Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen
unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte
Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu
danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über
diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der
Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach
jetzigem Informationsstand nicht sicher sagen. Es gibt Indizien für
beide Thesen. Ebenso unkl
Möglicherweise bringt eine Depfa-Zerschlagung am
Ende wirklich mehr Geld für Bund und Steuerzahler als ein Verkauf.
Aber dazu braucht man Glück und einen sehr langen Atem. Aber selbst
in diesem günstigsten Fall verkennt es absehbare Kollateralschäden
für die Reprivatisierung des HRE-Nachfolgers Deutsche Pfandbriefbank
(Pbb).
Die Blaupause, die ein Depfa-Verkauf dafür sein sollte, ist zum
Rohrkrepierer geworden. Potenzielle Investoren sind verunsichert.
Selten waren Feiertagsreden so nah am gelebten
Leben wie an diesem 4. Juni in Warschau. Selbstverständlich nutzten
Gastgeber Bronislaw Komorowski und US-Präsident Barack Obama die
Gelegenheit, um an das Heldentum vergangener Tage zu erinnern. Und
das zu Recht: Vor 25 Jahren erkämpften die Polen Freiheit und
Demokratie – für sich, aber auch für den Rest Europas. Das Fundament
der Berliner Mauer haben die Polen gesprengt. Aber bei der Feier in
Warschau ging es eben
Von der Leyen will den Dienst attraktiver
machen. Doch sie muss auch Fragen zur Ausrüstung beantworten.
Eines muss man der neuen "Mutter der Truppe",
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, lassen: Sie
prescht medienwirksam mit neuen Ideen nach vorn und lässt sich dabei
nicht so leicht von ihrem Kurs abbringen. Und sollte Kritik auf sie
einprasseln, stachelt das die Widerstandskraft der siebenfachen
Mutter im Ministerrang nur noch mehr an. Ob die Strahle
Am 8. Mai hat der Deutsche Bundestag das
65-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Reden wurden
gehalten, es wurde applaudiert, es wurde kritisiert, es wurde
bedeutungsschwanger genickt. Und dann? Dann ging alles seinen
realdemokratischen Gang. Verhandelt wird weiter in Hinterzimmern, der
Wählerwillen wird zum Spielball bei Machtpoker und Postengeschacher,
Eigeninteresse geht vor Gemeinnutz. Und das Abhören von drei
Millionen Deutschen interessiert den Generalbundesanw
Euro-Krise? War die nicht so gut wie
überstanden? Griechenland, Portugal und Italien sind doch auf dem
richtigen Weg. Und die Milliarden, mit denen Deutschland für den
Erhalt der Einheitswährung zu haften hatte, werden kaum angerührt.
Und doch werden jetzt die Rechnungen für die Euro-Rettung verschickt
– an Sparer und Lebensversicherungskunden. Wer heute Geld an die
Seite legt, auf Konsum verzichtet, um auch im Alter abgesichert zu
sein, ist der Gekniffene.
Dieser erste Gipfelabend findet in einer
seltsamen Atmosphäre statt. Aus den offiziellen Stellungnahmen des
Westens sind die scharfen Töne gegenüber Russland erkennbar
verschwunden. Und selbst hinter vorgehaltener Hand wollen Diplomaten
nicht ausschließen, dass es in den kommenden Tagen Bewegung geben
könnte. Die Augen richten sich ins französische Ouistreham, wo man
schon am Freitag auf Wladimir Putin trifft. Und vielleicht doch mit
ihm spricht?
Nachdem die SPD Manuela Better mit der Absage
des Verkaufs der Hypo-Real-Estate-Tochter Depfa an einen privaten
Investor Mitte Mai desavouiert hat, erhielt die Regierungskoalition
mit dem abrupten Rücktritt der Pfandbriefbank-Chefin nun die Quittung
für die Abkehr vom Privatisierungskurs. Der CDU/CSU war das Beharren
auf marktwirtschaftlichen Prinzipien kein Gegengeschäft mit dem
Koalitionspartner wert; so wurde die Übertragung der Depfa in die mit
Abwicklung der HRE-Alt
Monatelang hat er geprüft. Und es hat den
Anschein, als sei Generalbundesanwalt Range letztlich von der Politik
zum Jagen getragen worden. Jetzt will er in Sachen NSA ermitteln,
aber nur wegen des Ausspähens von Merkels Handy. Wegen des Verdachts
der massenhaften Spionage gegen normale Bürger oder Unternehmen
passiert vorerst nichts. Das ist schwer zu erklären. Sind die
Normalverbraucher Opfer zweiter Klasse? Oder gibt es doch
Erkenntnisse jenseits von Snowdens Enth&uum
