Die Unschuldsvermutung muss weiterhin für den
SPD-Abgeordneten Michael Hartmann gelten, dem der Besitz von Drogen
vorgeworfen wird. Zumal die Berliner Fahnder kein Rauschgift in
seiner Wohnung finden konnten. Entwarnung bedeutet das für den
bisherigen innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion aber noch lange
nicht. Denn die Immunität eines Bundestagsmitglieds wird nicht
leichtfertig aufgehoben, es braucht einen handfesten Tatverdacht –
die Ermittlungen gehen jetzt weiter. A
Die große Koalition macht jetzt die
erstaunliche Entdeckung, dass ihre 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag
zu klein ist, um Gesetze durchzubringen, wenn sie für die Materie
auch ein Okay vom Bundesrat braucht. Dort fehlt Schwarz-Rot die
Mehrheit, werden auch Stimmen aus den rot-grün regierten Ländern
benötigt. Und so wird sich die Union daran machen, nach den
Verhandlungen mit der SPD über ein erneuertes Asylrecht nun auch mit
den Grünen ins Gespräch
Immerhin: Niedersachsen, Bremen, Hamburg,
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vermarkten ihre Häfen
im internationalen Geschäft künftig gemeinsam. Im globalen Wettbewerb
macht eine kleingeistige Kleinstaaterei schließlich wenig Sinn. Doch
von einem echten nationalen Hafenkonzept sind die fünf Küstenländer
(see-) meilenweit entfernt. Es regieren Konkurrenzdenken und
Egoismus. Hamburg beharrt mit Macht auf der geplanten – mittlerweile
neunten – E
Von einem "Meilenstein" war die Rede, von einem
"historischen Tag". Historisch war auch das Votum: Nur fünf
Bundestags-Abgeordnete stimmten gegen das "Gesetz zur Stärkung der
Tarifautonomie", wie die staatliche Einmischung in die Lohnfindung
paradoxerweise heißt. Vor allem fragt man sich, wieso die 311
Abgeordneten jener Fraktion, in der einst Ludwig Erhard herrschte,
mehrheitlich für den Mindestlohn stimmten. Mit sozialer
Markwirtschaft h
Der gesetzliche Mindestlohn ist eine
Herzensangelegenheit der SPD. Wenn ihr Vorsitzender die Einführung
der Lohnuntergrenze »historisch« nennt, dann liegt er mit dieser
Einschätzung ganz richtig. Diese Reform des Arbeitsmarktes ist
bahnbrechend. Jedenfalls erst einmal. Mit dem Mindestlohn will die
Politik einen ungesunden Wettbewerb beenden: den Wettbewerb um immer
tiefer sinkende Stundenlöhne. Den weltweiten Trend, dass die
Arbeitskraft eines Menschen immer meh
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen
Zentralbank ist aus deutscher Sicht fatal. Millionen Bürger spüren
das bei ihrer Altersvorsorge. Sie wird nicht mehr die einst
berechneten Erträge abwerfen. Da die Notenbank aber nicht die
Interessen eines einzelnen Landes, sondern das der gesamten Eurozone
vertritt, ist das der Preis, den die Deutschen zur Überwindung der
Krise in Südeuropa zahlen müssen. Für Frankreich gehen die Maßnahmen
der EZB aber
Ex-NSA-Agent William Binney war gestern der
erste Zeuge im Untersuchungsausschuss zum US-Ausspähwahn – und sicher
ganz nach dem Geschmack der versammelten Aufklärer. Allerdings hatte
der vor 13 Jahren im Streit ausgeschiedene Veteran mehr
Einschätzungen als neue Fakten zu bieten. Kommentar und Urteil sind
eher Sache der Politiker. Nichts gegen das Bemühen um Klarheit, aber
Binney hat kaum mehr gesagt, als alle Fragesteller schon wussten –
oder längst mehrfach unge
Dem Laien, selbst dem Gutgläubigsten, sind die
ausgebrochenen Scharmützel zwischen katholischen und evangelischen
Christen ein Buch mit sieben Siegeln. Die Enttäuschung bei den
Katholiken mag Gründe haben, sie zu verstehen fällt dem Kirchenvolk,
gleich welcher Konfession, schwer. Unten, dort, wo man von Basis
spricht, ist der vor nunmehr fast 500 Jahren ausgebrochene Streit
heute für die meisten Menschen unverständlich. Dort wird längst so
viel Geme
Es ist ja beileibe nicht so, dass es der
Europäischen Zentralbank (EZB) aktuell an Aufgaben mangelt: Sie muss
eine 1000-Mann-Bankenaufsicht aus dem Boden stampfen – eine
Mammutaufgabe. Sie unterzieht die größten Banken einem detaillierten
Bilanz-TÜV – was es so noch nie gegeben hat. Und sie ist konfrontiert
mit ungemütlich niedriger Inflation und will Schlimmeres verhüten –
eine delikate Situation. Jetzt aber kündigt sie auch noch zentrale
institutionell
Die Bahn ist populär wie nie, fast zwei
Milliarden Fahrgäste werden pro Jahr in Deutschland gezählt, der
regionale Schienenverkehr verzeichnet zweistellige Wachstumszahlen.
Doch die Infrastruktur hinkt der Entwicklung hinterher, es fehlt an
Gleisanlagen, die den Verkehr bewältigen können, es fehlt an
Wagenmaterial und Pünktlichkeit. Der Schluss drängt sich auf: Auch
wenn Trendforscher beobachtet haben, dass das Auto als Statussymbol
zugunsten des ÖP
