Kassenpatienten sind nun schon eine ganze Weile
in Ruhe gelassen worden. Die leidige Praxisgebühr ist Vergangenheit,
auch von Zusatzbeiträgen blieben die meisten verschont. Viele konnten
sich gar über Beitragsrückerstattungen aus den prall gefüllten
Säckeln der Krankenkassen freuen. Doch was nun kommt, sieht nur auf
den ersten Blick wie eine Wohltat aus: Der vom Mitglied zu zahlende
Beitragssatzanteil sinkt zwar von 8,2 auf 7,3 Prozent. Weil damit den
Kassen jed
Nach wie vor, auch das ein Ergebnis der
Untersuchung, ist nämlich jeder fünfte Deutsche ausländerfeindlich,
häufig gespeist aus diffusen Ängsten vor Überfremdung und etwas
irgendwie Andersartigem. Das ist der Nährboden, auf dem
Alltagsrassismus und Ressentiments gegen Zuwanderer gedeihen.
Abzulesen an wachsenden, immer wiederkehrenden Protesten gegen
Flüchtlinge oder Muslime. Anders als in Frankreich oder in den
Niederlanden, gibt es in Deutschland
Es ist naiv, vom Generalbundesanwalt die Aufklärung
auch nur eines Details der NSA-Spionage zu erwarten. Aber es wäre
unverantwortlich, es nicht zu tun. Denn wenn die Justiz der
Totalüberwachung mit demselben Desinteresse begegnet wie die
Bundesregierung, wenn sie die Totalüberwachung der Bürger genauso
achselzuckend registriert, die Ausschaltung der Grundrechte auf
Kommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung
kommentarlos zur Kenntnis nimmt, ist d
Als Sprachwissenschaftler dürfte Werner Müller seine
Freude an dem Titel des Geschäftsberichtes der RAG-Stiftung haben:
"Ewigkeit ist eine Menge Zukunft", notierten die Kreativen und
verschoben so den Fokus auf das, was nach der Abwicklung des
subventionierten Steinkohlebergbaus kommt. Den Volkswirt Müller wird
es freuen, dass das Stiftungsmodell nach dem Stand der Dinge seine
Ziele erreicht. Allem voran die sozialverträgliche Abwicklung eines
Industriezw
Was hat die Bundesregierung bisher getan, um der
größten Verletzung der Grundrechte aller Bürger in der Geschichte der
Bundesrepublik wirksam zu begegnen? Wenig bis gar nichts. Um Edward
Snowden, der das Treiben der NSA publik machte, macht man einen
riesigen Bogen, das No-Spy-Abkommen war immer ein Treppenwitz. Jetzt
also das Kanzlerinnen-Handy: Auch hier wollte der Generalbundesanwalt
zunächst einmal nicht tätig werden. Mangels Aussicht auf Erfolg? Wo
kämen
Man könnte die harsche Kritik der Sparkassen,
Volksbanken und Lebensversicherer an der anstehenden Zinssenkung der
Europäischen Zentralbank als Heldenmut nach Ladenschluss geißeln.
Schließlich hätten die Verbände auch vor der Europawahl für die
Interessen der Sparer – und der eigenen – auf die Trommel hauen
können. So viel politische Neutralität haben sie dann doch bewiesen.
Denn natürlich stellen sie Europa und den Binnenmarkt nicht infr
Frankfurt (Oder) In Brandenburg zeichnet
sich drei Monate vor der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD
und CDU ab. Laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap für die
Märkische Oderzeitung und das rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg
Aktuell" verloren beide Parteien gegenüber der letzten Umfrage vom
Dezember 2013 zwei Prozentpunkte. Die SPD würden demnach 30 Prozent
der Befragten wählen, die CDU 28 Prozent. Die Linke könnte um ein
Proze
