Kreuzberg war immer schon das andere Berlin. Das
Freiere, das Wildere, das Skurrilere. Aber was sich in den letzten
Tagen dort abgespielt hat, hat wenig mit Demokratie und Rechtsstaat
zu tun. Die Gerhart-Hauptmann-Schule ist zu einem exterritorialen
Gebiet geworden. Dort gelten offenbar andere Rechte als im Rest der
Republik.
Die Grünen, die den Bezirk regieren, haben den Flüchtlingen, die
sich in der ehemaligen Schule verschanzt haben, ein neues Angebot
vorgelegt. Die rund
Ursula von der Leyen, der viele nachsagen, sie
wolle die nächste Bundeskanzlerin werden, ist äußerst ehrgeizig. Als
sie vor einem Dreivierteljahr von Angela Merkel zur
Bundesverteidigungsministerin gemacht wurde, kam das für viele – auch
für von der Leyen selbst – überraschend. Die siebenfache Mutter aus
Niedersachsen ging jedoch sofort ans Werk und modelt seitdem die
deutsche Armee zu einer familienfreundlichen Truppe um, mit
Aufstiegschancen für Frauen
Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung strotzt
nicht gerade vor Schlüsselprojekten der Union. Von der Frauenquote
über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse und dem Mindestlohn –
überall kann die SPD auf ihre geistige Urheberschaft verweisen. Fast
überall. Denn der gestern vom Bundeskabinett verabschiedete
Haushaltsentwurf für 2015 trägt klar den Stempel der Union. Erstmals
seit mehr als vier Jahrzehnten sind darin keine neuen Schulden
vorgesehen, kommt d
Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr
anzuschaffen, ist richtig. Derartige Drohnen sind der Stand der
Technik, und es ist nicht zu verantworten, deutsche Soldaten in
Einsätze zu schicken, ohne ihnen das mitzugeben, was sie am besten
schützt. Und doch folgt von der Leyen der Methode "Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass". Schon in der Wortwahl.
Bewaffnungsfähige Au
Es ist Schäuble von ganzem Herzen zu wünschen,
dass er es schafft. Zur Krönung seines Lebenswerkes möge es dem
Architekten der deutschen Einheit gelingen, auch noch als der
Finanzminister in die Geschichtsbücher einzugehen, der nach über 40
Jahren ruinöser Schuldenmacherei die Wende vollzieht. Der dafür
sorgt, dass der Bund endlich einmal mit dem Geld auskommt, das er
einnimmt. Aber: Wirtschaftspolitisch lebt diese Bundesregierung von
der Substanz.
Die Gewalt zwischen Israel und den
Palästinensern blieb lange kanalisiert in ein zynisches Ritual, bei
dem die eine Seite Raketen verschoss und die andere zurückbombte. Ein
kontrollierter Schlagabtausch, der nur selten eskalierte. Man hatte
sich so sehr eingerichtet in dieser Lage, dass der politische Wille
zur einer Friedenslösung beinahe vollständig erlahmt ist. Denn eine
solche Lösung würde politische Zugeständnisse verlangen, zu der keine
Seite zwingen
Es sind Nachrichten wie die vom
Drogenbesitz-Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann,
die einen schlicht fassungslos machen. Ausgerechnet ein Fachpolitiker
für innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung soll die härteste
Droge, die es zurzeit auf dem Markt gibt, in seiner eigenen Wohnung
gebunkert haben. Die Vorstellung ist absurd. Wie der Fall auch
ausgeht, für die SPD entsteht schon wieder Schaden. Schon wieder
wurde bei einem ihrer Bundestagsabge
Wenn die Bundeswehr weder auf Kosten noch
Nutzen achten würde, dann bräuchte sie keine Kampfdrohnen. Einfach
über jeder Patrouille und jedem Lager im Auslandseinsatz permanent
Kampfjets und Kampfhubschrauber kreisen lassen, und schon könnten
diese jeden bevorstehenden Angriff auf deutsche Soldaten umgehend
stoppen, wenn er von Aufklärungsdrohnen entdeckt worden ist.
Natürlich ist diese Vorstellung absurd. Aber sie zeigt in ihrer
Übersteigerung, wie absur
Es ist Mode geworden in deutschen Parlamenten,
Gesetze zu beschließen, von denen man begründet ahnt, dass sie vor
einem Verfassungsgericht nicht bestehen können. Die Große Koalition
von 2005 bis 2009 tat es, die anschließende Koalition von CDU/CSU und
FDP tat es ebenso. Insofern ist die NRW-Landesregierung in "guter
Gesellschaft", die bereits zum vierten Mal vom Verfassungsgerichtshof
korrigiert wurde. Mit Rücktrittsforderungen an Hannelore Kraft so
Aus Frust über die gescheiterte Fusion von BAE
Systems und EADS sprach Tom Enders vor einem Jahr davon, dass es ein
"Europa der Verteidigung" nicht gebe. Widerspricht der geplante
Zusammenschluss der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann und Nexter
nicht der These des Chefs der Airbus Group, die bis Ende 2013 noch
als EADS firmierte? Schließlich wollen doch die Münchner mit ihrem
französischen Wettbewerber eine Panzerschmiede nach dem Vorbild von
Airbus form
