Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender
der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Verkehrspolitik, drängt
angesichts der neuen Steuerschätzung auf eine Erhöhung der
Verkehrsinvestitionsmittel. Der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte Bartol: "Wir leben bei
unseren Straßen und Schienenwegen von der Substanz, daher müssen wir
neben der Schuldentilgung mit den wachsenden Steuereinnahmen mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, zu wenig für die
Entspannung der Lage zu tun. "Er hat leider Entscheidungen getroffen,
mit denen Russland das internationale Recht bricht. Er tut derzeit
auch zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen
Situation beizutragen. Mittelfristig handelt Präsident Putin damit
nicht im Interesse Russlands", sagte die Kanzlerin. Sie betonte
zugleich, dass
Zum Auftakt des Linken-Parteitages an diesem
Freitag hat Parteichefin Katja Kipping eine klare Perspektive für
eine künftige rot-rot-grüne Regierungsmehrheit unterstrichen. "Eine
Energiewende, die nicht auf Kosten der Ärmsten geht, könnten nur wir
mit SPD und Grünen zusammen hinkriegen", sagte Kipping der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es gehe
nun darum, für dieses Bündnis gesellschaftliche Kr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für
die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl keinen
Automatismus, dass der Spitzenkandidat, dessen Parteiengruppe die
meisten Abgeordneten im Parlament hat, zugleich Kommissionspräsident
wird. "Nach dem Lissabon-Vertrag ist es so, dass das Parlament auf
Vorschlag des Rats der Staats- und Regierungschefs den
Kommissionspräsidenten wählt und dass dabei der Rat den Ausgang der
Wahl berücksichtigt.
Jean-Claude Juncker ist klarer Sieger des TV-Duells
Zum heutigen TV-Duell zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten
Jean-Claude Juncker und dem SPE-Spitzenkandidaten Martin Schulz
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Das heutige TV-Duell hat deutlich gezeigt, dass Jean-Claude
Juncker und die Europäische Volkspartei die richtigen Konzepte für
eine gute Entwicklung Europas haben. Mit großer Sachkompete
ETS gab heute die
weltweite Einführung einer wesentlichen neuen Sicherheitserweiterung
bekannt, die entwickelt wurde, um die Position des
Unternehmensprogramms TOEFL® Program, das als einer der sichersten
English-Sprachtests weltweit gilt, zu untermauern. Die biometrische
Stimmerkennung, einer der wichtigsten Fortschritte seit vielen Jahren
im Bereich Sicherheit in der Leistungstestbranche, wurde zum 8.
Februar 2014 in allen 130 Ländern, in denen Lernende den TOEFL jedes
Jah
Wenn das Antarctic Treaty
Consultative Meeting 2014 (ATCM) heute in Brasilia beendet wird, wird
unter den Organisationen, die für den Meeresschutz in der Antarktis
arbeiten, erneut Optimismus aufkeimen, nachdem wichtige Länder eine
Zusammenarbeit im Vorfeld zum Treffen der Kommission für die
Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) in Hobart
im Oktober beschlossen haben. Die Antarctic Ocean Alliance hat als
Teil der Delegation ihrer Partnerorganisation
Während die staatlichen russischen Medien seit
Wochen auf eine ideologische Generalmobilmachung der Bevölkerung
setzen, gibt sich Kremlchef Wladimir Putin plötzlich versöhnlich.
Nach dem Treffen mit dem OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter
verkündete er eine neue Marschordnung. Die prorussischen Separatisten
in Donezk und Lugansk rief Putin dazu auf, ihr für den 11. Mai
geplantes Referendum über die Unabhängigkeit der Region zu
verschieben. Und er
Ein halbes Jahr ist es inzwischen her, dass Nelson
Mandela starb – und mit dem Tod des personifizierten Hoffnungsträgers
ist noch ein wenig mehr von dem verschwunden, was Südafrika nach dem
Ende der Apartheid immer ausgezeichnet hat: grenzenloser Optimismus
und der Glaube an eine demokratische Regenbogennation. Jetzt
herrschen Resignation und Willkür, Machtversessenheit und Unvermögen.
Mit Jakob Zuma, der weitere fünf Jahre das Land regieren wird, wird
auch der Nied
