Wirtschaftsförderung bleibt dennoch trotz aller
Erfolge ein schwieriges Geschäft. Die Zeiten, in denen man
Großinvestoren an Land ziehen konnte, sind vorbei. Und Bestrebungen,
die Zentralen großer Konzerne als Leuchttürme nach Sachsen-Anhalt zu
holen, bleiben ein frommer Wunsch. Sachsen-Anhalts Wirtschaftskraft
wird auf lange Sicht vor allem aus dem Mittelstand und aus vielen
kleinen Betrieben gespeist. Deren Innovationskraft und damit deren
Konkurrenzfähig
Deutschland profitiert wie kaum ein anderes
Land vom EU-Binnenmarkt. Die Bertelsmann-Studie beweist: Es gibt
keinen Grund, der alten Bonner Republik mit D-Mark, Zollschranken und
Staatswirtschaft nachzutrauern. Den deutschen Unternehmen hat sich
ein riesiges Betätigungsfeld vor der Haustür eröffnet. Das sollten
die Deutschen wohlwollend berücksichtigen, wenn ihnen die neue
EU-Kommission bald Zugeständnisse zugunsten der armen Nachbarn in
Südeuropa abverlangt.
Moskau muss lernen: Wer an ausländisches
Geld herankommen will, um seinen einzigen ernsthaften Devisenbringer,
die Öl- und Gasförderung, zu modernisieren oder seine veraltete
Industrie aufzupäppeln, muss nach marktwirtschaftlichen Regeln
spielen. Und nicht nach politischem Gutdünken. Oder er verzichtet auf
Investoren und geht zurück in die planwirtschaftliche
Mangelwirtschaft.
Die geplante Mietpreisbremse teilt das
Schicksal mit vielen anderen politischen Themen, die zu Gesetzen
werden sollen. Politiker starten ambitioniert, haben Ziele und
formulieren diese sogar recht konkret. Doch dann beginnt das
politische Geschachere, Lobbyisten melden sich zu Wort, der
Koalitionspartner mault. Und so wird die einstmals groß angekündigte
Mietpreisbremse am Ende wohl nicht mehr viel bremsen. Denn was als
Gesetz für alle Neubauten – mit Ausnahme der Erstverm
Dabei fragt sich die Internationale Redaktion von BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt sachlich und gelassen, ist die Russische Föderation den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU), sowie den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) – ein so genanntes Dorn im Auge – wegen der Stärke, des Stolzes und seiner Unabhängigkeit? Die Antwort an dieser Stelle ist von Seiten BERLINER TAGESZEITUNG mit einem offensichtlichen JA zu geben.
Auch nach der Finanzkrise, die für Deutschland
einigermaßen glimpflich verlief, kommen die Banken nicht zur Ruhe.
Der Marktführer Deutsche Bank plant ein 2,5 Milliarden Euro schweres
Sparprogramm und will Filialen schließen. Die Hypo Vereinsbank hat
angekündigt, nahezu die Hälfte ihrer Standorte aufzugeben. Die
Commerzbank will aktuell nicht am Filialnetz rütteln, startet aber
ein neues Sparprogramm, während das laufende noch gar nicht
abgearbeite
Flammen über Tripolis, Diplomaten auf der Flucht –
die Lage in Libyen kulminiert dieser Tage zu einer Katastrophe, die
am Ende die ganze Nation, ihre Reichtümer und die Zukunft ihrer sechs
Millionen Bürger ruinieren könnte. Drei Jahre nach dem Sturz von
Muammar Gaddafi existieren Regierung und Staatsgewalt nicht mehr.
Stattdessen laufen 200000 bis an die Zähne bewaffnete Militante im
ganzen Land herum. Der Westen war dem Volk einst im Kampf gegen
Gaddafis Diktatur
Die Staatsanwaltschaft in Dortmund ermittelt gegen
einen 21-Jährigen aus Ennepetal wegen des Verdachts der Vorbereitung
einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll sich bei einem
Selbstmord-Attentat im Irak in die Luft gesprengt haben, berichtet
die Westfalenpost (Dienstagausgabe). Dass der Mann mit dem
"Kampfnamen" Abu Al-Kaakaa al-Almani (der Deutsche) einer der beiden
Selbstmordattentäter ist, die bei einer der schwersten
Anschlagsserien am 19. Juli in
Historische Vergleiche sind immer schwierig. Aber
war es vor rund 25 Jahren nicht so, dass das Ende der DDR und wenig
später die Auflösung der Sowjetunion in starkem Maße vom
wirtschaftlichen Niedergang des gesamten Ostblocks verursacht
wurde?Und könnte es nun nicht sein, dass die Ära Putin endet, weil
Russland mitten in einer Rezession von westlichen Sanktionen ins Mark
getroffen wird, und jetzt auch noch von einem niederländischen
Schadenersatzurteil? Allei
