Satte Mieterhöhungen in vielen Unistädten und
Metropolen, Streit um die Umlage von Modernisierungskosten auf
Mieter: Der Preis für die eigenen vier Wände in fremder Hand ist auf
beiden Seiten ein brisantes Thema. Sowohl Vermieter als auch Mieter
haben verständlicherweise gegenläufige Interessen. Einen vernünftigen
Ausgleich zu finden, schafft der Markt augenscheinlich nicht alleine.
Deshalb muss die Politik regulierend eingreifen. Die Mietpreisbremse
ist d
Der Kampf um das Betreuungsgeld erhält neue
Nahrung. Eine Studie der Universität Dortmund und des Deutschen
Jugendinstituts belegt, dass diese unter Schwarz-Gelb auf Drängen der
CSU eingeführte Sozialleistung falsche Anreize liefert. Es bestärkt
gerade Eltern aus einem sozial schwachen, bildungsfernen Umfeld
darin, ihre Kleinkinder nicht in eine Kita zu schicken. Mit
steigendem Bildungsgrad nimmt hingegen das Geld als Anreiz ab. Nur
für 13 Prozent aller Eltern
Es ist eine Zwickmühle, in der sich der Bürger,
der Opfer von Überschwemmungen ist, befindet. Soll er die Kommune an
den Pranger stellen? Natürlich. Eine Stadt muss doch wohl dafür
sorgen, Wassermengen bei starkem Regen vernünftig abzuleiten. Ob über
die Kanalisation oder Notwasserwege – egal. Hauptsache, die eigene
Garage wird nicht zum Notwasserweg. Aber ist nicht auch jeder für den
Schutz seiner Wohnung selbst verantwortlich? Natürlich. Was k&o
Der Kreml will das Urteil anfechten, und da es in
seiner Art präzedenzlos ist, stünden die Chancen eigentlich nicht
schlecht – wäre da nicht die neue internationale Konstellation, in
der sich Russland seit dem Absturz von Flug MH17 befindet. Moskau hat
selbst das Umfeld geschaffen, in dem das Haager Urteil unerbittlich
durchgesetzt werden kann. Nun werden politische Sanktionen und
juristische einander verstärken. Und wenn es ganz schlimm kommt für
Präsident P
In welchem Dilemma Gabriel steckt, zeigt seine
Kritik an Briten und Franzosen, die trotz europäischer
Boykottbeschlüsse weiter Waffen an Russland liefern wollen. London
und Paris haben da weniger Skrupel als Berlin (und Horst Seehofer in
München). Die Rüstungsfirmen fliehen zwar nicht aus Deutschland, wie
der CSU-Chef klagt, aber sie fusionieren – zum Beispiel die
Panzerschmiede Krauss Maffei mit ihrem französischen Konkurrenten
Nexter. Was wird der Wirtschaftsmi
Wirtschaftsförderung bleibt dennoch trotz aller
Erfolge ein schwieriges Geschäft. Die Zeiten, in denen man
Großinvestoren an Land ziehen konnte, sind vorbei. Und Bestrebungen,
die Zentralen großer Konzerne als Leuchttürme nach Sachsen-Anhalt zu
holen, bleiben ein frommer Wunsch. Sachsen-Anhalts Wirtschaftskraft
wird auf lange Sicht vor allem aus dem Mittelstand und aus vielen
kleinen Betrieben gespeist. Deren Innovationskraft und damit deren
Konkurrenzfähig
Deutschland profitiert wie kaum ein anderes
Land vom EU-Binnenmarkt. Die Bertelsmann-Studie beweist: Es gibt
keinen Grund, der alten Bonner Republik mit D-Mark, Zollschranken und
Staatswirtschaft nachzutrauern. Den deutschen Unternehmen hat sich
ein riesiges Betätigungsfeld vor der Haustür eröffnet. Das sollten
die Deutschen wohlwollend berücksichtigen, wenn ihnen die neue
EU-Kommission bald Zugeständnisse zugunsten der armen Nachbarn in
Südeuropa abverlangt.
Moskau muss lernen: Wer an ausländisches
Geld herankommen will, um seinen einzigen ernsthaften Devisenbringer,
die Öl- und Gasförderung, zu modernisieren oder seine veraltete
Industrie aufzupäppeln, muss nach marktwirtschaftlichen Regeln
spielen. Und nicht nach politischem Gutdünken. Oder er verzichtet auf
Investoren und geht zurück in die planwirtschaftliche
Mangelwirtschaft.
