Das Jukos-Urteil, mit dem Russland zu einem
Schadenersatz in Milliardenhöhe verurteilt worden ist, hat einen
willkommenen Nebeneffekt. Es macht klar, warum es internationale
Schiedsgerichte gibt. Solche Institutionen dienen nicht dazu, die
freiheitlich demokratische Grundordnung samt Rechtsstaat auszuhöhlen
und die Souveränität eines Staates über Gebühr zu beschränken, wie
manche Skeptiker meinen. Vielmehr sorgen sie dafür, dass der wohl
begrü
Den neuen Flughafen für die deutsche Hauptstadt
hätte man möglicherweise besser an einem anderen Ort gebaut. Denn
dass der Standort Schönefeld – in Hörweite der Stadtgrenze und
inmitten von Kleinstädten – dem BER die Entwicklungsmöglichkeiten
nimmt, ist inzwischen Konsens. Eine dritte Startbahn wird es dort
wohl niemals geben. Ebenso deutlich ist geworden, dass der
Großflughafen mitten im besiedelten Gebiet sehr großen Aufwand und
sehr hohe K
Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe, auch nach der
Tragödie von Flug MH17 nicht. Wie kann das sein? Immer wieder ist in
der europäischen, besonders der deutschen Debatte zu hören, die EU
und die USA trügen eine entscheidende Mitschuld an der Eskalation.
Der Westen bedrohe Russland, kreise das Land ein und wolle sich die
Ukraine einverleiben. Dies aber ist der Grundirrtum einer mitunter
gespenstischen Diskussion. Die EU hat in den vergangenen 25 Jahren
wenig Interesse daran
Die Situation ist verquer: Für das
Ausbildungsjahr haben viele junge Menschen noch keine Stelle. Das
zeigen die Zahlen der Arbeitsagentur. Zugleich suchen andererseits
vor allem Handwerksbetriebe zum Teil händeringend Lehrlinge. Auf dem
Ausbildungsmarkt bildet sich eine Zweiklassengesellschaft. Den
paradoxen Negativtrend bestätigt der Berufsbildungsbericht 2014. Auf
169 Seiten werden die wichtigsten Daten zum Ausbildungsmarkt
aufgeführt und Schwerpunkte für die Be
Noch 98 Tage bis zur europäischen Bankenunion:
Am 4. November soll die gemeinsame Aufsicht unter Federführung der
EZB als erste Stufe des Jahrhundertprojekts starten, das in seiner
Tragweite durchaus mit der 1999 aus der Taufe gehobenen Währungsunion
vergleichbar ist. Aber hoppla, ist das überhaupt erlaubt?
Die Initiative "Europolis" um den Berliner Finanzprofessor Markus
C. Kerber meint: nein. Sie hat Verfassungsbeschwerde gegen die der
Bankenunion zugrund
Die Münchner G&W Software Entwicklung GmbH erhält auch 2014 wieder das Gütesiegel "zertifizierter Partner der Heinze Ausschreibungstexte". Somit zeichnet die Heinze GmbH den Softwarehersteller erneut für die Integration der Ausschreibungstexte in die AVA-Software California.pro zwecks normen- und VOB-gerechter Ausschreibung aus.
Nebenverdienste von Abgeordneten sind nicht per
se verwerflich. Volksvertreter, die durch einen Beruf Kontakt zur
Realität außerhalb des Parlaments halten, wissen im Zweifel über die
Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft besser Bescheid. Allerdings
ist fast eine Million Euro, wie sie Peter Gauweiler verdient, zu viel
und gefährdet die gewissenhafte Ausübung des Mandats.
Der Wähler hat Anspruch darauf, über seine Vertreter Bescheid zu
wissen. Dazu geh
Mit Hilfe einer Analyse-Software will die
Polizei in NRW Diebesbanden schnappen, wenn sie sich zu
Einbruchstouren aufmachen. Das klingt erst einmal gut. Wer von uns
könnte etwas dagegen haben, wenn Kriminelle dingfest gemacht werden,
bevor sie größeren Schaden anrichten können und Menschen verletzen
oder gar töten? Doch auf den zweiten Blick wird deutlich, dass mit
der neuen Technik jede Menge datenschutzrechtliche Verstöße
einhergehen. Um Auffäl
Die gute Nachricht ist: Fast 76 Prozent aller
Abgeordneten arbeiten mit Leib und Seele für das Volk, das sie
gewählt hat. Sie verdienen nichts nebenher, im Gegenteil, sie drücken
noch fleißig ab, wenn die Klingelbeutel von Parteien, Verbänden,
Wohlfahrtseinrichtungen, in Kirchen und auf Spendenbasaren
herumgehen. Bei 8252 Euro Diät plus 4123 Euro steuerfreier
Aufwandsentschädigung geht das auch. Aber reich wird man so nicht.
Der Bundestag ist kein Raffke
Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine
hat nicht nur 298 unschuldigen Menschen den Tod gebracht. Auf den
Sonnenblumenfeldern in der Ostukraine liegen die Trümmer einer
Politik, die lange versuchte, einen offenkundigen Aggressor zu
beschwichtigen. Dessen Schergen zeigten der Welt ihr wahres Gesicht
als sie die Leichen zu Geiseln und die Flugschreiber zum Faustpfand
machten. Von Reue über den wohl versehentlichen Volltreffer in
zehntausend Meter Höhe keine Spur. Der
