In der Ost-Ukraine haben die Regierungstruppen
den pro-russischen Separatisten offenbar schwere Verluste zugefügt.
Doch dieser Konflikt ist militärisch allein nicht zu lösen. Mit neuen
Droh-Manövern in der Region hat Moskau sofort klargemacht, dass es
eine Niederlage der Freischärler nicht zulassen will. Ganz abgesehen
davon, dass die Gefechte über kurz oder lang auch Opfer in der
Zivilbevölkerung fordern würden. Auch das erklärt das neue
Verhan
Selten hat man so wenig Widerstand gegen eine
saftige Beitrags-Erhöhung in der Sozialversicherung wahrgenommen wie
bei dieser Pflegereform. Dabei wird der Beitragssatz in zwei
Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben. Das ist saftig
und erhöht das Finanzvolumen in dieser Sozialversicherung um knapp 25
Prozent. Der geringe Widerstand gegen höhere Beiträge in der Pflege
wird an den tatsächlich teils dramatischen Umständen liegen, unter
denen Menschen g
Das geht gar nicht – so müsste die
Kommentierung lauten, wenn der US-Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter
darauf angesetzt hätte, den Bundestagsausschuss zur Untersuchung der
US-Geheimdienstaktivitäten auszuspionieren. Die bislang vorliegenden
Erkenntnisse über das Treiben des inhaftierten deutschen Spions
lassen derzeit den Schluss zu, dass sich die Amerikaner für
zahlreiche Dokumente interessiert haben könnten, die ihnen der Mann
von sich aus zum Kauf angebot
Unerfreulich ist die Entwicklung der
Lebensversicherungen in den vergangenen Jahren eigentlich für alle –
wie in nicht wenigen Segmenten des Kapitalmarktes. Die Kunden werden
in ihren Erwartungen enttäuscht, die Anbieter werden sich bei immer
schlechteren Konditionen und Garantien immer schwerer tun, neue
Versicherte zu gewinnen. Was gestern im Bundestag beschlossen wurde,
war für die Branche Rettung in höchster Not; das Gesetz kann
letztlich dazu beitragen, die Lebens
Wenn eine ehrwürdige Richterin am Bundesgerichtshof
den Begriff "frivol" in den Mund nimmt, wenn sie das Urteil eines
untergeordneten Landgerichts bewertet, dann will das schon etwas
heißen. Es geht darum, wie viel jemand bezahlen muss, wenn sein Auto
abgeschleppt wird, und da scheint es in der Tat wild zuzugehen. Die
Preise differieren stark, und das Landgericht hatte einfach mal so
befunden, 175 Euro wären okay, obwohl das Amtsgericht 100 Euro für
angemess
Das Verwirrspiel um die Pkw-Maut zeigt, wie unsicher
die Berliner Regierung bei diesem Thema ist. Kein noch so energischer
Verweis auf den Koalitionsvertrag kann das übertünchen. Es scheint
allerdings, als sei die schräge Vorfreude derer verfrüht, die nach
den jüngsten Wasserstandsmeldungen glaubten, endlich könne auch die
CDU doch noch eines ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllen. Hatte
sich doch die Kanzlerin vor laufenden Fernsehkameras darauf
festgel
An den Aktienmärkten diesseits und jenseits des
Atlantiks hat sich wieder einmal starker Optimismus breitgemacht. Der
Dax befindet sich wieder auf einem Niveau oberhalb von 10000 Punkten,
und der Dow Jones hat am Dienstag erstmals in seiner langen
Geschichte einen Stand von mehr als 17000 Punkten erreicht. Bei den
Anlegern sind zum einen die neuesten Arbeitsmarktzahlen aus den USA
gut angekommen, zum anderen die Perspektive, dass die Europäische
Zentralbank den Kreditinstituten de
Lassen wir uns nicht in die Irre führen. Ein Verbot
mit Ausnahmen ist natürlich kein Verbot. Als würden Eltern ihrem Kind
sagen, Süßigkeiten sind heute Abend tabu, aber Schokolade darfst du
essen – ausnahmsweise. Wenn Wirtschaftsminister Gabriel und
Umweltministerin Hendricks nun also erklären, Fracking zur Förderung
von Schiefer- und Kohleflözgas werde es in Deutschland zu
wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit nicht geben, dann heißt
da
Die Bundesregierung dürfte dies aber vor allem als
PR-Desaster betrachten. Erhärtet sich der Spitzelverdacht, wird sie
wie bei den anderen Enthüllungen über die NSA das bereits eingeübte
Besorgnis- und Empörungstheater aufführen. Es wird zwar einiger
Kreativität bedürfen, neue Nebelkerzen zu zünden. Doch die
tatsächliche Ausrichtung wird bleiben: Die Kooperation der deutschen
mit den US-Geheimdiensten zur Totalüberwachung
Die Einnahmen können die versprochenen Auszahlungen
bei Lebensversicherungen nicht mehr decken. Die Reserven schmelzen.
Neues Geld kommt auch deshalb nicht, weil kaum jemand mehr eine
Lebensversicherung abschließt. Um aus dem Dilemma herauszukommen,
hat der Bundestag eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Sie verlangen
den Versicherern etliche Zugeständnisse ab, fordern aber auch von
den Verbrauchern Opfer. Somit sollten eigentlich alle in einem Boot
sitzen und o
