Wladimir Putin treibt ein gefährliches Spiel.
Seit Wochen heizt er im Osten der Ukraine und auch im eigenen Land
die nationalistische Stimmung an. In den Reihen der Separatisten in
der Ostukraine sind die Erwartungen hoch, dass Putin sie darin
unterstützt, von der Zentralregierung in Kiew loszukommen. Doch der
Kremlchef weiß, dass der Westen einen solchen Schritt nicht
unbeantwortet lassen könnte. Weitere Sanktionen wären die Folge. Auch
die Nato könnte einer
Es war ein unspektakulärer Auftritt, den Silvio
Berlusconi am Freitag hinlegte. Voller Ernst betrat der viermalige
italienische Ex-Premier erstmals die Pflegeeinrichtung bei Mailand,
in der er ein Jahr lang vier Sozialstunden pro Woche ableisten muss.
Dazu hatten ihn die Richter wegen des Steuerbetrugs bei seinem
Medienunternehmen Mediaset verurteilt. Zusätzlich hat das Gericht
festgelegt, dass Berlusconi jeden Abend spätestens um 23 Uhr in
seiner Privatresidenz eingetroffen
Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker:
Lediglich 1,8 Millionen Zuschauer wollten das erste deutsche TV-Duell
der Spitzenkandidaten für die Europawahl sehen. Über das Desinteresse
der Bürger darf man sich jedoch nicht wundern. So wird Juncker, der
Kandidat von CDU und CSU, in Deutschland nicht einmal auf Plakaten
beworben. Stattdessen setzt die Union auf das bekannte Konterfei der
Kanzlerin. In Frankreich ist es dasselbe. Dort gibt es nicht ein
einziges Duell im öffentl
Man mag es mutlos finden, dass die Minister in
Konstanz nicht einfach ein Frackingverbot beschließen. Immerhin gibt
es in Deutschland eine breite Ablehnung der umstrittenen Technik.
Doch der Beschluss vom Freitag ist eine weitere hohe Hürde, die jedem
Unternehmen die Lust auf das Abenteuer Fracking in Deutschland
verleiden wird. Selbst wenn es jemandem gelänge, in jahrelangen
Antragsverfahren alle behördlichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen,
wird die Aussicht au
Keine politischen Überraschungen, kaum
Unregelmäßigkeiten: Die Wahlen in Südafrika hätten vom Urnengang am
Mittwoch bis zur Auszählung am Freitagabend nicht unspektakulärer
ablaufen können. Das ist eine gute Meldung. Vielleicht ist es sogar
eine sehr gute Nachricht selbst für jene, die dem machtvoll
bestätigten ANC aus guten Gründen kritisch gegenüberstehen. Über den
Tod von Nelson Mandela hinaus gibt es stabile Verhält
Dass Autofahrer beim Tanken heute für jeden
Liter Sprit fünf Cent weniger zahlen als vor Jahresfrist, ist kein
Erfolg der Benzinpreis-Meldestelle. Dafür sind der starke Euro und
der stabile Ölpreis verantwortlich. Wunderdinge wie ein Preisverfall
an der Zapfsäule sind von der Markttransparenzstelle aber realistisch
betrachtet auch nie zu erwarten gewesen. Dennoch überrascht, dass
sich gerade viele große Tankstellenketten den Luxus weiter leisten
kön
Die Zinsen fallen und fallen und fallen. Die
Schuldner kann es freuen, finden sie dadurch am Markt doch recht
komfortable Refinanzierungskonditionen vor. So zum Beispiel der Bund.
Im zehnjährigen Laufzeitenbereich müssen die deutschen
Schuldenmanager derzeit nur noch knapp über 1,4% bezahlen, womit sie
nur noch rund 30 Basispunkte über dem im Sommer 2012 erreichten
Rekordtief sind. Auch bei 30-jährigen Fälligkeiten sind die Kosten
mit um die 2,3% nicht gerade
Deutlicher konnte die Machtdemonstration nicht
ausfallen: Ausgerechnet am politisch und emotional wichtigsten
Feiertag Russlands, dem Tag des Sieges über Nazi-Deutschland, hat
Wladimir Putin die Halbinsel Krim besucht. Die Propaganda-Show war
perfekt inszeniert und die Nachricht klar: Die Krim bleibt,
internationalem Recht zum Trotz, nun für immer russisch. Dafür stehen
ein starker Präsident und eine mächtige Armee. Dieses Muskelspiel mag
vor allem innenpolitisch mo
Deutschland wäre 1989/90 kaum zur
Wiedervereinigung gekommen, wenn Michael Gorbatschow und Helmut Kohl
nicht ein intensives Vertrauensverhältnis aufgebaut hätten. Gerade in
historischen Momenten und Krisenzeiten ist es wichtig, dass die
Hauptakteure beizeiten gelernt haben, sich aufeinander verlassen zu
können. Insofern dürfte es von nicht zu unterschätzender Wirkung
sein, wenn die Kanzlerin und der französische Präsident bei ihrem
zweitägigen T
Um es vorweg deutlich zu sagen: Es gibt keinen
nachvollziehbaren Grund, die mobilen Kameras auf Schultern von
Polizisten nicht zu erlauben. Die "Body-Cam" soll schließlich nur bei
heiklen und gefährlichen Einsätzen in Brennpunktvierteln laufen, um
die Beamten vor Übergriffen zu schützen. Es wird nicht flächendeckend
gefilmt, und nicht relevante Sachverhalte werden anschließend
gelöscht. In einer Welt, in der seit Jahren schon jeder
Superma
