Die Bremer Staatsanwaltschaft überprüft derzeit, ob
der Verkauf der Kieserling Unternehmensgruppe an die Compass
Logistics International AG Anfang 2013 nach Recht und Gesetz
abgelaufen ist. Wie die Staatsanwaltschaft Bremen auf Anfrage des
WESER-KURIER bestätigte, sind in der vergangenen Woche Büros der
Kieserling Stiftung, der Kieserling Holding und der Compass Logistics
International AG durchsucht worden. Es besteht laut
Ermittlungsbehörde ein Anfangsverdacht auf
Es ist mal wieder eine von diesen
Entscheidungen, bei denen der Bürger nur fassungslos den Kopf
schüttelt. Grenzwerte für bestimmte, krebserzeugende Schwermetalle in
Spielzeug sind in Deutschland angeblich zu streng. Der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik
einige der bisherigen Grenzwerte an das europäische Recht anpassen
muss. Warum? Weil die Methoden zur Bewertung eines Risikos
unterschiedlich sein sollen. Deutschland k&o
Es gibt Megaprojekte, die sollen ganz schnell
fertig werden und dauern ewig – wie der Berliner Großflughafen. Und
es gibt andere Milliardenprojekte, die sind fast fertig und werden
dann nach allen Regeln der politischen Kunst ausgebremst – wie das
Großkraftwerk Datteln. Angeblich ist das Kohlekraftwerk ein
Schwarzbau, tatsächlich hatte die Stadt einen rechtsgültigen
Bebauungsplan aufgestellt, bevor der erste Spatenstich erfolgte.
Stadtväter und Unternehmen wollt
Ein Urteil, das anders ausfällt als erwartet,
muss deshalb nicht falsch sein. Sicher hatten die meisten Experten
gute Gründe, warum sie von dem gestrigen Entscheid des
Bundesgerichtshofes den Todesstoß für die seit langer Zeit
umstrittene Bindung des Gaspreises an das Heizöl erwartet hatten. Die
Karlsruher Richter bestritten allerdings gar nicht, dass das beklagte
System der Preisfindung Ungerechtigkeiten provoziert. Kostenblöcke
mit großem Einsparpotenz
Mark Carney hat all diejenigen überrascht, die
angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung auf ein schnelles Ende
der ultralockeren Geldpolitik in Großbritannien gesetzt hatten. Der
Gouverneur der Bank of England will die Zinsen noch eine ganze Weile
niedrig lassen. Die Rendite zehnjähriger britischer Staatsanleihen
sank prompt auf den tiefsten Stand in sechs Monaten, und auch das
Pfund, das vergangene Woche gegen den Dollar auf den höchsten Stand
seit August 2009 gek
Runde Tische haben in Deutschland einen guten, um
nicht zu sagen: heilsbringenden Ruf. Dafür gibt es Gründe. In den
friedlichen Revolutionen von 1989/90 haben die Runden Tische in
Warschau, Ost-Berlin und Budapest, an denen alle beteiligten Kräfte
Platz nahmen, geradezu Wunder gewirkt. Allerorten gab es eine
friedliche Transformation der Macht von der Diktatur zur Demokratie.
Bei genauerem Hinsehen bleiben in der Rückschau allerdings Zweifel an
dem Instrument. Und erst
Studien und Tests belegen regelmäßig, dass es
viele sichere und schadstoffarme Spielsachen für Kinder gibt, die für
Eltern an den offiziellen Gütesiegeln zu erkennen sind. Aber eben
nicht nur: Puppen, Glitzer-Ponys, Modellzüge, die Liste der Dinge,
die extrem stark mit krebserregenden Schwermetallen wie Cadmium,
Quecksilber, Arsen oder Blei versetzt sind, ist ebenfalls lang. Hinzu
kommen oft zu hohe Dosierungen von Weichmachern, die zum Beispiel die
Fortpflanzu
Gerade unter jungen Leuten, nicht allein Migranten,
verbreitet sich die vorgeblich reine Leere krebsartig, wie das
Beispiel Pierre Vogel gezeigt hat. Bis zum Bundesverwaltungsgericht
zogen die Salafisten, um das Verbot von "DawaFFM" und seiner
Jugendorganisation aufheben zu lassen. Doch die Leipziger Richter
fielen nicht auf die Argumentation der Islamisten herein, ihre
Äußerungen seien durch das Recht der freien Religionsausübung
gedeckt. Gegen die Ausbreitung fu
Der klagenden Bundesregierung wie der beklagten
EU-Kommission und sicher auch den Richtern darf man unterstellen,
dass sie nur das Wohl der Kinder im Sinn hatten und nicht etwa die
Interessen der Hersteller. Die sitzen ohnehin zumeist in Fernost und
werden den Streit als reichlich akademisch empfinden. Entscheidend
ist doch, dass regelmäßig und umfassend kontrolliert wird, was sie
nach Europa liefern. Und wie überall gilt auch beim Spielzeug: Was
extrem billig ist, kann ni
