheit des Landes zu steigern – Hauptaufgabe des
Marketings – dürfte mit einem Schaukochen in der Fußgängerzone von
München oder Köln aber nicht erreicht werden. So etwas wirkt eher
peinlich und zeugt von wenig Selbstbewusstsein. Dass es im Osten auch
anders geht, zeigt Mecklenburg-Vorpommern. Mit einer bundesweiten
Wer
Schon vor Beginn des NSA-Untersuchungsausschusses
lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Politisch haben weder die USA
noch die kaum weniger unersättlichen Briten irgendetwas zu
befürchten. Die Große Koalition scheut den großen Krach. Natürlich
würde ein Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen. Doch es wäre ein
Zeichen, dass ein Rechtsstaat ein Rechtsstaat ist und andere Staaten
seine Standards nicht einfach so verletzen können. So mächti
Nachdem bereits unter Schwarz-Gelb die
Entwicklungspolitik noch stärker zur Wirtschaftsförderungspolitik
umgebaut wurde, will Kanzlerin Merkel den Trend nun weiter
vorantreiben. Die Leitlinien für die Entwicklungshilfe von 2011
sollen überarbeitet werden, so die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast
vom Wochenende. Vor allem der Blick auf Afrika sei von einem
»Hilfsbedürfnis« geprägt. Doch der Kontinent sollte stärker von
seinen Rohstoffen profiti
Das grundlegende Problem ist die Armut. In
Ländern mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent herrscht
bittere Armut. Dass Menschen ihre Heimatländer verlassen, weil sie
dort nicht überleben können, kann man ihnen nicht vorwerfen. Sie hier
menschenwürdig zu behandeln, gebietet die Menschenwürde, aber auch
die Vernunft. Deutschland wird die Armutszuwanderung nicht verhindern
können. Mehr Kontrollen, mehr Abschiebungen bewirken nichts. Diese
Maß
Die Berichte über Merkel sind nicht weiter
verwunderlich. Immerhin wurde ja, wie wir schon eine Weile wissen,
ihr Handy abgehört. Viel entscheidender ist: Die USA setzen ihre
Überwachungspraxis ungerührt von jeglicher Kritik im In- und Ausland
fort. Das Geheimgericht zur Kontrolle der NSA hat die Überwachung
Deutschlands kürzlich wieder genehmigt und nun am Wochenende das
massenhafte Datensammeln in den USA – trotz der gegenteiligen
Absichtserklärung Oba
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Debatte über die Ukraine:
Jean-Claude Juncker ist bekanntlich Spitzenkandidat der
Konservativen bei der Europawahl im Mai und deshalb nur schwer als
Verräter am freien Westen zu diskreditieren. Aber auch er hat – wie
leider allzu wenige Nachdenkliche in den deutschen Parteien – die
Schwachstellen westlicher Politik benannt: die zögerliche Politik der
EU in Sachen Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, die mangelnde
Kommunikation
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Berlin – Die Bundesländer wollen die Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes kurz vor dem Beschluss im Kabinett in
der kommenden Woche blockieren. Nach der Kritik von Bayerns
Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und dem Ministerpräsidenten von
Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), meldet nun auch die
Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
grundsätzliche Bedenken an. Das EEG-Gesetz von Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD)könne "
