Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent
abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen
Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt. "Für diese
Legislaturperiode stellt sich die Frage der Abschaffung der
Abgeltungssteuer nicht", sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Zwar nannte es die Kanzlerin einen erfreulichen
Fortschritt, dass viele Staate
Bielefeld. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
davon spricht, die EU sei "keine Sozialunion", erzürnt die
Linkspartei. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe) sagte die Linken-Chefin Katja Kipping: "Noch nie
hat Merkel so deutlich gesagt, was für ein Europa sie will. ,Mehr
Europa– heißt in Merkels Welt zwingend: weniger Sozialstaat. Mit
diesem Europabild könnte sie auch Vorsitzende der AfD sein. So geht
die EU kaputt. W
Demokratische Prinzipien müssen eingehalten werden
In Thailand hat das Militär am Donnerstag die Kontrolle über die
Regierung übernommen. Die Armee verkündete, die Streitkräfte würden
die Ordnung im Lande wiederherstellen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über den Militärputsch in
Thailand besorgt. Gerade Thailand war trot
Hannover. Von Europamüdigkeit keine Spur. Pünktlich zur Europawahl am 25. Mai ist die WebApp „Hier ist Europa“ erschienen. Hannoveraner können dabei in einer interaktiven Karte ihr Wahllokal finden. Darüber hinaus bietet die App Informationen zu europäischen Personen und Orten in Hannover.
Laut Telemediengesetz (TMG) ist jeder Anbieter von Telemedien (elektronische Informations und Kommunikationsdienste) in Deutschland verpflichtet, bestimmte Informationen über sich zu veröffentlichen.
Der NABU begrüßt, dass die Bundesregierung künftig
Wiesen und Weiden besser schützen will, sieht aber bei den
Umweltvorgaben für Ackerflächen weiter gravierende Defizite.
"Mit dem Beschluss findet das von der EU vorgesehene –Greening–
der Agrarpolitik zwar auf dem Grünland, nicht aber auf dem Ackerland
statt", bewertete NABU-Präsident Olaf Tschimpke das Gesetz zur
nationalen Umsetzung der Agrarreform, das heute im Bundestag
beschloss
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