Die SPD hat die Kritik von CSU-Chef Horst
Seehofer an der zurückhaltenden Genehmigung von
Rüstungsexportanträgen durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
zurückgewiesen. "Der Wirtschaftsminister erfüllt nur die im
Koalitionsvertrag verabredete restriktive Rüstungsexportpolitik",
sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er glaube nicht, dass es sinnvoll
sei, die aus dem Jah
25 Jahre nach dem Fall der Mauer und 15 Jahre
nach dem Umzug wäre es aber an der Zeit, den letzten Anachronismus zu
beseitigen – dass noch immer sechs Ministerien ihren ersten
Dienstsitz in Bonn haben. Bonn hat auch ohne die Bundespolitik zu
neuer wirtschaftlicher Stärke gefunden. Und die Beamten gehören
dahin, wo Bundestag und Bundesregierung arbeiten. Dann wäre der Umzug
endgültig abgeschlossen.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Tele
"Was derzeit aus der Ukraine zu hören ist, macht
nur noch fassungslos. Erst die menschenverachtenden Szenen rund um
die Absturzstelle mit Plünderungen und dem gezielten Verwischen von
Spuren. Dazu das Verschleiern und Vernebeln aus Moskau, das
despotische Gehabe der sogenannten Separatisten und das
Kriegsgeschrei aus Kiew. All das ergab schon nicht gerade ein Bild
zivilisierten Verhaltens zweier europäischer Länder. Und schließlich,
als nun endlich die "
Wenn man rein logisch argumentiert, dann ist es
nicht verwunderlich, dass die SPD aus ihrem Turm nicht herauskommt:
Rund 25Prozent der Wähler haben die Genossen bei der
Bundestagswahl gewählt. Und zwar für das Programm und den
Kanzlerkandidaten, mit dem die Sozialdemokraten für sich geworben
haben. Für diese 25Prozent hat die Partei in der Großen
Koalition das umgesetzt, was sie damals versprochen hatte. Weshalb
sollten die anderen je
Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe, auch nach der
Flugzeug-Tragödie nicht. Wie kann das sein? Immer wieder ist in der
europäischen, besonders der deutschen Debatte zu hören, die EU und
die USA trügen eine entscheidende Mitschuld an der Eskalation. Der
Westen bedrohe Russland, kreise das Land ein und wolle sich die
Ukraine einverleiben. Dies aber ist der Grundirrtum einer mitunter
gespenstischen Diskussion. Die EU hat in den vergangenen 25 Jahren
wenig Interesse daran gez
Wenn Horst Seehofer eines seiner unberechenbaren
Interviews gibt, hält der politische Betrieb den Atem an. Wen wird er
nun zurechtweisen, welche Haken wird er nun schlagen, um Freund und
Feind (in dieser Reihenfolge) zu verwirren?
Vielleicht tut diese einhellige Verurteilung dem Mann Unrecht.
Jedenfalls kann niemand der CSU vorwerfen, sie habe in dieser
Legislatur noch nicht geliefert. Sie ist in einer Weise konstruktiv
wie schon lange nicht mehr, und das hat viel mit Horst Seehofe
WDR-Intendant Tom Buhrow verdient im Jahr knapp
80 000 Euro mehr als die Bundeskanzlerin, seine Altersversorgung
liegt laut Geschäftsbericht des Senders bei knapp 2,9 Millionen. Dass
gute Leute gutes Geld verdienen, ist ein Grundsatz der
Marktwirtschaft, der auch für öffentlich-rechtliche Rundfunksender
gilt. Doch erwirtschaften sie den größten Batzen ihres Etats nicht
selbst, sondern bekommen ihn um zwei Ecken jeden Monat vom
Gebührenzahler überwiesen –
Von wegen Betongold. Auch in NRW stehen
Tausende Immobilien leer. Gekauft zum Beispiel von Eltern, die ihren
Kindern etwas hinterlassen wollten. Aber leider oft in Gegenden, in
denen heute kaum noch jemand wohnt. Wirtschaftliche Entwicklungen wie
das Ende des Opel-Werkes in Bochum oder der Steinkohlezeche in
Kamp-Lintfort waren vor 30 Jahren eben noch nicht absehbar. Trotzdem
bewerben Bausparkassen und Kreditinstitute die Immobilie seit
Jahrzehnten als sichere Geldanlage. Das war immer sch
Es ist schlimm, wenn in Deutschland Juden auf der
Straße körperlich angegriffen werden, weil sie als Juden erkennbar
sind, wenn Bombendrohungen gegen Synagogen eingehen und auf
Demonstrationen Parolen wie "Israel vergasen" und "Sieg Heil" zu
hören sind. Geht also eine neue, bis vor kurzem unvorstellbare Welle
des Antisemitismus durch unser Land? Sicherlich nicht. Aber es hat
sich schon etwas geändert.
