Jean-Claude Juncker hat das entscheidende Spiel
noch vor sich. Er muss die Mitgliedsstaaten dazu bringen, dass sie
ihm fähige Kommissare nach Brüssel schicken – sonst kann er sein
ehrgeiziges Programm für die kommenden fünf Jahre vergessen. Den
Sozialabbau will er stoppen, legale Einwanderung fördern, die
Arbeitslosigkeit ausmerzen, den EU-Außenbeauftragten aus dem Schatten
der nationalen Außenminister herausholen. Die Mitgliedsstaaten sehen
diese geplan
Preisabsprachen zu Lasten des Verbrauchers – das
muss geahndet werden. Aber ob bei den Millionenstrafen im
Wurstkartell noch die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist – daran lässt
sich zweifeln. Zwei Fragen bleiben unbeantwortet: Wie sehr konnten
sich die betroffenen Unternehmen durch ihre wie auch immer gearteten
Absprachen tatsächlich bereichern? Und: Wieviel hat der Bürger für
seine Salami tatsächlich mehr bezahlt? Klar ist: Die Wursthersteller
haben
Jahrelang war um die Arztausbildung gerungen
worden. Schließlich ist OWL die einzige Region in NRW, in der junge
Menschen nicht Medizin studieren können. Mit dem Bochumer Modell
einer dezentralen Ausbildung soll jetzt effizient und vor allem zügig
gegen den Ärztemangel auf dem Lande angegangen werden. So weit die
Theorie. Ein Allheilmittel ist dieses Konzept aber nicht. Denn sind
Studenten nach drei Jahren in Bochum bereit, das urbane Umfeld zu
verlassen mit der Perspe
Jean-Claude Juncker hat Recht: »Der Job des
Kommissionspräsidenten ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.«
Tatsächlich hat der ehemalige Luxemburger Premier und Chef der
Euro-Gruppe eine Mammutaufgabe vor sich, an der man eigentlich nur
scheitern kann. Nicht weil eine Reform dieser Union unmöglich wäre,
sondern weil er zwischen allen Fronten agieren muss. Dem künftigen
Chef der Kommission fehlt die verlässliche Achse Berlin – Paris, die
es noc
Das erfolgreiche Unternehmermagazin "DER Mittelstand" vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) informiert zeitgemäßund mit neuem Layout die Entscheider im Mittelstand.
Au Backe, das hat gesessen! Immer wieder hat
sich der VW-Konzernvorstand vorhalten müssen, dass die Kernmarke
Volkswagen im Wettbewerbsvergleich zu wenig verdient. Immer wieder
hieß es dann aus Wolfsburg, die Marke müsse halt auch die Hauptlast
der Zukunftsinvestitionen, ob für neue Werke oder
Forschungsleistungen, im Konzernverbund tragen. Richtig gerechnet sei
man also gar nicht so schlecht – und die Milliardengewinne aus China
würden ja separat ausgewiesen. Und
Eine stabile Waffenruhe kann es nur geben, wenn die
Hamas aus Gaza verschwindet. Den Einfluss, die Terroristen von dort
zu vertreiben, haben aber weder der Bundesaußenminister noch der
formell für das Gebiet zuständige "Palästinenser-Präsident" Abbas.
Und für die Hamas, die ihre Bevölkerung in Geiselhaft hält, ist der
Raketenbeschuss Israels die einzige Überlebens-Chance. Je mehr Tote
Israels Antworten auf den Raketenterror fordern, de
Angesichts des ohnehin schon enormen Preisdrucks
speziell auf dem deutschen Lebensmittelmarkt ist kaum damit zu
rechnen, dass die Wurstpreise nach dem Auffliegen des Kartells nun
deutlich sinken werden. Was sich auch niemand wünschen sollte, denkt
man an die ohnehin schon fragwürdigen Tierhaltungsbedingungen und
denkt man an die Debatten über Dumpinglöhne in deutschen
Schlachtereien. Ob mit oder ohne Millionen-Bußgeld – an der
industriellen Wurstherstellung wird
Altbundespräsident Roman Herzog hatte wohl doch
recht: Unverkrampft ist besser. Wer gestern den Empfang für die
Weltmeister in Berlin erlebt hat, der muss einräumen, dass dies eine
tolle Generation von jungen Erfolgreichen ist. Eine Generation, die
Selbstbewusstsein mit Leistungsbereitschaft, vor allem aber auch mit
Stolz und Feierlaune verbindet. Man kann – und vielleicht muss man es
sogar – auch ein paar kritische Fragen zu solchem Personen- und
Erfolgskult stellen: Muss m
Alles ist anders: Das EU-Parlament hat die
Tatherrschaft bei der Kür des Präsidenten der Brüsseler Kommission.
Es bestätigt nicht mehr einen Vorschlag der Staats- und
Regierungschefs. Es hat ihnen vorab mitgeteilt, wen sie bitte schön
zu nominieren haben. Nämlich Jean-Claude Juncker. Der hat sich die
Zustimmung einer breiten Mehrheit besorgt mit einem Füllhorn von
Versprechen, in dem sich für jeden das Seine findet:
Haushaltsdisziplin für die C
