Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat die Kritik der
Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff an der überarbeiteten
Anti-Terror-Datei zurückgewiesen. "Es gibt wenige Gesetze im Bereich
der Inneren Sicherheit, die derart umfangreich evaluiert und
anschließend noch einer eingehenden verfassungs-gerichtlichen Prüfung
unterzogen wurden wie die Anti-Terror-Datei", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutsch
Die zweite Stufe des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes
wird im Dezember 2015 nicht wie geplant starten. Das meldet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Nach
Angaben der Deutschen Bahn und der Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa
werden die neuen Züge vom Typ Talent 2 des Herstellers Bombardier
nicht rechtzeitig fertig. Der Betreiber DB Regio sucht derzeit
bundesweit fieberhaft nach Ersatzfahrzeugen, um den Betrieb aufnehmen
zu können. Die Bahn
Stellenanzeigen für Ausbildungsplätze, auf die sich niemand meldet – Fachkräfte, die zu Großkonzernen wechseln: In weiten Teilen Bayerns müssen kleine und mittlere Unternehmen hart um gute Mitarbeiter und Auszubildende kämpfen.
In der schwersten Krise von RWE zerstreiten
sich die Gewerkschaften. Verdi will nicht länger gemeinsam mit der IG
BCE über Kündigungsschutz und Lohnerhöhungen verhandeln. "Wir werden
die Verhandlungsgemeinschaft mit der IG BCE ab sofort vorerst
unbefristet aussetzen", teilte Verdi-Verhandlungsführer Hans-Peter
Lafos jetzt dem RWE-Arbeitgeberverband in einem Brief mit, der der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Von der Aussetzung sind
a
Überfällig ist der Rücktritt, weil die Regierung
von Ministerpräsident Arseni Jazeniuk in ihrer Anti-Krisen-Politik
seit Monaten Fehler auf Fehler gehäuft hat. Sie trägt deshalb,
unabhängig von russischer Aggression und Einmischung, einen guten
Teil Mitverantwortung für die Eskalation. Jazeniuk und seiner
Mannschaft ist es in keiner Weise gelungen, die Ukrainer in Ost und
West zusammenzuführen. Dazu hätte man sich nicht mit skrupellosen
Die La-Ola-Welle für Finanzminister Markus
Söder und seinen Staatssekretär Albert Füracker folgt, wenn die 1,5
Milliarden Euro Breitbandfördergelder bis 2018 tatsächlich unter den
bayerischen Gemeinden verteilt sind. Doch einen kräftigen ersten
Applaus haben sich die beiden schon jetzt verdient- auch wenn es bis
zum Start ein klein wenig länger gedauert hat, als ursprünglich
angekündigt. Dafür passt das Förderpaket, das die EU abs
Spötter mögen sagen, Beamte seien jene
Berufsgruppe, die den Übertritt vom aktiven Erwerbsleben in den
Ruhestand am allerwenigsten bemerkt – sowohl finanziell als auch was
die tägliche Anstrengung betrifft. Das stimmt natürlich – für den
einen schon, für den anderen keineswegs. Aber beim finanziellen
Aspekt haben die Staatsdiener sehr wohl eindeutig Vorteile, und die
beginnen nicht erst im Ruhestand. Dass Pensionäre jetzt so stark beim
Vermögen
Auch diesmal wird es den propalästinensischen
Aktivisten nicht gelingen, ihre Kritik an der israelischen Regierung
klar und deutlich von Rassisten, Neonazis und Antisemiten
abzugrenzen. Warum sollten sie? Am Al-Kuds-Tag schallt der Ruf nach
der "Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern" durch
Straßen und über Plätze – bis hin zu Drohungen, Israel zu vernichten.
Al Kuds ist purer Hass. Eine schmutzige Mischung aus Extremlinken,
Islamisten und Rech
Die FDP kämpft um ihr Überleben. Nicht zum
ersten, aber vielleicht zum letzten Mal. Die Partei ist aus der
Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden, ihr
Markenkern ist durch die schlechte Arbeit in der letzten
Legislaturperiode beschädigt. In der außerparlamentarischen
Opposition auf sich aufmerksam zu machen, ist schwierig.
So bleibt ihr nur die Hoffnung auf den Wiederaufstieg über die
Länder und Kommunen. Doch selbst die grö&s
