Der europäische Liederwettstreit "Eurovision Song
Contest" wird politischer denn je. Das hat sich bereits bei den
Halbfinals gezeigt. Buhrufe für den russischen Beitrag, besonderer
Applaus für die ukrainische Sängerin.
In den vergangenen Jahren waren bei diesem Wettbewerb, bei dem
hohe Punktwertungen eher an Darbietungen aus befreundeten
Nachbarländern vergeben werden als nach musikalischen
Gesichtspunkten, zwölf Punkte für Russland aus der
Angela Merkel gibt François Hollande Saures: Bei
dem Treffen in ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern will die
Bundeskanzlerin ihrem französischen Gast heute als Geschenk ein
Fässchen Bismarckhering überreichen.
Nun hat Merkel zwar auch schon dem früheren US-Präsidenten George
W. Bush ein solches Souvenir vermacht, als er 2006 mit ihr Stralsund
besuchte, das Geschenk ist also kein sonderlich originelles. Doch in
den deutsch-französischen Beziehu
Die Abmilderung der kalten Progression könne
"vorerst nicht umgesetzt werden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker
Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe). Nach der jüngsten Steuerschätzung sei das klar
geworden, so Kauder: "Im Bundeshaushalt gibt es hierfür zunächst
keine Spielräume." Die SPD sei nicht unschuldig daran, dass das
Projekt nicht weiterverfolgt werden könne: "Aus mehreren
SPD
Der scheidende Vorsitzende des DGB, Michael
Sommer, hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der angepeilten
Herstellung der Tarifeinheit vorgeworfen und die Gewerkschaften zum
Handeln aufgefordert. "Die Politik hat ein Gesetz versprochen, aber
nicht geliefert", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Deshalb müssten die Gewerkschaften die
Tarifeinheit in den Betrieben selbst herstellen.
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die vom
Job-Center einen Notkredit bekommen, ist innerhalb von fünf Jahren um
rund 38 Prozent gestiegen. Dies geht aus Daten der Bundesagentur für
Arbeit hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vorliegen. Im Jahr 2013 benötigten bundesweit pro
Monat durchschnittlich rund 17 800 Hartz-IV-Empfänger einen solchen
Kredit. Im Jahr 2007 waren es nur rund 12 900. Auch die Beträge, d
Wegen der massiven Mehrkosten beim Bau einer
Fachhochschule in Bielefeld wird am Dienstag der Verwaltungsrat des
Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) zu einer Sondersitzung
zusammenkommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagsausgabe), der die Tagesordnung vorliegt.
Wie die Zeitung berichtet hatte, wird der Hochschulbau in Bielefeld
knapp 100 Millionen Euro teurer als geplant. Der Verwaltungsrat des
landeseigenen Baubetriebes habe des
Die nordrhein-westfälische Schulministerin hat
die Teilnehmer des von ihr einberufenen runden Tischs zum
"Turbo-Abitur" zu Besonnenheit aufgerufen. "Es geht jetzt darum,
weitere Reformen sorgfältig vorbereitet anzugehen", sagte Sylvia
Löhrmann (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Samstagausgabe). "Alle müssen verantwortungsvoll handeln. Auch die
Bürgerinitiativen, die ja zunächst eine Kehrtwende schon im
Sie sagen es nicht öffentlich. Noch nicht. Aber immer
mehr Christdemokraten vermissen in ihrer Partei eine außenpolitische
Debatte. Immer häufiger ist in Berlin zu hören, man müsse sich selbst
vergewissern, wofür die Union stehe und welchen Plan ihre Regierung
in der Ukraine-Krise verfolgt. Die Abgeordneten werden in ihren
Wahlkreisen auf die Ukraine angesprochen und sie erleben, dass viele
Bürger, womöglich eine Mehrheit, für die Russen Verst&au
Der EU-Wahlkampf wirkt nicht nur müde, er geht
da, wo er stattfindet, auch am Thema vorbei. Die Plattitüden, die von
Plakatständern prangen, sind seit Jahren ebenso austauschbar wie die
Fixierung auf die üblichen national bekannten Köpfe schädlich ist. So
entsteht kein Gefühl für Europa, so entsteht auch keine europaweite
Öffentlichkeit. Das ist ärgerlich und es könnte sich rächen in einem
Erstarken von politischen Kräften, die
