Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ab dem 1.
Juli freiberuflichen Hebammen mit wenigen Geburten einen Zuschlag
zahlen. Profitieren werden insbesondere Hebammen, die Hausgeburten
und Geburten in Geburtshäusern begleiten sowie jene, die im
ländlichen Raum arbeiten oder nur in Teilzeit. Einen entsprechenden
Beschluss fasste am Mittwoch der Gesundheitsausschuss im Bundestag.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) begrüßte die Einigung: "Mit
dem Sicher
Kurz vor der ersten Lesung des
Mindestlohngesetzes im Bundestag erhöhen die Gewerkschaften den Druck
auf die Koalition. In den vergangenen Tagen hatten mehrere
Unionspolitiker weitere Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert. Der
Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann,
bezeichnete dies im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) als "Sperrfeuer und übliches
politisches Lobbying". "Ich
Ein Unternehmen aus Düsseldorf hat eine Software entwickelt, die es möglich macht, Shopsysteme wie Magento und Oxid in das Redaktionssystem TYPO3 einzubinden. Doch was einst für viel Geld dem User auf die Sprünge helfen sollte, bietet das Team von ZIMMER 19 ab sofort nur noch für einen Tweet.
Ob der Generalbundesanwalt oder das deutsche
Strafrecht überhaupt zur Aufklärung oder gar Beendigung dieser Sache
beitragen können, darf aber mit Recht bezweifelt werden. Der Glaube
mancher an die Möglichkeiten der Justiz ist offenbar grenzenlos. Doch
die Justiz wird es nicht schaffen, ein Problem, das die Politik nicht
lösen kann, zu lösen.
Sprache und Sport, Erziehung und Ernährung: Die
Bildungs- und Leistungsanforderungen an die Kitas nehmen jährlich zu.
Längst ist die Kindertagesstätte zur (Vor-)Schule der Nation
geworden. Weil viele Eltern überfordert sind, muss die Kita Defizite
ausgleichen. Mit den Ansprüchen aber steigen auch die Belastungen der
Erzieher. Wer die Qualität erhöhen will, muss die Kitas personell und
finanziell weiter kräftig aufrüsten.
Es ist durchaus Ehrfurcht gebietend, wie dieser Tage
im Hintergrund der Russland/Ukraine-Krise mächtige historische
Kulissen sichtbar werden: vor einem Vierteljahrhundert der Zerfall
des Sowjetimperiums mit den ersten freien Wahlen in Polen, die
Landung der Alliierten an der normannischen Küste vor 70 Jahren, bald
der Beginn des Ersten Weltkriegs vor einem Jahrhundert. Jahrestage
sind Zufälle. Anlass zur einer hilfreichen Rückbesinnung und
Einordnung bieten sie dennoch.
Es sind gleich mehrere bewegende Tage von
historischer wie aktueller Tragweite, die Europas Geschicke
grundlegend verändert haben. Gestern wurde in Warschau der ersten
halbfreien Wahl im noch kommunistischen Polen vor 25 Jahren gedacht.
Sie war die Initialzündung zur Befreiung Ost- und Südosteuropas wie
der Wiedervereinigung Deutschlands. Morgen wird der Landung der
Alliierten in der Normandie gedacht. Sie leitete das endgültige Ende
der NS-Barbarei in weiten Teilen Eu
In der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck
verfestigt, dass die Kanzlerin kein Interesse an der Aufklärung des
Ausspähens durch britische und US-Geheimdienste auf deutschem Boden
hat. Dass der Generalbundesanwalt spät handelt, muss man ihm
ankreiden. Dass er im Fall der Kanzlerin ermittelt und im Fall der
Bevölkerung nur beobachtet, mag er rein rechtlich halbwegs stringent
begründet haben. Dem Laien erschließt sich trotzdem nicht, warum die
Dinge bei
Nach den Erfahrungen der europäischen
Schuldenkrise fragen sich manche Europäer, ob die Eurozone eine
Ausweitung verkraftet. Litauens Eintritt sollten sie jedoch begrüßen.
Denn, mal ehrlich, ein Drei-Millionen-Einwohner-Land an der Ostsee
wird den gemeinsamen Währungsraum wohl kaum sprengen, wenn es
G-7-Mitglied Italien nicht geschafft hat. Litauen, das eigentlich
schon 2007 dem Euroraum beitreten sollte, hat in den vergangenen
Jahren Sozialausgaben und Gehäl
Nun, da es seine Arbeit nach zweieinhalb Jahren
beendet, bezweifelt wohl niemand mehr die Notwendigkeit des
Untersuchungsausschusses. Im Gegenteil: der Ausschuss hat sich
gelohnt wie wenig andere in der Landesgeschichte, selbst bundesweit
sucht er seinesgleichen. Wo hätte es das schließlich schon einmal
gegeben, dass ein Regierungschef in einer geheimen Kommandosache
gleichsam über Nacht einen halben Konzern kauft? Gerade weil das
Parlament bei Mappus– Alleingang ausgesch
