Grundsatz der Vermeidung der doppelten
Staatsangehörigkeit bleibt bestehen
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung eine
Novelle zum Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet. Das Gesetz
erleichtert es in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Personen,
die keinen deutschen Elternteil haben, den deutschen Pass dauerhaft
zu behalten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere
Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum
Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten
aufgenommen werden. Zuvor war bereits das für Asylverfahren
zuständige Bundesamt durch einen massiven Personalzuwachs verstärkt
worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
C
Wir kümmern uns ganz super um Flüchtlinge – aber
doch nicht so toll, wie es uns selbst erscheint, verkündete jüngst
der Bundespräsident. Das wollte sich der Gesetzgeber nicht zweimal
sagen lassen: Im Handstreich wurde die jüngste Asylrechtsverschärfung
auf die Tagesordnung gehoben. Wer sich mit Flüchtlingen befasst, kann
Sarkasmus kaum vermeiden. Man weint Krokodilstränen, wenn sich die
Opferzahl des jüngsten »Dramas« der Dreistel
Korrigierte Fassung: Steueranteil pro
Packung im letzten Satz
Es folgt die komplett neue Pressemeldung:
Marlboro-Hersteller erhöht ab August die Preise
Mit acht Monaten Verzögerung gibt Philip Morris damit die jüngste
Tabaksteuererhöhung weiter und setzt ein Signal für den Markt.
Der Tabakkonzern Philip Morris hebt die Banderolenpreise zu August
um 20 Cent an oder reduziert den Packungsinhalt um eine Zigarette.
Marlboro Red Soft Label kostet dann 5,40
Peter Hofelich, Beauftragter der Landesregierung für Mittelstand und Handwerk: "Glaubhafte CSR-Aktivitäten, die auch im eigenen Unternehmen gelebt werden, sind ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg"Generalvikar Fridolin Keck: "Sozial engagierte Unternehmen leisten unverzichtbaren Dienst für Gemeinwesen"
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger geendet?
Nein, den gestern vom Bundestag verabschiedeten Mindestlohn mit solch
einem Vergleich zu belegen, wäre polemisch und unfair. Die schöne
Großkatze ist zwar in den vergangenen Monaten zum mittelprächtigen
Kater geschrumpft. Aber immerhin: Das Tier lebt. Einen allgemeinen,
flächendeckenden Mindestlohn hatte die SPD versprochen. Davon kann
inzwischen nicht mehr die Rede sein. Zu viele Ausnahmen – für
Langzeitarbeits
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Bundestagsbeschluss zum Mindestlohn:
Sicher handelt es sich um einen erfreulichen Wandel, nachdem
Regierungen aller Couleur jahrelang Niedriglohn-Politik betrieben
haben. Dem wird nun ein Minimum an Schutz beigefügt, immerhin. Aber
das Minimum ist zu wenig. Die Sozialdemokraten würden – säßen sie
nicht gefangen in der großen Koalition – nun sicher die folgenden
Punkte monieren: Für viele Beschäftigte wird es
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat heute
(Donnerstag) in Berlin mehr Engagement von der deutschen Politik und
Wirtschaft für die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) angemahnt. "TTIP bedeutet, unsere
Werte in einer sich verändernden Welt zu sichern", sagte De Gucht
beim CDU-Wirtschaftstag. Wenn die EU globale Standards für chemische
Stoffe oder Fahrzeugabgase setze, wirke dies weltweit und Akteure
passten sich an. "Das bedeutet,
Das Unternehmen der auf Mess- und Automatisierungstechnik spezialisierten Endress+Hauser Gruppe hat beim Arbeitgeberwettbewerb "Top Job" den Gesamtsieg in der Größenklasse ab 500 Mitarbeiter errungen
