Wenn die Große Koalition sich heute in die
Sommerpause verabschiedet, ist es keine Frage: Sieger der ersten
Runde ist die SPD. Die Minister Andrea Nahles und Sigmar Gabriel
haben die Themen der letzten Wochen bestimmt. Mehr noch: Sie haben
mit beachtlichem Tempo ihre Vorhaben umgesetzt. Von der Rente mit 63
bis zum EEG. Und als gewichtigster, für die Sozialdemokratie fast
historischer Schritt, jetzt auch den Mindestlohn.
Und wo bleiben wir? fragen sich viele Unionsabgeordnet
Wer heute sein Medizinstudium beginnt, wird im
Schnitt erst in elf Jahren als Hausarzt arbeiten können. Dann, wenn
die Mangel-Prognose eingetroffen sein wird. Man kann jetzt lang und
breit lamentieren, dass Politik, Krankenkassen und Ärztevertreter
nicht früher in die Vollen gegangen sind. Mehr Hausärzte bringt das
aber auch nicht. Bei den Maßnahmen geht es jetzt nur noch um
Schadenbegrenzung. Darum, dafür zu sorgen, dass der Ärztemangel
nicht flä
Man kann das Bundeskartellamt nur beglückwünschen.
Gewiss nicht zu dem fünf Jahre (!) währenden Verwaltungsverfahren,
dafür umso mehr zu dem Ergebnis. Rabatte von Lieferanten im
Nachhinein einzufordern, begründet allein mit der Größe und
Marktmacht des Auftraggebers, ist schlicht eine Frechheit und hat mit
dem ehrbaren Kaufmann so viel zu tun wie die Kuh mit dem
Schlittschuhlaufen. Es gehört zu einer Marktwirtschaft, dass die
Abnahme grö&s
Das Täuschen und Lavieren wird zum Muster
politischen Handelns. Vor der Annexion der Krim konnte Wladimir Putin
mit bloßem Auge keinen russischen Soldaten auf der ukrainischen
Halbinsel entdecken. Nach dem Anschluss zeichnete er 200 von ihnen
mit der Tapferkeitsmedaille für ihre Verdienste um die Rückführung
der Krim aus. Das Gebaren der russischen Führung hat eine Qualität
erreicht, die eine Neubestimmung des Umgangs mit ihr erforderlich
macht. Derzeit
Die große Koalition hat ihre Ökostromreform trotz
heftiger Kritik durchs Parlament gebracht. Aber ob die Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirklich am 1. August in Kraft
treten wird, entscheidet sich in den kommenden vier Wochen in
Brüssel. Weil große Teile der Industrie von der Finanzierung der
erneuerbaren Energien ausgenommen sind, muss das Gesetz von der
Kommission der Europäischen Union als Beihilfe gebilligt werden.
Prof. Dr. Olav Hohmeyer von
Sicherlich schwemmt ein Großevent wie die
Fußball-Weltmeisterschaft Betrüger auf den Markt. Wo Geld umgesetzt
wird, sind Verbrecher nicht weit. Jeder möchte ein Stück vom Kuchen
abhaben. Und da greift wie so oft der Spruch "Der Mensch ist dem
Menschen ein Wolf." Doch wenn der Wolf ein monströser Verband ist,
der so viele Zähne wie Skandale hat, sollte die Kontrolle umso
transparenter, umso bissiger sein. Im Zuge der Diskussion um die
Vergabe
Wenn die ostdeutsche Wirtschaft in diesem
und im kommenden Jahr tatsächlich um die zwei Prozent wachsen sollte,
wäre das eine gute Nachricht. Schließlich gab es 2013 Stagnation –
während der Westen zumindest auf ein halbes Prozent Zuwachs kam. Man
darf also hoffen, dass es einige Jobs und Steuereinnahmen mehr geben
wird. Was sich jedoch nicht ändert: Der Abstand zum Westen wird nicht
kleiner, sondern größer. Zu viele Kleinstbetriebe, zu viele
verlän
Wird nun alles gut? Ein Blick auf die
europäischen Nachbarn müsste eigentlich zur Vorsicht gemahnen. Man
nehme nur das Beispiel Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft in
der EU. Dort liegt der Mindestlohn mit 9,53 Euro noch deutlich über
dem deutschen. Wer davon profitiert, sind jene, die Arbeit haben. Die
Arbeitslosigkeit, und insbesondere auch die Jugendarbeitslosigkeit,
ist landesweit indes fast doppelt so hoch wie in Deutschland.
Interessant oder auch heik
