Hanns Joachim Friedrichs hat in seiner langen
Karriere als Journalist und Moderator der ARD-"Tagesthemen" einen
zentralen Satz geprägt, der da lautet: "Einen guten Journalisten
erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache,
auch nicht mit einer guten Sache." Sich stets an dieses Ideal zu
halten, ist – zugegeben – nicht ganz leicht, denn auch wir
Journalisten haben Gefühle, Meinungen, Sympathien und Antipathien,
die wir nicht einfach absch
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei
der Besetzung der EU-Spitzenposten einen Fehlstart hingelegt.
Ratspräsident Herman Van Rompuy konnte zum Abschluss des
Sondergipfels in der Nacht auf Donnerstag nur sagen, man werde sich
am 30. August nochmals treffen, um zu entscheiden. Eine Konsenslösung
für "das ganze Paket" sei noch nicht möglich gewesen. Dies sei "etwas
bedauerlich, aber überhaupt nicht dramatisch". Auch Bundeskanzlerin
Angela
Berlins Verwaltung steht tatsächlich vor dem
Zusammenbruch. Vor allem dort, wo die Bürger direkt auf die Dienste
der Kommune angewiesen sind, klemmt es gewaltig. Der Regierende
Bürgermeister und die Senatoren können sich nicht mehr wegducken. Sie
sind verantwortlich dafür, dass auch die wachsende Stadt für ihre
Bürger funktioniert. Dazu muss der Senat endlich die
Laissez-faire-Methode des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin
zugunsten eines Plans a
Opposition mag im besten münteferingschen Sinne
zwar meist Mist sein – manchmal ist sie aber wunderbar: Man kann
tolle Dinge fordern, ohne aufs Geld schauen zu müssen. Mehr Auswahl
beim Ganztagsunterricht oder eine Realschule mit vielen kleinen
Klassen sind schön. Ob sie bezahlbar sind, ist aber offen.
Doch auch wenn manche Idee an den Finanzen oder an ideologischen
Debatten scheitern dürfte: Die Opposition hat sich schulpolitisch auf
Grün-Rot zubewegt. Bei der G
Wer kann denn da nicht rechnen? Wenn
tatsächlich bei der Pkw-Maut nur 200 Millionen Euro netto
herauskämen, sollte man das ganze Projekt besser kippen. Die Rechnung
des Bundesverkehrsministers, dass die deutschen Autofahrer per Saldo
keine finanziellen Nachteile zu befürchten hätten, kann ohnehin nicht
aufgehen. Die Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer ist schließlich
nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite: Man muss davon
ausgehen, dass die Niederlande
Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen,
wie Verbrecher in Gefängnissen unterzubringen, ist mit europäischem
Recht nicht zu vereinbaren. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
klingt lapidar, ist aber revolutionär. Denn genau das ist in
Deutschland bislang gängige Praxis: Abschiebehäftlinge werden wie
Straftäter in Justizvollzugsanstalten einquartiert – selbst wenn sie
dort wie etwa in NRW bevorzugt behandelt werden. Der EuGH hat dem
nun, um im Bil
Flüchtlinge haben in Deutsch-land keine Lobby.
Nur vor diesem Hintergrund ist es wohl zu verstehen, dass einige
Bundesländer jahrelang gegen das Trennungsgebot der europäischen
Rückführungsrichtlinie verstoßen und Abschiebehäftlinge zusammen mit
Strafgefangenen untergebracht haben. "Unschuldige wurden wie
Verbrecher behandelt", sagt Heiko Habbe vom
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland. Die harte Kritik trifft
ziemlich den Kern. Menschen
Ein Passagierflugzeug stürzt ab über der
Ost-Ukraine, über heftig umkämpften Gebiet. Das allein ist noch kein
Beweis, aber es legt den Schluss nahe: Die Maschine wurde
abgeschossen. 295 Menschen sterben, die ersten ausländischen Opfer
eines Konflikts, der bisher auf die Ukraine begrenzt schien. Die
unangenehme Wahrheit ist: Wir hatten uns an die Gewalt in der
Ukraine, schon irgendwie gewöhnt. Ein hässlicher Konflikt, gewiss.
Aber weit weg. Dabei konnte m
Es ist eine Nachricht, die als Erstes große
Trauer auslöst. Fast 300 Menschen waren an Bord der Boeing 777 der
Fluggesellschaft Malaysia Airlines, die am Abend nahe der Stadt
Donezk in der Ostukraine abstürzte. Wer die ersten Bilder vom
Absturzort gesehen hat, der ahnt: Überlebende werden die
Einsatzkräfte am Absturzort nicht bergen können. Unser Mitgefühl gilt
den Opfern und ihren Angehörigen. Zudem hinterlässt der Absturz der
Maschine, die vo
Gewiss ist die Vertagung der EU-Personalentscheidungen
ein neuer Beleg für die Schwierigkeit, unter den mittlerweile 28
Staaten zu einem Konsens zu gelangen. Doch ein Anlass zu weiteren
Abgesängen auf die EU schlechthin ist sie nicht. Auf allen Ebenen
sind Personalangelegenheiten höchst sensible Vorgänge, die meist
Geduld erfordern und oft wenig elegant ablaufen. Man schaue sich nach
der Kommunalwahl nur das Gerangel und Geschiebe in den Rathäusern bei
der Bildung ne
