Lange galt das Bundeskartellamt als zahnloser Tiger.
Das hat sich geändert, seit Andreas Mundt die Behörde 2009 übernahm.
Die Liste der illegalen Preisabsprachen, die die kleine Behörde
seitdem aufdeckte, kann sich sehen lassen. Ob Bier, Stahlbleche,
Schienen, Kaffee oder Gummibärchen – der oberste Wettbewerbshüter
greift durch. Jetzt zieht Mundt eine eigene Zwischenbilanz. Das
FDP-Mitglied, das es offenbar ernst meint mit einer funktionierenden
Marktwirtschaf
Diese Volksabstimmung war eine Formsache, die sowohl
der Verfassung der Ukraine wie ihrer Autonomen Republik Krim
widersprach. Auch das Ergebnis ist Makulatur. Die zwei Fragen auf dem
Stimmzettel ließen dem Wähler nicht einmal die Möglichkeit, gegen die
faktische Abtrennung von der Ukraine zu stimmen. So wird das
Referendum zum Anhängsel der Militärintervention, mit der Russland
die Krim in Besitz genommen hat. Der Kreml zitiert jetzt das
Selbstbestimmungsrecht der
Luchs, du hast die Gans gestohlen…
Halt, nein, stimmt nicht ganz. Luchs frisst Jungfuchs, muss es heißen
– auch wenn es die Großkatze hauptsächlich auf Rot- und Schalenwild
abgesehen hat. Der Gedanke an die Rückkehr des Luchses in die freie
Wildbahn ist noch ungewohnt. Lange galt er als ausgerottet.
Mittlerweile zeitigt das Wiederansiedlungsprojekt Erfolge. Der
Nationalpark Harz wird dem Luchs zu eng, er breitet sich aus. Ein
Tier wurde bei Walsrode gesichtet. Das h
Die Zukunft der Krim hat begonnen, und sie ist
russisch. Nichts anderes war zu erwarten nach einer Wahl ohne
Alternative. Das Ergebnis dieser völkerrechtswidrigen Annexion ist
eine Katastrophe – für die Ukraine, die wegen ihres Wunsches nach
Anbindung an Europa zum Spielball eines globalen Kräftemessens
geworden ist. Für die EU, aber auch für Russland selbst. Denn jetzt
droht ein neuer Kalter Krieg – das Letzte, was die internationale
Staatengemeinschaft angesicht
Es geht darum, beim Namen zu nennen, was Putin,
seine Paramilitärs und die politischen Marionetten in Simferopol
derzeit auf der Krim veranstalten. Sie rauben der Ukraine einen
wichtigen Teil ihres Staatsgebietes. Es gibt dafür keine
Rechtfertigung. Deshalb darf es in Brüssel und Washington in der
Sanktionsfrage auch keine faulen Kompromisse geben. Es ist höchste
Zeit, dass der Westen gegen jene mobil macht, die das Elend in
Russland und im postsowjetischen Raum zu ver
Die Bürger der Krim haben abgestimmt. Die Mehrheit
hat gewonnen, die Minderheit wäre damit Verlierer. Davon gibt es aber
mehrere. Denn mögen seine Anhänger die Sicherung der Krim als Triumph
feiern, hat Präsident Putin doch nur einen erzwungenen Rückzug
vollzogen. Russland verliert die Ukraine an den Westen und wird
international ziemlich einsam. Noch mehr solche Siege kann der Kreml
nicht wollen. Wenn die Ukraine hilflos eine geschenkte Halbinsel
wieder verlie
Verzweifelt versuchen die Machthaber im Kreml,
ein vom Westen geprägtes Raster zu finden, in das die Annexion der
Krim hineinpasst. Dabei sind die Vergleiche absurd. Weder tobt am
Schwarzen Meer ein Bürgerkrieg wie in Ex-Jugoslawien, noch hat die
Ukraine die Halbinsel besetzt wie einst die Argentinier die
Falkland-Inseln. Das hastig anberaumte Referendum war auch keine
demokratische Volksabstimmung wie damals im Saarland, sondern eine
Farce. Die Bürger der Krim hatte
Literarisch bot Leipzig 2014 eine eher bescheidene,
aber gewerblich eine gute Messe. Erstmals ist der Umsatz der
Internet-Buchhändler um zwei Prozent zurückgegangen. Die
klassische Konkurrenz atmet durch. Und lernt. Immer mehr kundige
Händler alter Schule setzen auf einen eigenen Online-Vertrieb. Eine
Service, der Kunden bindet.
Nicht jeder Einwand ist als Lobby-Geschrei von der
Hand zu weisen. So wäre es etwa absurd, wenn ein Jugendlicher durch
den Mindestlohn motiviert würde, als Spülhilfe im Restaurant zu
jobben, statt die schlechter bezahlte Koch-Lehre anzufangen. Ganze
Branchen oder alle Mini-Jobber wird Nahles nicht ausnehmen können.
Aber um passgenaue Lösungen muss sie sich bemühen. Die
Gewerkschaften können laut Radikallösungen fordern. Wenn das
Experiment "
Eine spektakuläre Räumung wäre die schlechteste
Alternative. Bereits jetzt ist der Oranienplatz eine symbolisch
umkämpfte Zone, wie die gestrige Demonstration der
rechtspopulistischen Initiative Pro Deutschland auf ärgerliche Weise
zeigt. Eine weitere Eskalation ist nicht auszuschließen, schließlich
ist der 1. Mai nicht mehr weit. Es bedarf endlich einer
belastbaren politischen Lösung. Das ist nicht nur im Interesse der
Flüchtlinge,
