Alexander Dobrindts Konzept für die Pkw-Maut ist
vor allem eines: schwer zu verstehen und sehr kompliziert. Das
Komplizierte hat Methode. Denn der Bundesverkehrsminister aus dem
CSU-Lager betätigt sich hier auch als Magier oder zumindest
Vernebelungskünstler. Was im derb bayerischen Wahlkampf noch schlicht
die Ausländermaut hieß, sieht sich jetzt zur "Infrastrukturabgabe"
geadelt. Die müssen angeblich erst einmal alle Fahrzeughalter auf
deutschen Str
Hätte man die bayerische Justiz ungestört
weiterwursteln lassen, säße Gustl Mollath wohl immer noch in der
Psychiatrie. Das ist wohl die niederschmetterndste Erkenntnis aus dem
Fall: Man kann sich auf die Selbstkorrekturfähigkeit des Systems
Justiz nicht verlassen, schon gar nicht, wenn psychiatrische
Gutachter mit im Spiel sind. Zu dem Wiederaufnahmeprozess am
Landgericht Regensburg ist es nicht gekommen, weil bei einer
Überprüfung durch Gerichte Fehler
Im Rahmen von Inhouse-Veranstaltungen der EM Global Service AG, Landstraße 114, 9495 Triesen, Fürstentum Liechtenstein werden regelmäßig Servicebeiträge vorgestellt und veröffentlicht. Themen rund um Investitionsmärkte, Rohstoffentwicklung und Rohstoffhandel mit Einblicken aus der Praxis führen Interessierte Kunden, Mitarbeiter und Anlageexperten zusammen. Nach weltweiten Investmentkrisenjahren und einem ständigen Auf und Ab für die Investition
Bereits zum siebten Mal ist Bundeskanzlerin
Angela Merkel in China. Eine große Wirtschaftsdelegation hat sie
dabei. Der Jubel dieser Gruppe schallt noch weit über die Chinesische
Mauer hinaus. VW baut Werk 18, 19 und 20 in China, Airbus verkauft
100 Hubschrauber, und die anderen fliegen sicherlich auch nicht mit
leeren Händen nach Hause. Aus wirtschaftlicher Perspektive ist der
Merkel-Besuch also ein echter Erfolg schon vor Ende der Reise. Die
Gratwanderung besteht – wie be
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es bereits der
siebte Besuch in China. Denn die Kanzlerin stellt sich gern in den
Dienst von Wohlstand und Entwicklung. In diesem Fall als Türöffner
und Katalysator für künftige wirtschaftliche Beziehungen deutscher
Konzerne und Mittelständler zu China. Trotzdem bleibt Angela Merkel
sich selbst treu. Diplomatisch verknüpft sie Fortschritte bei den
Menschenrechten und in der Zivilgesellschaft mit einer erfolgreichen
Wi
Gleichgesinnt und gleichgestellt bedeutet nicht unbedingt gelichgeschaltet. Und doch kann man sich trotz dieser vielen Gleichheiten auf verschiedenen Niveaus bewegen.
Frankreich bietet in diesen Tagen die Karikatur
seiner selbst: Streiks legen zu Ferienbeginn einen Teil des
Fährverkehrs nach Korsika lahm, sabotieren Kulturfestivals und
bedrohen den Bahnverkehr. Den weitaus schlimmsten Streik aber
inszenieren einige Gewerkschaftsbosse in Paris. Sie bleiben einer
Konferenz fern, auf der die Umsetzung der von Präsident François
Hollande angekündigten Arbeitsmarktreformen beschlossen werden
sollte. Die einzige wirkliche Reform, zu der
Der schnelle Abgang von Karstadt-Chefin
Eva-Lotta Sjöstedt ist die logische Konsequenz aus der Erkenntnis,
dass der Warenhauskonzern keine Chance hat mit einem Eigentümer wie
Nicolas Berggruen. So lange der jede eigene Investition in Karstadt
stur verweigert, setzt er die Zukunft des Unternehmens und Tausende
Jobs aufs Spiel. Wer ihm noch die Stange hält und ihn für einen
Heilsbringer hält, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Solche
Eigentümer braucht kei
Die Pläne des Verkehrsministers für eine
Pkw-Maut in Deutschland sind reichlich kompliziert, und ohne
bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen. Doch gemessen an der
Häme, die Alexander Dobrindt im Vorfeld einstecken musste, hat er ein
überraschend ausgefeiltes Konzept vorgelegt. Der Hokuspokus mit
Schadstoffklassen, Kfz-Steuer-Verrechnung und 50 Millionen Vignetten
für die Autos hierzulande ist notwendig, um davon abzulenken, dass
Deutschland in Wahrheit ein
Wer Politik für die Stammtische macht, verrennt sich leicht in
unsinnige Projekte. Die Pkw-Maut war für CSU-Chef Horst Seehofer das
große Thema im Bundestagswahlkampf. Daher muss sein
Ex-Generalsekretär Alexander Dobrindt sie jetzt als Verkehrsminister
auf Biegen und Brechen umsetzen. Immerhin ein halbes Jahr hat der
nachgedacht. In der gleichen Zeit hat Arbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) schon Rentenpaket und Mindestlohn komplett umgesetzt. B
