Nebenverdienste von Abgeordneten sind nicht per
se verwerflich. Volksvertreter, die durch einen Beruf Kontakt zur
Realität außerhalb des Parlaments halten, wissen im Zweifel über die
Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft besser Bescheid. Allerdings
ist fast eine Million Euro, wie sie Peter Gauweiler verdient, zu viel
und gefährdet die gewissenhafte Ausübung des Mandats.
Der Wähler hat Anspruch darauf, über seine Vertreter Bescheid zu
wissen. Dazu geh
Mit Hilfe einer Analyse-Software will die
Polizei in NRW Diebesbanden schnappen, wenn sie sich zu
Einbruchstouren aufmachen. Das klingt erst einmal gut. Wer von uns
könnte etwas dagegen haben, wenn Kriminelle dingfest gemacht werden,
bevor sie größeren Schaden anrichten können und Menschen verletzen
oder gar töten? Doch auf den zweiten Blick wird deutlich, dass mit
der neuen Technik jede Menge datenschutzrechtliche Verstöße
einhergehen. Um Auffäl
Die gute Nachricht ist: Fast 76 Prozent aller
Abgeordneten arbeiten mit Leib und Seele für das Volk, das sie
gewählt hat. Sie verdienen nichts nebenher, im Gegenteil, sie drücken
noch fleißig ab, wenn die Klingelbeutel von Parteien, Verbänden,
Wohlfahrtseinrichtungen, in Kirchen und auf Spendenbasaren
herumgehen. Bei 8252 Euro Diät plus 4123 Euro steuerfreier
Aufwandsentschädigung geht das auch. Aber reich wird man so nicht.
Der Bundestag ist kein Raffke
Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine
hat nicht nur 298 unschuldigen Menschen den Tod gebracht. Auf den
Sonnenblumenfeldern in der Ostukraine liegen die Trümmer einer
Politik, die lange versuchte, einen offenkundigen Aggressor zu
beschwichtigen. Dessen Schergen zeigten der Welt ihr wahres Gesicht
als sie die Leichen zu Geiseln und die Flugschreiber zum Faustpfand
machten. Von Reue über den wohl versehentlichen Volltreffer in
zehntausend Meter Höhe keine Spur. Der
Satte Mieterhöhungen in vielen Unistädten und
Metropolen, Streit um die Umlage von Modernisierungskosten auf
Mieter: Der Preis für die eigenen vier Wände in fremder Hand ist auf
beiden Seiten ein brisantes Thema. Sowohl Vermieter als auch Mieter
haben verständlicherweise gegenläufige Interessen. Einen vernünftigen
Ausgleich zu finden, schafft der Markt augenscheinlich nicht alleine.
Deshalb muss die Politik regulierend eingreifen. Die Mietpreisbremse
ist d
Der Kampf um das Betreuungsgeld erhält neue
Nahrung. Eine Studie der Universität Dortmund und des Deutschen
Jugendinstituts belegt, dass diese unter Schwarz-Gelb auf Drängen der
CSU eingeführte Sozialleistung falsche Anreize liefert. Es bestärkt
gerade Eltern aus einem sozial schwachen, bildungsfernen Umfeld
darin, ihre Kleinkinder nicht in eine Kita zu schicken. Mit
steigendem Bildungsgrad nimmt hingegen das Geld als Anreiz ab. Nur
für 13 Prozent aller Eltern
Es ist eine Zwickmühle, in der sich der Bürger,
der Opfer von Überschwemmungen ist, befindet. Soll er die Kommune an
den Pranger stellen? Natürlich. Eine Stadt muss doch wohl dafür
sorgen, Wassermengen bei starkem Regen vernünftig abzuleiten. Ob über
die Kanalisation oder Notwasserwege – egal. Hauptsache, die eigene
Garage wird nicht zum Notwasserweg. Aber ist nicht auch jeder für den
Schutz seiner Wohnung selbst verantwortlich? Natürlich. Was k&o
Der Kreml will das Urteil anfechten, und da es in
seiner Art präzedenzlos ist, stünden die Chancen eigentlich nicht
schlecht – wäre da nicht die neue internationale Konstellation, in
der sich Russland seit dem Absturz von Flug MH17 befindet. Moskau hat
selbst das Umfeld geschaffen, in dem das Haager Urteil unerbittlich
durchgesetzt werden kann. Nun werden politische Sanktionen und
juristische einander verstärken. Und wenn es ganz schlimm kommt für
Präsident P
In welchem Dilemma Gabriel steckt, zeigt seine
Kritik an Briten und Franzosen, die trotz europäischer
Boykottbeschlüsse weiter Waffen an Russland liefern wollen. London
und Paris haben da weniger Skrupel als Berlin (und Horst Seehofer in
München). Die Rüstungsfirmen fliehen zwar nicht aus Deutschland, wie
der CSU-Chef klagt, aber sie fusionieren – zum Beispiel die
Panzerschmiede Krauss Maffei mit ihrem französischen Konkurrenten
Nexter. Was wird der Wirtschaftsmi
