Eine Wahl ohne Wahl ist keine Wahl. So gläsern
die Wahlurnen, so durchsichtig die Absicht des Referendums auf der
Krim. Das Ergebnis stand vorher fest: Wiedervereinigung mit Russland.
Warum? Weil die etwa 1,8 Millionen stimmberechtigten Bewohner der
ukrainischen Halbinsel keine Möglichkeit hatten, für den Verbleib bei
der Ukraine zu stimmen.Sie durften ihr Kreuz entweder für
den Anschluss an Russland machen oder sich für die Wiederherstellung
der Verfassung von 1992
Die deutsche Wirtschaft mischt sich selten in
die deutsche Außenpolitik ein. Jetzt geschieht das Ungewöhnliche
reihenweise. Johannes Teyssen, der Chef des Energieriesen Eon,
mahnte, die Partnerschaft mit Russland nicht leichtfertig aufs Spiel
zu setzen. Rüdiger Kapitza, Chef des Maschinenbauers DMG Mori Seiki,
warnte vor "übereilten Sanktionen". Die ersten Verlierer wären wir
selbst, so glaubt er. Und Gabor Steingart, Geschäftsführer der
Verla
Eigentlich haben wir es ja schon länger gewusst.
In Deutschland ist die Lebensqualität nicht überall gleich. Es gibt
Regionen, die allgemein besser dastehen, und es gibt solche, die
abgehängt und aus unterschiedlichen Grünen ins Hintertreffen geraten
sind. Ein Münchner Nachrichtenmagazin hat nun ein bundesweites
Ranking zur Attraktivität aller 402 Landkreise und Städte vorgelegt.
Von diesem Magazin sind wir mehr oder weniger hilfreiche Ranglisten
gew
Edathy hat ja recht: Die Hatz gegen ihn hat in den
vergangenen Wochen etwas von Hexenverfolgung gehabt. Seine Kritik an
der SPD-Spitze ist deftig, aber im Kern ebenfalls richtig: Parteichef
Sigmar Gabriel hat sich frühzeitig weit aus dem Fenster gelehnt, als
er ein Partei-Ordnungsverfahren gegen Edathy ankündigte. Das kam
einer Vorverurteilung gleich. Obwohl dem ehemaligen SPD-Abgeordneten
bis dahin und bis heute rein rechtlich nichts Strafbares nachgewiesen
worden ist. Zumindest
Wladimir Putin bringt in der Krim-Krise immer
wieder das "Vorbild Kosovo" ins Gespräch. Sein Außenminister Sergej
Lawrow erinnerte kürzlich zur Abwechslung an die britische
Rückeroberung der Falkland-Inseln 1982. Fehlt nach dem gestrigen
Krim-Referendum nur der Vergleich mit der Volksbefragung im Saarland
1955, die den Beitritt zur Bundesrepublik besiegelte. Verzweifelt
versuchen die Machthaber im Kreml derzeit, ein vom Westen geprägtes
Raster zu finden
Es mutet an wie eine Szene aus einem Thriller:
Ein Flugzeug verschwindet vom Radar, die Kommunikationssysteme wurden
abgeschaltet, eine Boeing mit 239 Menschen an Bord verschwindet –
spurlos. Und neben den Fragen, wer das Flugzeug von seiner Route
abgebracht und die Sendersignale abgeschaltet hat, ist dieses
Verschwinden das Mysteriöse an diesem Fall: 25 Nationen suchen mit
hochgerüsteter (Kriegs-)Technik wie Spionage-Flugzeugen seit mehr als
einer Woche nach der Boeing, es werden
Die Würfel im Spiel um die Krim sind gefallen –
und sie waren gezinkt. Das Ergebnis des Referendums stand von Anfang
an fest. Die Umstände der Befragung und die Eile der Durchführung
sprechen demokratischen Gepflogenheiten Hohn: Das Krim-Referendum war
eine üble Farce. Die USA und die Europäische Union werden das
Ergebnis nicht anerkennen, doch das bereitet Kreml-Chef Wladimir
Putin keine schlaflosen Nächte. Der Fingerzeig auf Bruch des
Völkerrechts mag be
Der Fiskus nutzt die Gunst der Stunde. Weil
immer mehr Steuersünder durch den Kauf von Steuer-CDs und
spektakuläre Prozesse à la Hoeneß aufgescheucht sind, lässt er sich
nicht mehr von hastig zusammengestoppelten Selbstanzeigen
beschwichtigen. Die Behörden schauen genauer hin. Und das ist mit
Blick auf die vielen Steuerehrlichen nur zu begrüßen. Jahrzehntelang
gründeten manche Banken ein ganzes Geschäftsmodell auf die
zweifelhafte Steu
Die Volksabstimmung auf der Krim war Formsache. Eine
Formsache, die zudem illegal veranstaltet wurde und sowohl der
Verfassung der Ukraine als auch der ihrer Autonomen Republik Krim
widersprach. Im UN-Sicherheitsrat hatte nicht einmal China die
russischen Legitimierungsversuche unterstützt. Auch das Ergebnis des
gestrigen Referendums ist Makulatur. Die zwei Fragen auf dem
Stimmzettel ließen dem Wähler nicht einmal die Möglichkeit, gegen die
faktische Abtrennung der Halb
Noch vor wenigen Monaten waren Kriege vor allem
eins: weit weg. Ob im Nahen Osten oder in Afrika – wir mussten uns
stets nur aus der Ferne Sorgen machen. Doch mit dem Konflikt in der
Ukraine und nach dem Referendum auf der Halbinsel Krim schleicht sich
ein ungutes Gefühl ein. Viele Menschen fragen, wie heftig es zwischen
Russland und dem Westen nun krachen wird. Hat Putin noch mehr
Machtgelüste? Wie kann der Westen das verhindern? Was heißt das für
uns Deutsche? Dass be
