Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat
mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir lockern gar
nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen."
Maas hatte sich offen dafür gezeigt, Neubauten von der
Mietpreisbremse auszunehmen, um die Investitionsbereitschaft im
Immobiliensektor zu erhalten. "Ein höheres Wohnungsangebot wird auch
den Anstieg der Miet
Der insolvente Geraer Verkehrsbetrieb arbeitet auf
Hochtouren an einem Sanierungskonzept. Kern dessen ist ein neues
Nahverkehrsmodell. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Dienstagausgabe)
"Das Unternehmen erstellt derzeit verschiedene Varianten. Im Kern
steht die Frage: Wie viel Nahverkehr brauchen wir in Gera wirklich",
sagte Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) der Ostthüringer
Zeitung. Nach Auffassung der Oberbürgermeisterin müsse es
be
Bernd Lucke, Chef der "Alternative für
Deutschland" (AfD), greift eine einst von Thilo Sarrazin (SPD)
angestoßene Debatte wieder auf. Im Gespräch mit der "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe) sagte Lucke: "Die Deutschen, vor allem
Akademikerinnen, müssen viel mehr Kinder bekommen; solange das nicht
der Fall ist, brauchen wir Zuwanderer, aber sie sollen
Berufsqualifikationen haben, um nicht Sozialfälle zu werden." Der
AfD-Chef lobte di
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) hat klarstellen lassen, dass sie die im Koalitionsvertrag
festgelegten Pläne für eine gesetzliche Frauenquote vorbehaltlos
mitträgt. "Das Verteidigungsministerium unterstützt die im
Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen für die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an
Führungspositionen vorbehaltlos", sagte ein Sprecher des
Bundesverteidigungsministeriums der in Düs
Die Grünen haben angesichts der hohen
Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten eine komplette Offenlegung
aller Nebeneinkünfte gefordert. "Wir haben schon vor Jahren
beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und
nicht nur in groben Stufen", sagte die parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Das
Wegen ausufernder Lenkzeiten in der
Paketbranche bringt NRW-Sozialminister Guntram Schneider
Pflicht-Fahrtenschreiber für Paketkuriere ins Gespräch: "Die EU
sollte prüfen, ob Fahrtenschreiber nicht auch schon für Lkw ab 2,8
Tonnen verpflichtend gemacht werden können", sagte Schneider der
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Fahrtenschreiber erfassen die
Lenkzeiten von Lkw- und Busfahrern und sind ab 3,5 Tonnen Pflicht.
Sie sollen die Fahrer zu
Das Bewahren deutscher Arbeitsplätze, von
rüstungstechnischer Kernkompetenz, um handlungsfähig zu bleiben –
zählt das alles nichts? Frankreich und Großbritannien springen mit
ihrer Rüstungsindustrie gerne in jede Lücke, die Deutschland
bereitwillig öffnet. Gewonnen ist dann gar nichts, die Welt ist nicht
sicherer geworden, die deutschen Arbeitsplätze verloren, aber das
Gewissen ist rein. Das ist offenbar die neue Arbeitsteilung in
Europa, die m
Von diesem Freitag an bekommen all jene
monatlich 150 statt 100 Euro, die das staatliche Angebot
frühkindlicher Bildung und Erziehung nicht nutzen wollen. Da passt
es, dass gerade jetzt eine Studie lanciert wird, die die Wirksamkeit
des Milliarden-Aufwands infrage stellt. Und die obendrein so
interpretiert wird, als gäbe es belastbare Ergebnisse, wonach die
Regierung Geld für sozial benachteiligte Familien (also schlechtere
als andere?) zum Fenster herauswirft. Dabei st&uum
Es ist jetzt die stille Phase des Thüringer
Wahlkampfs. Wer konnte und durfte, hat noch schnell ein paar Tage
Urlaub genommen. Wer sich das nicht gönnt, tingelt durchs Land und
redet mit den Leuten. Und ansonsten redet in der Politik gerade jeder
mit jedem.
Das ist eine recht nützliche Übung, auch wenn sie an die
Verteilung des sprichwörtlichen Fells erinnert, wenn der Bär noch gar
nicht erlegt ist. Nützlich deshalb, weil die Akteure freilich jetzt
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