Mit ihrem Wahlkampfschlager Maut für Ausländer
hat die bayerische CSU Erwartungen geweckt, die sie nun, da aus den
populären Bierzeltparolen Realität wird, kaum erfüllen kann. Mit
einem durchsichtigen Trick versucht Alexander Dobrindt, die großen
europarechtlichen Probleme zu umgehen.
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Klaus Gaßner
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Neben dem Brandenburger Tor, Deutschlands Symbol
für Einheit und Freiheit, steht die Botschaft der Vereinigten Staaten
von Amerika. Wer die diplomatische Vertretung der westlichen
Führungsmacht selbst mit einer Einladung in der Hand betritt, kommt
sich auch im Vergleich zu Missionen anderer Großmächte vor, als
begehre er Zutritt ins Fort Knox. Langsam dämmert es einem, warum.
Die Botschaft scheint eine Spionagezentrale im Freundesland zu sein.
Vor zwei Jahren nahm
Bei aller Spekulation, eines ist klar: Es ist kein
gutes Zeichen. Die Hoffnungsträgerin tritt ab. Nicht einmal ein
halbes Jahr hat Eva-Lotta Sjöstedt durchgehalten. Sie erlaubt sich
deutliche Worte zu ihrem Abgang. Sie habe die schwierige Aufgabe
übernommen in der festen Annahme, ein angeschlagenes Unternehmen
entwickeln zu dürfen. Nach eingehender Prüfung und genauer Kenntnis
der wirtschaftlichen Rahmendaten sehe sie nun keine Möglichkeit mehr,
ihren Sanierun
Karstadt kommt nicht zur Ruhe. Erst mühte sich
Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff mit dem Warenhauskonzern ab,
dann der Telekom-Finanzexperte Karl-Gerhard Eick. Nach der Insolvenz
im Jahr 2009 versuchte sich der Woolworth-Manager Andrew Jennings und
jetzt wirft Eva-Lotta Sjöstedt nach nur gut vier Monaten das
Handtuch. Was ist da los? Gerade Sjöstedt stand unter einem enormen
Erfolgsdruck. Sie sollte nach Jahren der Unsicherheit in der
Belegschaft und der wirtschaftlichen
Marode Brücken, ramponierte Autobahnteilstücke,
mit Schlaglöchern übersäte Fahrbahnen in Stadt und Land – der Ruf
nach mehr finanziellen Mitteln zur Instandhaltung und auch dem Ausbau
der Straßen in Deutschland wird von Jahr zu Jahr lauter. Doch das
Geld fehlt. Die Kassen der meisten Kommunen sind ebenso leer wie die
der Länder. Und auch der Bund hat sich das Sparen auf die Fahnen
geschrieben. Was liegt da näher, als Quellen zu suchen, um die
dringe
Alkohol ist als leicht zugängliche und stets
verfügbare Alltagsdroge gesellschaftlich akzeptiert und wird nicht
mal als Droge wahrgenommen. Dass fast zehn Millionen Bundesbürger
gefährlich oft zum Glas greifen und 1,8 Millionen Deutsche als
alkoholabhängig gelten, stimmt bedenklich. Immerhin ist der
regelmäßige Konsum bei Teenagern spürbar gesunken. Das ist ein
relativ positives Ergebnis des Drogen- und Suchtberichts. Anlass zur
Sorge gibt der Umga
Ministerpräsident Horst Seehofer empört sich.
Der Mann, dem wir den Maut-Schlamassel zu verdanken haben, fordert
dringende Aufklärung von den USA. Auch Innenminister Thomas de
Maizière soll erbost sein. Und schließlich hat sich noch die
Kanzlerin aus Peking zu Wort gemeldet.
Doch leider wirkt die Empörung der Union eben anders als die
anderer Parteien. Auch der CDU wohlgesonnene Bürger fragen, wie
ehrlich das denn jetzt wohl gemeint sei. Der Makel
Das Schlimmste wurde erwartet, die Erwartungen
werden noch übertroffen. Deutschland kostet ab sofort Eintritt.
Alexander Dobrindt will alle Autofahrer, gleich ob sie sich auf
Landstraßen, Feldwegen oder Autobahnen bewegen, zur Kasse bitten –
ein einmaliges Modell. Aber Alexander Dobrindt hat ja auch zum ganz
großen Schlag ausgeholt. Um irgendwie doch noch den
CSU-Wahlkampfschlager Maut für Ausländer zu retten, riskiert er jede
Menge Ärger mit der EU und den
"Es wäre nur gut, wenn unsere Spionageabwehr
nicht mehr so blauäugig wäre, darauf zu hoffen, dass westliche
Dienste immer fair spielen. Der zuständige Verfassungsschutz braucht
tatsächlich den 360-Grad-Blick, von dem der Innenminister in Bezug
auf die Auslandsaufklärung spricht. Man mag sich trösten: Politische
Spionage bringt meist jämmerliche Ergebnisse. So auch jetzt. Der
angebliche Doppelagent ist ein kleiner Fisch. Bedrohlich ist eher die
W
Während der Dax zu Beginn des zweiten Halbjahres
Rekordhöhen erklimmt, lässt die sogenannte Realwirtschaft die Flügel
hängen. Die jüngsten Daten, die aus der Investitionsgüterindustrie
kommen – dem Maschinenraum der deutschen Wirtschaft – sind
ernüchternd. Von Januar bis Mai ist die Produktion der hiesigen
Maschinen- und Anlagenbauer gerade mal um real 0,2% gewachsen.
Eigentlich wollte die Branche im laufenden Turnus mit einem
Produktionswachstum von
