Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des
Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der
US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so
schnell wie möglich ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und
Europa auf den Weg gebracht werden muss. Das sagte der CDU-Politiker
Brok in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagsausgabe). Nuland ist in der US-Administration
für das Verhältnis zu
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer
und ihre Angehörigen, Barbara John, hofft nach den jüngsten
Entwicklungen im NSU-Prozess auf eine Aussage der Hauptangeklagten
Beate Zschäpe. "Wenn Frau Zschäpe sagt, was sie weiß, dann wäre das
auch für die Opfer eine Klärung der Frage, die sie sich immer wieder
stellen: Warum unsere Angehörigen?", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freita
Vor einiger Zeit wurden Unternehmen dafür verspottet, wenn sie die Frage nach Einkauf und Beschaffung in Fernost verneinten. Das Hauptargument für viele waren die niedrigen Preise. Doch aus dem Traum von grandiosen Einsparungen im Vergleich zu Produkten aus europäischer Produktion ist dann der ein oder andere recht unsanft aufgewacht.
Sperrfrist: 18.07.2014 00:00
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Nach den jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der
USA ist nur noch gut jeder Dritte (35 Prozent) der Meinung, dass man
dem amerikanischen Bündnispartner vertrauen kann. Im Vergleich zu
Umfragewerten von Juni 2014 ist diese Zahl um drei Prozentpunkte
gesunken. Eine Mehrheit von 58 Prozent sieht in d
Ab 2015 sollen Kassenpatienten nicht länger als
vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen. "Wir werden noch in
diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, in dem auch die
Termingarantie geregelt wird. Die Regelungen sollen 2015 in Kraft
treten und dann umgesetzt werden", sagte Gesundheitsminister Hermann
Gröhe (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Die Organisation der Termingarantie solle
federführe
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will,
dass Kliniken auch in Zukunft nach Fallpauschalen bezahlt werden.
"Der Grundsatz, dass sich die Vergütung nach den medizinischen
Leistungen richtet und nicht nach der Länge des Aufenthalts im
Krankenhaus, ist richtig. Daran wollen wir festhalten", sagte Gröhe
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Klar ist aber auch, dass wir uns angesichts hoher Operationszahle
Mit einem Großaufgebot durchsuchte die Polizei das
Gut Thiemendorf, das Ende November durch Videoaufnahmen der
Tierschutzorganisation Ariwa fragwürdigen Ruhm erlangte. Und mit
seiner Auskunft zur Aktion der Ermittler schickte das Landratsamt in
Eisenberg gestern auch gleich die Bestätigung des Todes von 2000
Tieren in Mörsdorf mit. Bereits zu Pfingsten waren sie erstickt.
Seither hatte es keinerlei offizielle Äußerung dazu gegeben. Und
dass nun hinter
Beide könnten ein Interesse daran haben, dadurch
den Konflikt auf die Spitze zu treiben, um letztlich das offene
militärische Engagement des Westens und Russlands zu erzwingen. Ein
zynisches Kalkül, unterstellt es wäre so. Aber durchaus realistisch.
Denn sowohl der ukrainische Präsident als auch die pro-russischen
Separatisten merken langsam, dass sie alleine den Kampf nicht zu
ihren Gunsten entscheiden können. Für einen Erfolg müssten ihre
mäch
Offenbar kann es immer noch schlimmer kommen als
ohnehin von Pessimisten erwartet. Der mutmaßliche Flugzeugabschuss
einer Passagiermaschine über der Ostukraine macht sprachlos: Wessen
Geistes Kind muss jemand sein, der da auf den Knopf drückt und nahezu
300 Menschenleben auslöscht? Und wozu? Sicher ist, dass der
nichterklärte Krieg zwischen der Ukraine und Russland zum
Schmutzigsten gehört, was die so genannte moderne Kriegsführung
anzubieten hat. Das sc
Die bayerischen jungen Unternehmer begrüßen die Diskussion um das G8 und fordern, die duale Ausbildung als Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges zu stärken.